# taz.de -- 57.-59. Tag FDLR-Unterstützerprozess: „Die taz ist wie BILD“ | |
> Die von der taz veranlasste Sperrung der FDLR-Homepage war 2009 eines der | |
> Themen, über die sich Sympathisanten mit ihrer Führung austauschten. | |
Bild: Das Logo auf der ehemaligen FDLR-Webseite | |
DÜSSELDORF taz | Warum wurde 2009 die Homepage der FDLR gesperrt? Und wie | |
organisiert man Verteiler für Kommuniqués und Memoranden? Dass waren die | |
Fragen, die Bernard und seine Mitstreiter, die in Düsseldorf wegen | |
Unterstützung der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur | |
Befreiung Ruandas) angeklagten Ruander deutscher Staatsbürgerschaft, sich | |
im 3. Quartal 2009 stellten und die in der zweiten Juliwoche 2014 beim | |
Prozess gegen sie vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Gericht erörtert | |
wurden. Wieder wurden Telefonabhörprotokolle verlesen - aus der Zeit kurz | |
vor der Verhaftung des FDLR-Präsidenten Ignace Murwanashyaka und seines 1. | |
Vizepräsidenten Straton Musoni in Deutschland. | |
Bernard und Jean-Bosco berieten am 1. Juli 2009 per Telefon über die | |
Verschickung von Nachrichten und die Organisation des Rundmailverteilers. | |
Ob es reiche, die Texte nur auf französisch und deutsch zu verschicken, | |
oder ob man sie nicht vielleicht auch ins Englische übersetzen sollte, | |
wurde überlegt. | |
„Ich schicke Nachrichten immer an die Weißen, Abgeordneten etc.“, erklärte | |
Bernard. Und fügte hinzu: „Mateka (das ist sein eigener Aliasname) schickt | |
mir immer Nachrichten von der FDLR. Er befasst sich nur mit der FDLR, sonst | |
nichts.“ Das bedeutet, das von dieser Quelle, die auch einen Blog gleichen | |
Namens betrieb, nur Informationen über die FDLR kamen, und dass eine | |
strenge Trennung gemacht wurde zwischen Informationen über die FDLR und | |
Informationen über andere ruandische Exil-Gruppen. | |
Wie so oft, wurde auch in diesem Gespräch wieder beklagt, dass die | |
finanziellen Ressourcen knapp seien. Es habe Anfragen wegen finanzieller | |
Unterstützung von in Brüssel ansässigen Geschäftsleuten gegeben, teilte | |
Bernard Jean-Bosco mit. Allerdings wollten die Händler ihr Geld weder den | |
Hutu noch den Tutsi zukommen lassen. Jean-Bosco bot sich an, einen Kontakt | |
zu vermitteln. Da FDLR-Präsident Murwanashyaka, der damals noch in Mannheim | |
lebte, die Leute nicht kenne, könnte man sich ja nicht direkt an ihn | |
wenden. | |
Bei diesem Gespräch berichtete Jean Bosco, der öfter nach Brüssel fuhr, | |
dass jetzt Sanktionen verhängt worden seien. „Wir dürfen nicht mehr nach | |
Belgien fahren.“ | |
Einzelheiten über die Sperrung der Webseite fdlr.org Ende August 2009 durch | |
den deutschen Server erfuhr Bernard in einem Telefonat mit | |
FDLR-Vizepräsident Straton Musoni am 3. September 2009. Auch das wurde im | |
Gericht vorgespielt. Musoni erklärte Bernard, dass die Seite seit kurzem | |
wieder online sei. Die Sperrung sei rechtswidrig gewesen. Die taz habe beim | |
Server angerufen und gesagt, dass die Seite von einer Terrororganisation | |
betrieben werde. Daraufhin habe der Host Angst bekommen und die Seite | |
gesperrt. „Wir könnten Schadensersatz verlangen“, meinte Musoni. | |
„Aber wenn die taz involviert ist - die taz ist stark“ warf Bernard ein. | |
„Sie ist nicht stark“, widersprach Musoni. Bernard darauf: „Sie arbeitet | |
wie die Bildzeitung, sie schreit die Menschen an. Wenn die taz dahinter | |
steckt....“ Musoni wirft ein, dass man überlege, Klage zu erheben. Und er | |
mutmaßt, die FPR (die in Ruanda regierende Ruandische Patriotische Front | |
von Präsident Paul Kagame) habe Geld in die taz „hineingepumpt“. | |
Bernard und Musoni erörterten in diesem Gespräch ein Verfahren zur | |
Verbreitung von Kommuniqués und Memoranden der FDLR. Memoranden sollten nur | |
an ausgewählte Personen und Stellen geschickt werden, zum Beispiel | |
Abgeordnete, den UN-Sicherheitsrat, die US-Administration, wobei die UNO | |
und die US-Regierung jeweils eigene Kanäle hätten, über den sie geschickt | |
werden könnten. In Anbetracht knapper finanzieller und personeller | |
Ressourcen sei es sinnvoller, nur Pressemitteilungen, die über einen | |
größeren Verteiler an eine breitere Öffentlichkeit geschickt würden, auch | |
ins Englische zu übersetzen. | |
5 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Annette Hauschild | |
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