# taz.de -- Kommentar Ostkongo: Vorleistung der Rebellen | |
> Die M23-Rebellen haben ihren Teil der Abmachung erfüllt – den Rückzug aus | |
> Goma. Nun ist es an Präsident Joseph Kabila zu handeln. | |
Nur elf Tage nach ihrem triumphalen Einmarsch sind Kongos M23-Rebellen | |
wieder aus der eroberten ostkongolesischen Metropole Goma abgezogen. Sie | |
haben damit ihren Teil der Vereinbarung erfüllt, die die Staatschefs der | |
Region vor einer Woche ausgeheckt hatten: Die Rebellen ziehen sich zurück, | |
im Gegenzug geht die Regierung auf ihre „legitimen Forderungen“ ein. Das | |
ist das politische Pendant zum nunmehr erfüllten militärischen Teil des | |
regionalen Friedensplans für Goma. | |
Jetzt ist also Kongos Präsident Joseph Kabila am Zug. Was sind denn | |
eigentlich „legitime Forderungen“ der Rebellen? Den ambitionierten Katalog | |
politischer Reformwünsche, den die M23 vor wenigen Tagen in Goma | |
vorstellte, hat die Regierung bereits zurückgewiesen. | |
Was die ursprüngliche M23-Forderung angeht – eine volle Umsetzung des | |
letzten Ostkongo-Friedensvertrags vom 23. März 2009 –, hat Kongos | |
Außenminister Raymond Tshibanda bereits gesagt, man habe diesen Vertrag | |
doch schon umgesetzt. Mit dieser ignoranten Haltung kommt man nicht weiter. | |
Wenn Kongos Regierung in der Lage wäre, im Ostkongo Frieden zu schaffen, | |
wäre es nie zum Verlust Gomas an die Rebellen gekommen. Ostkongo braucht | |
einen unabhängigen Friedensprozess, der von beiden Seiten anerkannt und von | |
den Staaten der Region überwacht wird. Leider ist dies im aktuellen | |
Friedensplan nicht präzisiert, und das lässt Kongos Regierung die | |
Möglichkeit, jetzt alle weiteren politischen Schritte zu verschleppen. | |
Der Rückzug der M23 aus Goma war eine Vorleistung. Die Rebellen sind weder | |
bedingungslos noch besiegt vom Feld gegangen, anders als die | |
Regierungstruppen eine Woche zuvor. Wenn auf ihren Schritt nichts folgt | |
außer ein hirnloses Auftrumpfen der Gegenseite, ist die nächste Kriegsrunde | |
nur eine Frage der Zeit. | |
2 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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