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# taz.de -- Kommentar Ostkongo: Vorleistung der Rebellen
> Die M23-Rebellen haben ihren Teil der Abmachung erfüllt – den Rückzug aus
> Goma. Nun ist es an Präsident Joseph Kabila zu handeln.
Nur elf Tage nach ihrem triumphalen Einmarsch sind Kongos M23-Rebellen
wieder aus der eroberten ostkongolesischen Metropole Goma abgezogen. Sie
haben damit ihren Teil der Vereinbarung erfüllt, die die Staatschefs der
Region vor einer Woche ausgeheckt hatten: Die Rebellen ziehen sich zurück,
im Gegenzug geht die Regierung auf ihre „legitimen Forderungen“ ein. Das
ist das politische Pendant zum nunmehr erfüllten militärischen Teil des
regionalen Friedensplans für Goma.
Jetzt ist also Kongos Präsident Joseph Kabila am Zug. Was sind denn
eigentlich „legitime Forderungen“ der Rebellen? Den ambitionierten Katalog
politischer Reformwünsche, den die M23 vor wenigen Tagen in Goma
vorstellte, hat die Regierung bereits zurückgewiesen.
Was die ursprüngliche M23-Forderung angeht – eine volle Umsetzung des
letzten Ostkongo-Friedensvertrags vom 23. März 2009 –, hat Kongos
Außenminister Raymond Tshibanda bereits gesagt, man habe diesen Vertrag
doch schon umgesetzt. Mit dieser ignoranten Haltung kommt man nicht weiter.
Wenn Kongos Regierung in der Lage wäre, im Ostkongo Frieden zu schaffen,
wäre es nie zum Verlust Gomas an die Rebellen gekommen. Ostkongo braucht
einen unabhängigen Friedensprozess, der von beiden Seiten anerkannt und von
den Staaten der Region überwacht wird. Leider ist dies im aktuellen
Friedensplan nicht präzisiert, und das lässt Kongos Regierung die
Möglichkeit, jetzt alle weiteren politischen Schritte zu verschleppen.
Der Rückzug der M23 aus Goma war eine Vorleistung. Die Rebellen sind weder
bedingungslos noch besiegt vom Feld gegangen, anders als die
Regierungstruppen eine Woche zuvor. Wenn auf ihren Schritt nichts folgt
außer ein hirnloses Auftrumpfen der Gegenseite, ist die nächste Kriegsrunde
nur eine Frage der Zeit.
2 Dec 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
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Kongo
Ostkongo
Goma
Joseph Kabila
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