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# taz.de -- Misstrauensvotum in Slowenien: Korruption auf beiden Seiten
> Oppositionsführer Jankovic tritt wegen zweifelhafter Einkünfte vom
> Parteivorsitz zurück. Und Premier Jansa gerät wegen Privatkonto unter
> Druck.
Bild: Antikorruptionsdemonstration am vergangenen Freitag in Ljubljana.
SARAJEVO taz | Sowohl Sloweniens Regierungschef Janez Jansa als auch
Oppositionsführer Zoran Jankovic sind in Korruptionsskandale verwickelt. Es
scheint so, als müsse Jansa in den nächsten Tagen zurücktreten, weil ihm
sein Koalitionspartner die Gefolgschaft aufgekündigt hat. Zoran Jankovic
hat bereits den Vorsitz seiner Partei Positives Slowenien niedergelegt.
Immerhin, der Staat des Eurolandes funktioniert. Denn die staatliche
Antikorruptionsbehörde war es, die den Stein ins Rollen brachte.
Sie scheute sich nicht, die Konten der beiden Spitzenpolitiker genau unter
die Lupe zu nehmen. Jansa konnte nicht erklären, wie die Summe von 210.000
Euro auf seinem Privatkonto gelandet sind. Für Jankovic kam es noch dicker:
2,4 Millionen Euro seines Vermögens sollen nach den Ermittlungen der
Behörde aus zweifelhaften Quellen stammen.
Der Koalitionspartner des konservativen Regierungschefs, die Bürgerliste
(DL), reagierte sofort und stellte dem Ministerpräsidenten ein Ultimatum.
Jansa müsse wegen des Skandals innerhalb von zehn Tagen zurücktreten oder
er werde mit einem Misstrauensantrag im Parlament gestürzt, beschloss die
Partei am Samstag. Zwar wies Jansa die Vorwürfe vehement zurück, doch auch
der zweite Koalitionspartner, die Rentnerpartei, forderte seinen Rücktritt.
## Abgestürzte Umfragewerte
Der noch vor Kurzem populäre Oppositionsführer und Bürgermeister von
Ljubljana, Zoran Jankovic, stellte sein Amt bis zur Neuwahl der
Parteispitze am Jahresende zur Verfügung. Seine neue Partei, Positives
Slowenien, war bei der Parlamentswahl 2011 stärkste Kraft geworden. Jetzt
sind ihre Umfragewerte abgestürzt. Die SDS von Janez Jansa fiel von 15 auf
rund 9 Prozent.
Doch auch ohne Regierungskrise geht Slowenien schweren Zeiten entgegen. Die
Probleme im Finanzsektor wurden durch Jansa nicht gelöst. Zwar werde
Slowenien nicht unter den Rettungsschirm der EU schlüpfen, heißt es in
Ljubljana, doch das heimische Bankensystem hat Liquiditätsschwierigkeiten.
Und die betreffen auch die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Die
Nachrichten aus Slowenien haben dort Besorgnis ausgelöst. In Kroatien,
Bosnien, Montenegro, Makedonien, im Kosovo und in Serbien ist nicht
vergessen, dass mit Beginn des Zerfallsprozesses des gemeinsamen Staates
die Ljubljanska Banka – die Hauptbank Sloweniens – die Guthaben aller
Kunden außerhalb Sloweniens eingefroren hatte.
Bisher weigert sie sich, die früheren Einlagen auszuzahlen. Das sei Betrug
und habe Hunderttausenden geschadet, erklärten Betroffene in den Medien.
Mit der politischen und wirtschaftlichen Krise in Slowenien werden die
Aussichten der Geschädigten, doch noch an ihr Geld von damals zu kommen,
nicht besser.
14 Jan 2013
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
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Rücktritt
Skandal
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