# taz.de -- Slowenischer Präsident vor Abwahl: Misstrauensantrag gegen Jansa | |
> Wie lange ist Janez Jansa noch im Amt? Nach schweren Korrputionsvorwürfen | |
> hat sich am Freitag eine parlamentarische Mehrheit für seine Abwahl | |
> gefunden. | |
Bild: Was habt ihr eigentlich gegen mich? Janez Jansa. | |
LJUBLJANA dpa | Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte slowenische | |
Regierungschef Janez Jansa muss um sein Amt fürchten. Nach wochenlangem | |
Streit hat sich am Freitag im Parlament eine Mehrheit gefunden, die den | |
nationalkonservativen Politiker abwählen will. Die oppositionelle PS-Partei | |
brachte als stärkste Kraft im Land einen Misstrauensantrag ein, über den | |
schon in der nächsten Woche abgestimmt werden könnte, berichtete die | |
Nachrichtenagentur STA. | |
Zuvor waren Jansa zwei weitere Minister aus seinem Kabinett | |
abhandengekommen. Der Vorsitzende der Rentnerpartei, Karl Erjavec trat als | |
Außenminister ebenso zurück wie sein Parteifreund Tomaz Gantar als | |
Gesundheitsminister. Schon vorher hatten der Justiz- und der Finanzminister | |
sowie der Parlamentspräsident das Handtuch geworfen. Alle fünf | |
Spitzenpolitiker hatten ihren Schritt mit den Vorwürfen der staatlichen | |
Antikorruptionsbehörde gegen Jansa begründet. Der habe 210 000 Euro auf | |
seinem Privatkonto nicht erklären können, hatte die Behörde kritisiert. | |
Am Vorabend hatte die PS ihre Interimsvorsitzende Alenka Bratusek als | |
designierte neue Regierungschefin vorgestellt. Die PS käme gemeinsam mit | |
den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten sowie den abtrünnigen | |
Jansa-Verbündeten Rentnerpartei und Bürgerliste im Parlament auf 52 von 90 | |
Abgeordneten. Allerdings wiesen die slowenischen Medien darauf hin, dass | |
das Misstrauensvotum noch längst nicht in trockenen Tüchern sei. Denn | |
einige der neuen Regierungspartner stünden selbst vor Zerreißproben. | |
Das Euroland kämpft mit einer schweren Wirtschaftskrise und steht nach | |
früheren Aussagen von Jansa möglicherweise vor dem Bankrott. Die | |
EU-Kommission hatte am Freitag das slowenische Defizit im laufenden Jahr | |
mit 5,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angegeben, während die Regierung | |
bisher von weniger als drei Prozent ausgegangen war. Die | |
Wirtschaftsleistung soll danach um zwei Prozent sinken. In den letzten | |
Monaten gab es immer wieder Gerüchte, Slowenien müsse unter den | |
Euro-Rettungsschirm schlüpfen. | |
22 Feb 2013 | |
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