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# taz.de -- Krise in Slowenien: Regierungschef abgesetzt
> Er hielt sich nur 13 Monate: Am Mittwoch wurde Janez Jansa vom Parlament
> wegen Korruptionsverdacht aus dem Amt gejagt. Nun führt zum ersten Mal
> eine Frau das Land.
Bild: Jansa soll dem Parlament 210.000 Euro verschwiegen haben.
LJUBLJANA/BELGRAD dpa | Nach Korruptionsvorwürfen ist der slowenische
Regierungschef Janez Jansa vom Parlament abgesetzt worden. Für den
Misstrauensantrag stimmten am Mittwochabend in Ljubljana 55 Abgeordnete bei
33 Gegenstimmen.
Nachfolgerin Jansas soll die Interimsvorsitzende der größten
Oppositionspartei Positives Slowenien (PS), Alenka Bratusek, werden. Die
42-Jährige hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Koalition zu schmieden und
damit erste Frau an der Spitze der Regierung Sloweniens seit der
Unabhängigkeit 1991 zu werden. Das alte Kabinett bleibt solange
geschäftsführend im Amt.
Jansas Koalitionsregierung war nach nur 13 Monaten im Amt an den
Korruptionsvorwürfen zerbrochen und kontrollierte nur noch 30 der 90 Sitze
im Parlament. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte dem
nationalkonservativen Regierungschef vorgeworfen, ein Vermögen von 210.000
Euro nicht dem Parlament gemeldet zu haben.
Bratusek stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. In einer Rede
vor dem Parlament deutete sie am Mittwochnachmittag eine leichte Abkehr von
der rigorosen Sparpolitik Jansas ab. Slowenien könne sich eine Fortsetzung
des Abwärtstrends in der Wirtschaftsaktivität und die Steigerung der
Arbeitslosigkeit nicht leisten. Slowenien brauche eine Regierung, die
„wirtschaftliches Wachstum und finanzielle Stabilität anstrebt, ohne das
Wachstum zu behindern“, sagte sie.
Slowenien, das einstige Musterländle des inzwischen zerfallenen
Jugoslawiens, wird von einer Reihe von Korruptionsskandalen führender
Politiker erschüttert. Neben Jansa steht auch der PS-Vorsitzende Zoran
Jankovic, Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, unter
Korruptionsverdacht.
Zudem ist Slowenien wegen der Krise seiner Banken in der Klemme und könnte
auf ein Euro-Rettungspaket angewiesen sein. Alenka Bratusek sagte jedoch,
wie wolle einen Hilfsantrag vermeiden. Sie werde daran arbeiten, die
Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen und den Bankensektor zu
reformieren. "Ich sage es ganz klar: Es wird kein griechisches Szenario in
Slowenien geben", sagte sie.
28 Feb 2013
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