# taz.de -- Kommentar Slowenien: Linker Präsident stützt Konservative | |
> Der Sozialdemokrat Borut Pahor gewinnt die slowenische | |
> Präsidentschaftswahl. Vermutlich wird er das konservative Sparprogramm | |
> durchsetzen. | |
Borut Pahor geht mit 67 Prozent Zustimmung als überragender Sieger aus den | |
[1][slowenischen Präsidentschaftswahlen] hervor. Der Sozialdemokrat stand | |
im zweiten Wahlgang gegen den als noch weiter links eingestuften bisherigen | |
Präsidenten Danilo Türk. Die Wähler wussten allerdings, dass Pahor sich der | |
Sparpolitik der konservativen Regierung unter Janaz Jansa beugen wird. So | |
erhielt er viele Stimmen aus dem konservativen Lager. Die Mehrheit der | |
Slowenen hat trotz der wütenden Protestbewegung der letzten Wochen der | |
Versuchung widerstanden, den Weg der Verweigerung zu gehen, wie Türk es | |
wollte. | |
Die slowenische Realität sieht seit zwei Jahren düster aus. Die Wirtschaft | |
ist um acht Prozent eingebrochen, die Banken sind nicht liquide. Hinzu | |
kommt, dass alle Nichtslowenen, die vor dem Zerfall Jugoslawiens Konten bei | |
der Ljubljanska Banka innehatten, bislang keine Entschädigung erhalten | |
haben. Das wird noch Hunderte Millionen Euro kosten. Die relativ hohen | |
Renten kann sich der Staat nicht mehr leisten, die in den letzten Jahren | |
geschaffenen sozialen Sicherheiten werden von Jansa gnadenlos auf den | |
Prüfstand gestellt. Der neue Präsident kann dies aufgrund der | |
Verfassungslage nicht ändern, er hat nur beschränkte Macht. | |
Doch eine nicht ganz knappe Mehrheit der Slowenen steht weiterhin links. | |
Die Belegschaften der Betriebe haben manche Errungenschaften des | |
Selbstverwaltungssozialismus aus der jugoslawischen Zeit in die | |
Unabhängigkeit hinüberretten können. Und genau diese Betriebsverfassungen | |
muss Jansa kippen, will er den Arbeitsmarkt liberalisieren. | |
Da wird er den neuen Präsidenten brauchen. Der hatte in der letzten | |
Legislaturperiode als Chef einer sozialdemokratisch geführten Regierung | |
immerhin schon Reformen à la Schröder einführen wollen. | |
Jansa hielt damals mit populistischen Parolen dagegen und gewann die | |
Wahlen. Jetzt könnten Jansa und Porut an einem Strang ziehen. Merkel wird | |
das freuen. Die slowenischen Gewerkschaften aber nicht. Eine kräftige | |
Streikbewegung und Widerstand sind keineswegs ausgeschlossen. | |
3 Dec 2012 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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