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# taz.de -- Kommentar Slowenien: Linker Präsident stützt Konservative
> Der Sozialdemokrat Borut Pahor gewinnt die slowenische
> Präsidentschaftswahl. Vermutlich wird er das konservative Sparprogramm
> durchsetzen.
Borut Pahor geht mit 67 Prozent Zustimmung als überragender Sieger aus den
[1][slowenischen Präsidentschaftswahlen] hervor. Der Sozialdemokrat stand
im zweiten Wahlgang gegen den als noch weiter links eingestuften bisherigen
Präsidenten Danilo Türk. Die Wähler wussten allerdings, dass Pahor sich der
Sparpolitik der konservativen Regierung unter Janaz Jansa beugen wird. So
erhielt er viele Stimmen aus dem konservativen Lager. Die Mehrheit der
Slowenen hat trotz der wütenden Protestbewegung der letzten Wochen der
Versuchung widerstanden, den Weg der Verweigerung zu gehen, wie Türk es
wollte.
Die slowenische Realität sieht seit zwei Jahren düster aus. Die Wirtschaft
ist um acht Prozent eingebrochen, die Banken sind nicht liquide. Hinzu
kommt, dass alle Nichtslowenen, die vor dem Zerfall Jugoslawiens Konten bei
der Ljubljanska Banka innehatten, bislang keine Entschädigung erhalten
haben. Das wird noch Hunderte Millionen Euro kosten. Die relativ hohen
Renten kann sich der Staat nicht mehr leisten, die in den letzten Jahren
geschaffenen sozialen Sicherheiten werden von Jansa gnadenlos auf den
Prüfstand gestellt. Der neue Präsident kann dies aufgrund der
Verfassungslage nicht ändern, er hat nur beschränkte Macht.
Doch eine nicht ganz knappe Mehrheit der Slowenen steht weiterhin links.
Die Belegschaften der Betriebe haben manche Errungenschaften des
Selbstverwaltungssozialismus aus der jugoslawischen Zeit in die
Unabhängigkeit hinüberretten können. Und genau diese Betriebsverfassungen
muss Jansa kippen, will er den Arbeitsmarkt liberalisieren.
Da wird er den neuen Präsidenten brauchen. Der hatte in der letzten
Legislaturperiode als Chef einer sozialdemokratisch geführten Regierung
immerhin schon Reformen à la Schröder einführen wollen.
Jansa hielt damals mit populistischen Parolen dagegen und gewann die
Wahlen. Jetzt könnten Jansa und Porut an einem Strang ziehen. Merkel wird
das freuen. Die slowenischen Gewerkschaften aber nicht. Eine kräftige
Streikbewegung und Widerstand sind keineswegs ausgeschlossen.
3 Dec 2012
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[1] /Wahl-in-Slowenien/!106716/
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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Slowenien
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Schwerpunkt Korruption
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