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# taz.de -- Korruption in Slowenien: Gegner egal, Jansa bleibt
> Der Premier Janez Jansa hat nach dem Rückzug weiterer Koalitionspartner
> die Mehrheit im Parlament verloren. Trotzdem verweigert er seinen
> Rücktritt.
Bild: Korruptionsproteste gegen Ministerpräsident Janez Jansa.
SARAJEVO taz | Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa will trotz des
Zusammenbruchs seiner aus fünf Parteien bestehenden konservativen
Regierungskoalition an seinem Amt festhalten. Slowenien könne sich
vorgezogene Wahlen nicht leisten, erklärte er. Er werde mit einem
Minderheitskabinett weiterregieren, bis er durch einen
[1][Misstrauensantrag im Parlament] gestürzt werde, fügte er am Donnerstag
hinzu.
Slowenien durchlebt derzeit eine schwere Krise. Korruptionsskandale, in die
Jansa, aber auch Vertreter der linken Opposition verwickelt sind,
erschüttern das Land. Nach der seit Jahren schwelenden Bankenkrise und
einem Rückgang der Ausfuhr vor allem in die Nachbarländer ist jetzt auch
die exportorientierte slowenische Wirtschaft angeschlagen. Die Finanzkrise
in Süd- und Südosteuropa hat die Märkte für slowenische Produkte einbrechen
lassen.
Jansa will der Krise mit einer Kürzung der Staatsausgaben begegnen, was
aber auf scharfen Widerstand der in Slowenien starken Gewerkschaften stößt.
Am vergangenen Mittwoch streikten über 100.000 Beamte in dem 2 Millionen
Einwohner zählenden Land. Fast alle Schulen, Kindergärten und Universitäten
blieben geschlossen.
Doch Jansa will keinesfalls über das Sparpaket verhandeln. Der Grund dafür
ist sein wichtigster politischer Trumpf: Slowenien könnte rund eine halbe
Milliarde Euro Finanzhilfe aus Brüssel verlieren, wenn es die Sparvorgaben
nicht einhält. Zwar wollen auch andere Parteien – neben der schon am
Mittwoch ausgeschiedenen Bürgerliste (DL) auch die Rentnerpartei – seine
auf 42 von 90 Sitzen geschrumpfte Koalition verlassen. Doch Jansa könnte
nur abgelöst werden, wenn nach einem Misstrauensantrag eine neue Regierung
gebildet werden könnte.
## Eine Lähmung des Landes
Jansa aber rechnet nicht damit, dass im Parlament ohne Neuwahlen eine
Mehrheit von 46 Abgeordneten für eine neue Regierung zustandekommt. Sein
Sturz, Neuwahlen und die Bildung einer neuen Regierung würden das Land aber
für mehrere Monate lähmen. Und wer will schon die Verantwortung dafür
übernehmen?
Rückendeckung bekam Jansa zudem aus dem Nachbarland Kroatien. Denn
Slowenien hat wie sieben andere EU-Länder den für den Sommer geplanten
EU-Beitritt Kroatiens noch nicht ratifiziert. Neuwahlen und die Bildung
einer neuen Regierung könnten den Beitritt Kroatiens verzögern, was
Kroatien schwer belasten würde.
25 Jan 2013
## LINKS
[1] /Misstrauensvotum-in-Slowenien-/!108978/
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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