# taz.de -- Korruption in Slowenien: Gegner egal, Jansa bleibt | |
> Der Premier Janez Jansa hat nach dem Rückzug weiterer Koalitionspartner | |
> die Mehrheit im Parlament verloren. Trotzdem verweigert er seinen | |
> Rücktritt. | |
Bild: Korruptionsproteste gegen Ministerpräsident Janez Jansa. | |
SARAJEVO taz | Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa will trotz des | |
Zusammenbruchs seiner aus fünf Parteien bestehenden konservativen | |
Regierungskoalition an seinem Amt festhalten. Slowenien könne sich | |
vorgezogene Wahlen nicht leisten, erklärte er. Er werde mit einem | |
Minderheitskabinett weiterregieren, bis er durch einen | |
[1][Misstrauensantrag im Parlament] gestürzt werde, fügte er am Donnerstag | |
hinzu. | |
Slowenien durchlebt derzeit eine schwere Krise. Korruptionsskandale, in die | |
Jansa, aber auch Vertreter der linken Opposition verwickelt sind, | |
erschüttern das Land. Nach der seit Jahren schwelenden Bankenkrise und | |
einem Rückgang der Ausfuhr vor allem in die Nachbarländer ist jetzt auch | |
die exportorientierte slowenische Wirtschaft angeschlagen. Die Finanzkrise | |
in Süd- und Südosteuropa hat die Märkte für slowenische Produkte einbrechen | |
lassen. | |
Jansa will der Krise mit einer Kürzung der Staatsausgaben begegnen, was | |
aber auf scharfen Widerstand der in Slowenien starken Gewerkschaften stößt. | |
Am vergangenen Mittwoch streikten über 100.000 Beamte in dem 2 Millionen | |
Einwohner zählenden Land. Fast alle Schulen, Kindergärten und Universitäten | |
blieben geschlossen. | |
Doch Jansa will keinesfalls über das Sparpaket verhandeln. Der Grund dafür | |
ist sein wichtigster politischer Trumpf: Slowenien könnte rund eine halbe | |
Milliarde Euro Finanzhilfe aus Brüssel verlieren, wenn es die Sparvorgaben | |
nicht einhält. Zwar wollen auch andere Parteien – neben der schon am | |
Mittwoch ausgeschiedenen Bürgerliste (DL) auch die Rentnerpartei – seine | |
auf 42 von 90 Sitzen geschrumpfte Koalition verlassen. Doch Jansa könnte | |
nur abgelöst werden, wenn nach einem Misstrauensantrag eine neue Regierung | |
gebildet werden könnte. | |
## Eine Lähmung des Landes | |
Jansa aber rechnet nicht damit, dass im Parlament ohne Neuwahlen eine | |
Mehrheit von 46 Abgeordneten für eine neue Regierung zustandekommt. Sein | |
Sturz, Neuwahlen und die Bildung einer neuen Regierung würden das Land aber | |
für mehrere Monate lähmen. Und wer will schon die Verantwortung dafür | |
übernehmen? | |
Rückendeckung bekam Jansa zudem aus dem Nachbarland Kroatien. Denn | |
Slowenien hat wie sieben andere EU-Länder den für den Sommer geplanten | |
EU-Beitritt Kroatiens noch nicht ratifiziert. Neuwahlen und die Bildung | |
einer neuen Regierung könnten den Beitritt Kroatiens verzögern, was | |
Kroatien schwer belasten würde. | |
25 Jan 2013 | |
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[1] /Misstrauensvotum-in-Slowenien-/!108978/ | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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