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# taz.de -- Kampf gegen Islamisten in Mali: Die deutsche Hopplahopp-Hilfe
> Die Bundesregierung bietet für den Mali-Einsatz logistische Unterstützung
> an. Mehr kommt derzeit aber nicht infrage.
Bild: Deutsches Angebot: Transall-Flieger befördern Medizin und Material
BERLIN taz | Lufttransport und Medizin sind die Arten von Unterstützung,
die Deutschland für den französischen Einsatz in Mali zunächst leisten
will.
Zwar hatten die EU-Außenminister erst im Dezember die Grundlinien einer
Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Land beschlossen. Diese sollte,
so die nur wenige Wochen alte Planung, die kleine und schwache Armee Malis
befähigen, den mit libyschen Waffen kämpfenden Islamisten im Norden
entgegenzutreten. Alles Weitere sollte dann die UN-Mission der
westafrikanischen Ecowas-Staaten übernehmen – ab, nun ja, ab September
2013.
Doch die Islamisten waren offenbar zu schnell für die Mühlen von EU und
Ecowas. Die flinke Zustimmung und Hilfezusagen der Bundesregierung an das
seit Freitag in Mali kämpfende Frankreich bestätigen nun, dass die
Regierung den schönen Plan „Ein paar Dutzend EU-Ausbilder reichen“ nie für
besonders tauglich hielt. Nur möchte sie eben auch nicht die Verantwortung
für Mali übernehmen.
„Jenseits militärischer Kampfhandlungen“ würden daher medizinische,
humanitäre und logistische Maßnahmen erwogen, erklärte Außenamtssprecher
Andreas Peschke am Montag. Hierbei geht es offenbar vor allem um den
Transport von französischen oder afrikanischen Truppen durch
Transall-Flugzeuge. In Übereinstimmung mit sämtlichen Regierungspolitikern
sagte Kanzlerinnensprecher Steffen Seibert: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht
infrage für deutsche Soldaten.“
Die Ausbildungsmission der EU, zu der auch etwa 80 Bundeswehrsoldaten
stoßen sollen, umfasst allerdings auch eine „Selbstschutzkomponente“. Die
Ausbilder werden also auch schießen, wenn sie beschossen werden. Angesichts
der Dramatik der Ereignisse erscheint dies nicht mehr unrealistisch.
## Grüne kritisieren Herumgedruckse
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour, der jüngst aus Mali
zurückkehrte, erklärte am Samstag im Deutschlandfunk, er verstehe das
Herumgedruckse der Bundesregierung in dieser Angelegenheit gar nicht – vor
Ort zeige einem die malische Armee doch schon den Platz für die
Bundeswehr-Container. „Alle erwarten, dass die Deutschen kommen, und die
Deutschen haben dem zugestimmt – also ist es höchste Zeit, dass de Maizière
und Westerwelle endlich mal die Karten auf den Tisch legen“, sagte
Nouripour.
Doch problematisierten Regierungssprecher am Montag auch, dass bei der
Ausbildungsmission auch noch unklar sei, für wen man eigentlich ausbilde,
ungern jedenfalls für „den falschen Empfänger“. Man spielte damit darauf
an, dass Mali seit dem Militärputsch im März 2012 keine gewählte Regierung
hat.
Je mehr sich die Situation in Mali zuspitzt, desto mehr dürfte es für die
Regierung politisch notwendig werden, sich für jeglichen Mali-Einsatz ein
Bundestagsmandat zu besorgen – zumal SPD und mehrere Grüne bereits ihre
Bereitschaft signalisieren, mitzumachen.
## Bundestag muss wohl zustimmen
Das Bundesverfassungsgericht verlangt für Auslandseinsätze der Bundeswehr
eine gemeinsame Mission mit EU oder Nato und ein Bundestagsmandat. Laut
Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005 liegt ein „Einsatz“ der Bundeswehr
aber erst vor, wenn Soldaten „in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind“
oder dies zu erwarten ist.
Das Bundesverfassungsgericht verlangte 2008 allerdings, im Zweifel den
Bundestag zu befragen, auch bei arbeitsteiliger Beteiligung an
Kampfhandlungen. Danach müsste der Bundestag wohl zustimmen, bevor die
Bundeswehr französische Soldaten an die Front transportiert.
Um lediglich Sanitäter oder Militärausbilder nach Mali zu schicken, wäre
dies allerdings nicht notwendig.
14 Jan 2013
## AUTOREN
U. Winkelmann
U. Schulte
A. Maier
C. Rath
## TAGS
Mali
Islamismus
Schwerpunkt Frankreich
Bundeswehr
Intervention
Libyen
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