# taz.de -- Kampf gegen Islamisten in Mali: Die deutsche Hopplahopp-Hilfe | |
> Die Bundesregierung bietet für den Mali-Einsatz logistische Unterstützung | |
> an. Mehr kommt derzeit aber nicht infrage. | |
Bild: Deutsches Angebot: Transall-Flieger befördern Medizin und Material | |
BERLIN taz | Lufttransport und Medizin sind die Arten von Unterstützung, | |
die Deutschland für den französischen Einsatz in Mali zunächst leisten | |
will. | |
Zwar hatten die EU-Außenminister erst im Dezember die Grundlinien einer | |
Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Land beschlossen. Diese sollte, | |
so die nur wenige Wochen alte Planung, die kleine und schwache Armee Malis | |
befähigen, den mit libyschen Waffen kämpfenden Islamisten im Norden | |
entgegenzutreten. Alles Weitere sollte dann die UN-Mission der | |
westafrikanischen Ecowas-Staaten übernehmen – ab, nun ja, ab September | |
2013. | |
Doch die Islamisten waren offenbar zu schnell für die Mühlen von EU und | |
Ecowas. Die flinke Zustimmung und Hilfezusagen der Bundesregierung an das | |
seit Freitag in Mali kämpfende Frankreich bestätigen nun, dass die | |
Regierung den schönen Plan „Ein paar Dutzend EU-Ausbilder reichen“ nie für | |
besonders tauglich hielt. Nur möchte sie eben auch nicht die Verantwortung | |
für Mali übernehmen. | |
„Jenseits militärischer Kampfhandlungen“ würden daher medizinische, | |
humanitäre und logistische Maßnahmen erwogen, erklärte Außenamtssprecher | |
Andreas Peschke am Montag. Hierbei geht es offenbar vor allem um den | |
Transport von französischen oder afrikanischen Truppen durch | |
Transall-Flugzeuge. In Übereinstimmung mit sämtlichen Regierungspolitikern | |
sagte Kanzlerinnensprecher Steffen Seibert: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht | |
infrage für deutsche Soldaten.“ | |
Die Ausbildungsmission der EU, zu der auch etwa 80 Bundeswehrsoldaten | |
stoßen sollen, umfasst allerdings auch eine „Selbstschutzkomponente“. Die | |
Ausbilder werden also auch schießen, wenn sie beschossen werden. Angesichts | |
der Dramatik der Ereignisse erscheint dies nicht mehr unrealistisch. | |
## Grüne kritisieren Herumgedruckse | |
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour, der jüngst aus Mali | |
zurückkehrte, erklärte am Samstag im Deutschlandfunk, er verstehe das | |
Herumgedruckse der Bundesregierung in dieser Angelegenheit gar nicht – vor | |
Ort zeige einem die malische Armee doch schon den Platz für die | |
Bundeswehr-Container. „Alle erwarten, dass die Deutschen kommen, und die | |
Deutschen haben dem zugestimmt – also ist es höchste Zeit, dass de Maizière | |
und Westerwelle endlich mal die Karten auf den Tisch legen“, sagte | |
Nouripour. | |
Doch problematisierten Regierungssprecher am Montag auch, dass bei der | |
Ausbildungsmission auch noch unklar sei, für wen man eigentlich ausbilde, | |
ungern jedenfalls für „den falschen Empfänger“. Man spielte damit darauf | |
an, dass Mali seit dem Militärputsch im März 2012 keine gewählte Regierung | |
hat. | |
Je mehr sich die Situation in Mali zuspitzt, desto mehr dürfte es für die | |
Regierung politisch notwendig werden, sich für jeglichen Mali-Einsatz ein | |
Bundestagsmandat zu besorgen – zumal SPD und mehrere Grüne bereits ihre | |
Bereitschaft signalisieren, mitzumachen. | |
## Bundestag muss wohl zustimmen | |
Das Bundesverfassungsgericht verlangt für Auslandseinsätze der Bundeswehr | |
eine gemeinsame Mission mit EU oder Nato und ein Bundestagsmandat. Laut | |
Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005 liegt ein „Einsatz“ der Bundeswehr | |
aber erst vor, wenn Soldaten „in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind“ | |
oder dies zu erwarten ist. | |
Das Bundesverfassungsgericht verlangte 2008 allerdings, im Zweifel den | |
Bundestag zu befragen, auch bei arbeitsteiliger Beteiligung an | |
Kampfhandlungen. Danach müsste der Bundestag wohl zustimmen, bevor die | |
Bundeswehr französische Soldaten an die Front transportiert. | |
Um lediglich Sanitäter oder Militärausbilder nach Mali zu schicken, wäre | |
dies allerdings nicht notwendig. | |
14 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
U. Winkelmann | |
U. Schulte | |
A. Maier | |
C. Rath | |
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