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# taz.de -- Sicherheitsrat billigt Kampfeinsatz in Mali: Frankreich setzt auf U…
> Der UN-Sicherheitsrat billigt die militärische Intervention in Mali –
> doch Ziel und Dauer der Mission bleiben unklar. Frankreich erwartet
> Unterstützung von EU-Staaten.
Bild: Alarmbereitschaft: Soldaten patrouillieren mit der MP in der Hand auf dem…
PARIS taz | Nach seiner Intervention in Mali bemüht sich Frankreich um
internationale Absicherung des überstürzt beschlossenen Eingreifens. Am
Montagabend trat auf französischen Wunsch der UN-Sicherheitsrat zusammen –
und billigte den Militäreinsatz.
„Unsere Partner haben einstimmig anerkannt, dass Frankreich im Rahmen des
Völkerrechts und der UN-Charta gehandelt hat“, teilte der französische
UN-Botschafter Gérard Araud erleichtert mit.
Araud zufolge hat sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für die
Intervention ausgesprochen. Dennoch ist die französische Diplomatie
weiterhin bestrebt, den militärischen Alleingang international zu
rechtfertigen.
„Es ist nicht Frankreichs Rolle, Mali allein zur Seite zu stehen“, so
Außenminister Laurent Fabius. Von einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen
am Donnerstag erhofft er sich politische Solidarität sowie materielle und
militärische Unterstützung.
## Besuch in Abu Dhabi
„Frankreich steht in der vordersten Linie. Andernfalls wäre heute ganz Mali
von Terroristen besetzt, andere afrikanische Länder wären bedroht“, betonte
Präsident François Hollande gestern bei einem Besuch in Abu Dhabi.
Dort inspizierte er auf einem Militärstützpunkt französische Truppen, die
voraussichtlich an die malische Front verlegt werden. Zudem traf er seinen
Amtskollegen aus Mauretanien, mit dem er über den Beitrag dieses Landes zur
Intervention und zur Absicherung der Grenze zu Mali sprach.
Doch auch wenn das französische Eingreifen vorwiegend auf Zustimmung stößt,
stellen sich Fragen. Unklar sind etwa die genaue Mission der französischen
Soldaten, deren Zahl auf 2.500 steigen soll, und die Dauer ihres Einsatzes.
## Rebellen vertreiben
Ursprünglich wollte Hollande nur die Offensive der Islamisten stoppen und
sie wieder über die „künstliche Grenze“ zwischen dem Norden und dem Süden
Malis zurückdrängen. Mittlerweile geht es offensichtlich darum, die
Rebellen aus ihren Stützpunkten im Norden zu vertreiben und die
territoriale Integrität Malis wiederherzustellen.
Die Sicherung der befreiten Gebiete und der Wiederaufbau sowie die
Schaffung demokratischer Behörden kann dagegen nicht die Aufgabe der
französischen Truppen sein.
Experten hegen zudem Zweifel an Frankreichs Fähigkeit, ohne mächtige
Verbündete – etwa die Nato – längere Zeit Krieg gegen die Rebellen zu
führen, da diese anscheinend besser ausgerüstet und ausgebildet sind, als
man in Paris angenommen hatte.
## Breite Mehrheit für Einsatz
Erklärungsbedarf herrscht auch in Frankreich, obwohl die Intervention dort
von einer breiten Mehrheit befürwortet wird. Die bürgerliche und rechte
Opposition – inklusive Front National – ist für den Einsatz. Kritische
Stimmen wurden bisher wenige laut, etwa die des gaullistischen Expremiers
und Außenministers Dominique de Villepin oder des Linksfront-Wortführers
Jean-Luc Mélenchon.
Das französische Parlament wurde am Montag – drei Tage nach dem
Interventionsbeginn – vom Premier lediglich „informiert“, wie dies die
Verfassung vorsieht.
Eine explizite Zustimmung der Volksvertreter braucht es nur bei einer
Kriegserklärung gegen einen anderen Staat – nicht aber für einen von
Staatspräsident und Regierung beschlossenen „militärischen
Auslandseinsatz“.
15 Jan 2013
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Mali
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