# taz.de -- Sicherheitsrat billigt Kampfeinsatz in Mali: Frankreich setzt auf U… | |
> Der UN-Sicherheitsrat billigt die militärische Intervention in Mali – | |
> doch Ziel und Dauer der Mission bleiben unklar. Frankreich erwartet | |
> Unterstützung von EU-Staaten. | |
Bild: Alarmbereitschaft: Soldaten patrouillieren mit der MP in der Hand auf dem… | |
PARIS taz | Nach seiner Intervention in Mali bemüht sich Frankreich um | |
internationale Absicherung des überstürzt beschlossenen Eingreifens. Am | |
Montagabend trat auf französischen Wunsch der UN-Sicherheitsrat zusammen – | |
und billigte den Militäreinsatz. | |
„Unsere Partner haben einstimmig anerkannt, dass Frankreich im Rahmen des | |
Völkerrechts und der UN-Charta gehandelt hat“, teilte der französische | |
UN-Botschafter Gérard Araud erleichtert mit. | |
Araud zufolge hat sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für die | |
Intervention ausgesprochen. Dennoch ist die französische Diplomatie | |
weiterhin bestrebt, den militärischen Alleingang international zu | |
rechtfertigen. | |
„Es ist nicht Frankreichs Rolle, Mali allein zur Seite zu stehen“, so | |
Außenminister Laurent Fabius. Von einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen | |
am Donnerstag erhofft er sich politische Solidarität sowie materielle und | |
militärische Unterstützung. | |
## Besuch in Abu Dhabi | |
„Frankreich steht in der vordersten Linie. Andernfalls wäre heute ganz Mali | |
von Terroristen besetzt, andere afrikanische Länder wären bedroht“, betonte | |
Präsident François Hollande gestern bei einem Besuch in Abu Dhabi. | |
Dort inspizierte er auf einem Militärstützpunkt französische Truppen, die | |
voraussichtlich an die malische Front verlegt werden. Zudem traf er seinen | |
Amtskollegen aus Mauretanien, mit dem er über den Beitrag dieses Landes zur | |
Intervention und zur Absicherung der Grenze zu Mali sprach. | |
Doch auch wenn das französische Eingreifen vorwiegend auf Zustimmung stößt, | |
stellen sich Fragen. Unklar sind etwa die genaue Mission der französischen | |
Soldaten, deren Zahl auf 2.500 steigen soll, und die Dauer ihres Einsatzes. | |
## Rebellen vertreiben | |
Ursprünglich wollte Hollande nur die Offensive der Islamisten stoppen und | |
sie wieder über die „künstliche Grenze“ zwischen dem Norden und dem Süden | |
Malis zurückdrängen. Mittlerweile geht es offensichtlich darum, die | |
Rebellen aus ihren Stützpunkten im Norden zu vertreiben und die | |
territoriale Integrität Malis wiederherzustellen. | |
Die Sicherung der befreiten Gebiete und der Wiederaufbau sowie die | |
Schaffung demokratischer Behörden kann dagegen nicht die Aufgabe der | |
französischen Truppen sein. | |
Experten hegen zudem Zweifel an Frankreichs Fähigkeit, ohne mächtige | |
Verbündete – etwa die Nato – längere Zeit Krieg gegen die Rebellen zu | |
führen, da diese anscheinend besser ausgerüstet und ausgebildet sind, als | |
man in Paris angenommen hatte. | |
## Breite Mehrheit für Einsatz | |
Erklärungsbedarf herrscht auch in Frankreich, obwohl die Intervention dort | |
von einer breiten Mehrheit befürwortet wird. Die bürgerliche und rechte | |
Opposition – inklusive Front National – ist für den Einsatz. Kritische | |
Stimmen wurden bisher wenige laut, etwa die des gaullistischen Expremiers | |
und Außenministers Dominique de Villepin oder des Linksfront-Wortführers | |
Jean-Luc Mélenchon. | |
Das französische Parlament wurde am Montag – drei Tage nach dem | |
Interventionsbeginn – vom Premier lediglich „informiert“, wie dies die | |
Verfassung vorsieht. | |
Eine explizite Zustimmung der Volksvertreter braucht es nur bei einer | |
Kriegserklärung gegen einen anderen Staat – nicht aber für einen von | |
Staatspräsident und Regierung beschlossenen „militärischen | |
Auslandseinsatz“. | |
15 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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