# taz.de -- Datenschutz am Arbeitsplatz: Offene Videoüberwachung stärken | |
> FDP und CDU treffen sich zu einem Gespräch zum Datenschutz am | |
> Arbeitsplatz. Heimliche Überwachung soll verboten, offene erleichtert | |
> werden. | |
Bild: Offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern stoßt auch parteiintern auf K… | |
BERLIN dpa | Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen | |
Gesetzespläne zum [1][Datenschutz am Arbeitsplatz] noch einmal überdenken. | |
In Union und FDP wurde am Donnerstag ein Bericht der Frankfurter | |
Allgemeinen Zeitung bestätigt, wonach sich die Fraktionsvorsitzenden Volker | |
Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) zu einem Gespräch darüber treffen | |
wollen. | |
Dem Vernehmen nach ist dafür die Woche nach dem 28. Januar geplant. Die | |
Pläne sehen unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am | |
Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden. | |
Dagegen protestierten Gewerkschafter, Datenschützer und | |
Oppositionspolitiker. | |
Ursprünglich wollten die Koalitionsfraktionen das Gesetzesvorhaben bis Ende | |
Januar durchs Parlament bringen. Der Innenausschuss vertagte seine | |
Aussprache über das in jahrelangen Diskussionen auf den Weg gebrachte | |
Koalitionsvorhaben aber. Offiziell lautete die Begründung des | |
Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU), der Opposition solle mehr | |
Zeit gegeben werden, den vorgelegten Entwurf zu studieren. | |
Inoffiziell gab es Stimmen aus der Union, dass auch in den eigenen Reihen | |
Bedenken gegen eine offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern aufgekommen | |
seien. Bedauert wurde, dass das geplante Verbot der heimlichen | |
Videoüberwachung am Arbeitsplatz in der öffentlichen Diskussion inzwischen | |
eine untergeordnete Rolle spiele. Dabei sei das Verbot ein großer Sprung. | |
In der Union hieß es, Kauder wolle ausloten, wie der Gesetzentwurf | |
verwirklicht werden könne. Die FAZ zitierte aus Koalitionskreisen: „Die | |
Fraktionsspitzen wollen überlegen, ob es sich lohnt, für dieses | |
Gesetzesvorhaben in den Kampf zu ziehen.“ | |
17 Jan 2013 | |
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