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# taz.de -- Datenschutz am Arbeitsplatz: Offene Videoüberwachung stärken
> FDP und CDU treffen sich zu einem Gespräch zum Datenschutz am
> Arbeitsplatz. Heimliche Überwachung soll verboten, offene erleichtert
> werden.
Bild: Offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern stoßt auch parteiintern auf K…
BERLIN dpa | Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen
Gesetzespläne zum [1][Datenschutz am Arbeitsplatz] noch einmal überdenken.
In Union und FDP wurde am Donnerstag ein Bericht der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung bestätigt, wonach sich die Fraktionsvorsitzenden Volker
Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) zu einem Gespräch darüber treffen
wollen.
Dem Vernehmen nach ist dafür die Woche nach dem 28. Januar geplant. Die
Pläne sehen unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am
Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden.
Dagegen protestierten Gewerkschafter, Datenschützer und
Oppositionspolitiker.
Ursprünglich wollten die Koalitionsfraktionen das Gesetzesvorhaben bis Ende
Januar durchs Parlament bringen. Der Innenausschuss vertagte seine
Aussprache über das in jahrelangen Diskussionen auf den Weg gebrachte
Koalitionsvorhaben aber. Offiziell lautete die Begründung des
Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU), der Opposition solle mehr
Zeit gegeben werden, den vorgelegten Entwurf zu studieren.
Inoffiziell gab es Stimmen aus der Union, dass auch in den eigenen Reihen
Bedenken gegen eine offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern aufgekommen
seien. Bedauert wurde, dass das geplante Verbot der heimlichen
Videoüberwachung am Arbeitsplatz in der öffentlichen Diskussion inzwischen
eine untergeordnete Rolle spiele. Dabei sei das Verbot ein großer Sprung.
In der Union hieß es, Kauder wolle ausloten, wie der Gesetzentwurf
verwirklicht werden könne. Die FAZ zitierte aus Koalitionskreisen: „Die
Fraktionsspitzen wollen überlegen, ob es sich lohnt, für dieses
Gesetzesvorhaben in den Kampf zu ziehen.“
17 Jan 2013
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