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# taz.de -- Kommentar Betrieblicher Datenschutz: Rückzug ist kein Erfolg
> Es ist die Aufgabe einer Volkspartei, den Ausgleich zwischen Interessen
> herbeizuführen. Aber die Union lässt ein Gesetz zum betrieblichen
> Datenschutz lieber fallen.
Es ist eine Bankrotterklärung schwarz-gelber Rechtspolitik. Vermutlich wird
es in dieser Wahlperiode kein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz mehr
geben. Handlungsfähigkeit sieht anders aus.
Der DGB wertet den Rückzieher als Sieg seiner Kampagne. Doch ganz so lasch
wie angeprangert war der Gesetzentwurf auch nicht. Immerhin haben die
Arbeitgeber ihn ebenfalls als Bedrohung empfunden. Hinter den Türen der
Unions-Fraktion dürfte der Protest der Wirtschaft wohl auch der
einflussreichere gewesen sein.
Aus Sicht der Union war es bequem, den Gesetzentwurf vorerst fallen zu
lassen. So konnte sie gleich zwei Lobbys auf einmal befriedigen, das lässt
man sich in einem Wahljahr nicht entgehen. Eigentlich gehört es aber gerade
zu den Aufgaben einer Volkspartei, den Ausgleich der Interessen selbst
herbeizuführen und nicht den Gerichten zu überlassen.
Denn bis auf Weiteres bleibt es nun dabei, dass die Arbeitsgerichte den
Datenschutz in deutschen Betrieben regeln. Das ist besser als nichts, aber
völlig unübersichtlich. Deshalb konnte auch niemand verlässlich sagen, ob
der Gesetzentwurf gegenüber der Rechtsprechung nun eine Stärkung oder eine
Schwächung des Datenschutzes gebracht hätte. Immerhin hätte das geplante
Gesetz aber mehr Transparenz geschaffen. Deshalb ist sein Scheitern kein
Erfolg.
Die flächendeckende und anlasslose Bespitzelung von Beschäftigten bei der
Bahn oder bei Lidl war so oder so unzulässig. Die wirklich krassen Fälle
bleiben illegal. Wichtiger als ein Gesetz ist hier die Sensibilisierung der
Öffentlichkeit gegenüber allen Formen von Überwachung. Rechtsbrüche werden
heute mit Empörung und Imageeinbußen bestraft. Diese Sprache verstehen die
Unternehmen.
29 Jan 2013
## AUTOREN
Christian Rath
Christian Rath
## TAGS
Datenschutz
Arbeitsbedingungen
CDU/CSU
Gewerkschaft
Gesetz
Arbeitgeber
Lidl
Datenschutz
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