Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kongolesischer Warlord wird Flüchtling: Nach Freispruch verhaftet
> Mathieu Ngudjolo, der erste von Den Haag freigesprochene Kongolese, kam
> nach seiner Freilassung wieder hinter Gitter. Jetzt sitzt er im
> Asylbewerberheim.
Bild: Da war er noch guter Dinge: Mathieu Ngudjolo vor dem Internationalen Stra…
BERLIN taz | Der erste Freispruch in der Geschichte des Internationalen
Strafgerichtshofs in Den Haag hat kuriose Konsequenzen. Der Kongolese
Mathieu Ngudjolo Chui, der Ende 2012 freigesprochen worden war, sitzt jetzt
im Asylbewerberheim des niederländischen Flughafens Schiphol. Die
Bedingungen dort „sind viel weniger gut als im Haftzentrum des
Strafgerichtshofs“, klagt sein Anwalt Jean-Pierre Kilenda.
Ngudjolo war einer von mehreren kongolesischen Warlords gewesen, die in Den
Haag vor Gericht stehen. Die Anklage warf ihm vor, als Führer der Miliz FNI
(Nationalistische Kräfte für Integration) für ein Massaker im Dorf Bogoro
mit über 200 Toten am 24. Februar 2003 verantwortlich zu sein. Das Gericht
befand aber, es sei nicht erwiesen, dass Ngudjolo zu diesem Zeitpunkt die
FNI kommandierte. So sprach das Gericht Ngudjolo am 18. Dezember 2012 frei
und ordnete seine Freilassung an.
Die Anklagebehörde scheiterte am 20. Dezember mit einem Antrag, die
Freilassung bis zur Entscheidung über ihren Berufungsantrag auszusetzen.
Die Verteidigung scheiterte am 21. Dezember mit einem Antrag, Ngudjolo nach
Belgien zu überführen, damit er dort Asyl beantragen könne.
Noch am 21. Dezember wurde Ngudjolo freigelassen und nach Angaben des
Gerichts den niederländischen Behörden „übergeben“. Die nahmen ihn prompt
wegen illegalen Aufenthaltes in Haft.
## Fürchtet um sein Leben
„Wider Erwarten“, so Ngudjolos Verteidigung in einer Vorlage für die
Berufungskammer des Strafgerichtshofs, sei Ngudjolo in Abschiebehaft
geraten und zum Flughafen gebracht worden. Ngudjolo beantragte umgehend
Asyl und sitzt jetzt fest.
Den Asylantrag begründet Ngudjolo damit, dass er während seines Prozesses
Kongos Präsident Joseph Kabila für das Massaker von Bogoro verantwortlich
machte. Er fürchte nun um sein Leben, falls er in den Kongo zurückkehren
müsse, heißt es.
Die Verteidigung sieht in all dem ein eklatantes Versäumnis des
Strafgerichtshofs. „Laut Artikel 81 (3)(c) ist der Beschuldigte im Falle
des Freispruchs unverzüglich freizulassen. Aber der Freigesprochene ist
nicht in Freiheit“, erklärt sie. Die Zeugenschutzabteilung des Gerichts
müsse für „die Freiheit und Sicherheit“ Ngudjolos sorgen.
Die Affäre verweist auf eine juristische Grauzone. Während Angeklagte oder
Zeugen sich in Obhut des Strafgerichtshofs befinden, gelten niederländische
Gesetze für sie nicht. Aber was hinterher geschieht, ist nicht festgelegt.
13 Feb 2013
## AUTOREN
Dominic Johnson
Dominic Johnson
## TAGS
Flüchtlinge
Kongo
Internationaler Strafgerichtshof
Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Internationaler Strafgerichtshof
Kongo
Kongo
Internationaler Strafgerichtshof
Internationaler Strafgerichtshof
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ex-Warlord im Kongo: Freigesprochen und abgeschoben
Mathieu Ngudjolo, der nach seinem Freispruch in Den Haag erfolglos Asyl
beantragte, ist gleich nach der Ankunft in Kinshasa verschleppt worden.
Internationaler Strafgerichtshof: Ein paar Jährchen für Milizenchef
Der ehemalige Milizenchef Germain Katanga aus dem Kongo bekommt 12 Jahre
Haft, von denen er die meisten schon abgesessen hat.
Internationaler Strafgerichtshof urteilt: Warlord ist teilweise schuldig
Bei einem Massaker 2003 war der kongolesische Milizenführer Germain Katanga
nicht dabei. Dennoch wurde er in Den Haag dafür verurteilt.
Friedensabkommen Kongo: Der überwachte Staat
Am Sonntag hat halb Afrika ein regionales Friedensabkommen für den Kongo
unterschrieben. Das erklärte Ziel: Reformen unter Aufsicht.
Kommentar Milizenführer Kongo: Korrektes Urteil, düstere Folgen
Wer kann den Überlebenden des Massakers von Bogoro nach dem Freispruch für
einen Warlord die Angst nehmen? Dafür ist Den Haag nicht zuständig.
Urteil Internationaler Strafgerichtshof: Warlord freigesprochen
„Unschuldig“ lautet das überraschende Urteil des Internationalen
Strafgerichtshofs gegen den kongolesischen Milizenführer Mathieu Ngudjolo.
Strafgerichtshof in Den Haag: Spart sich die Welt ihr Gericht?
Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs beraten die
Zukunft des Den Haager Tribunals. Viele neue Fälle stehen an, aber die
alten stauen sich.
Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes: 14 Jahre Haft für Milizenchef L…
Der ehemalige kongolesische Milizenchef Lubanga ist zu 14 Jahren Gefängnis
verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts rekrutierte Lubanga auch
Kindersoldaten.
Verfahren gegen Kongos Ex-Vizepräsident: Stochern im Kriegsnebel
Das Verfahren gegen Kongos Ex-Vizepräsident Bemba verdeutlicht die
Unzulänglichkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.