# taz.de -- Entscheidung im Bundesrat: Das Leistungsschutzrecht geht durch | |
> Der Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht abgesegnet. Ausschlaggebend | |
> für die Entscheidung war die Uneinigkeit der SPD-geführten Bundesländer. | |
Bild: Uneins in punkto LSR: die rot-grüne Koalition in NRW (v. l. Landeschefin… | |
BERLIN dpa | Das Leistungsschutzrecht hat die letzte Hürde [1][im | |
Bundesrat] genommen und kann nun in Kraft treten. Damit bekommen | |
Presseverlage ein eigenes Schutzrecht für ihre Inhalte im Internet. Der | |
angekündigte Widerstand aus den Reihen der SPD scheiterte an der | |
Uneinigkeit der SPD-regierten Länder. Führende Sozialdemokraten hatten | |
zuerst angekündigt, das Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. Ein | |
entsprechender Vorstoß der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein | |
fand am Freitag jedoch nicht die nötige Mehrheit. | |
Der Vorschlag hätte das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zwischen | |
Bundesrat und Bundestag verwiesen. Der Bundestag hätte einen möglichen | |
Widerspruch der Länder später jedoch überstimmen können. Gleichzeitig wäre | |
es ein Spiel auf Zeit gewesen: Hätte es bis zur Bundestagswahl keine | |
Einigung gegeben, wäre das Gesetz verfallen. Für dieses Vorgehen fand sich | |
aber keine Mehrheit. In einem Entschließungsantrag, der im Bundesrat | |
verabschiedet wurde, wird das Gesetz nun als „handwerklich schlecht“ | |
kritisiert. | |
SPD-Kanzlerkandidat [2][Peer Steinbrück] hatte im Vorabend der Abstimmung | |
im Bundesrat angekündigt, bei einem Wahlsieg im September werde seine | |
Partei ein „neues, taugliches Gesetz“ auf den Weg bringen. Auf der | |
Computermesse CeBIT hatte er noch für einen Stopp des Leistungsschutzrechts | |
im Bundesrat geworben. | |
Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, | |
erklärte, die Grünen seien bei ihrem „klaren Nein zum Leistungsschutzrecht�… | |
geblieben. „Da es [3][keine Einigung] mit dem Koalitionspartner gab, musste | |
sich Nordrhein-Westfalen zur Frage der Anrufung (des | |
Vermittlungsausschusses) enthalten.“ Die Grünen bedauerten sehr, dass keine | |
Mehrheit dafür gegeben habe. | |
Das Leistungsschutzrecht erlaubt Verlagen, von anderen Unternehmen für die | |
Verwendung von Verlagstexten im Internet eine Lizenz zu verlangen. Dabei | |
geht es vor allem um Suchmaschinen und automatisierte | |
Nachrichtensammlungen, die Teile von Verlagstexte verwenden. Allerdings | |
bleiben einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte weiterhin lizenzfrei. | |
Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Leistungsschutzrecht am 1. März im | |
Bundestag verabschiedet. | |
22 Mar 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bundesrat.de/cln_350/nn_8396/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/908… | |
[2] http://www.fr-online.de/politik/leistungsschutzrecht-lsr-spd-will-leistungs… | |
[3] /Leistungsschutzrecht-im-Bundesrat/!113278/ | |
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