# taz.de -- Leistungsschutzrecht beschlossen: ABM für Rechtsanwälte | |
> Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Eine | |
> unklare Formulierung dürfte die Gerichte beschäftigen und kleine Verlage | |
> schwächen. | |
Bild: Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesjustizministerin Leutheusser-… | |
BERLIN taz | Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene | |
Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Mit dem Gesetz sollen | |
Internet-Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregatoren wie Google-News | |
verpflichtet werden, für die Übernahme von Textpassagen die Erlaubnis bei | |
den Verlagen einzuholen und gegebenenfalls dafür zu zahlen. | |
Der Gesetzentwurf war zwei Tage vor der Abstimmung von der schwarz-gelben | |
Koalition noch leicht entschärft worden. Demnach sollen einzelne Wörter und | |
„kleinste Textausschnitte“ weiterhin kostenlos und lizenzfrei genutzt | |
werden dürfen. Eine konkrete Zeichenzahl wird in dem Gesetz nicht genannt, | |
daher werden wahrscheinlich Gerichte entscheiden müssen, was unter | |
„kleinsten Textausschnitten" zu verstehen ist. | |
Die Opposition im Bundestag sieht Unklarheiten im Gesetzestext und | |
befürchtet bereits eine Klagewelle. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas | |
Oppermann bezeichnete das Leistungsschutzrecht als | |
„Arbeitsbeschafftungsprogramm für Rechtsanwälte“. Aus Sicht der Grünen | |
werden sich nur große Unternehmen auf mehrjährige Rechtsstreits einlassen. | |
Kleinere Firmen müssen entweder an die Verlage zahlen oder auf einige | |
Angebote verzichten. | |
„Damit machen Sie eine Marktbereinigung zu Gunsten von Google“, warf der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der Koalition | |
vor. Die stellvertretende Linken-Fraktionvorsitzende Petra Sitte sagte, das | |
Leistungsschutzrecht diene „allein großen Pressekonzernen“. Kleine | |
Unternehmen würden geschwächt. | |
## 293 Abgeordnete dafür | |
Union und Liberale verteidigten die Formulierung der „kleinsten | |
Textausschnitte“ im Gesetz. „Ein unbestimmter Rechtsbegriff ist im | |
Urheberrecht eine völlig gängige Sache“, sagte der FDP-Rechtspolitiker | |
Manuel Höferlin. Er verwies auf das Recht der Datenbankhersteller, einen | |
„wesentlichen Teil der Datenbank“ zu vervielfältigen. Im Gesetz sei dieser | |
Begriff nicht weiter präzisiert, dennoch habe es keine Klagewelle gegeben. | |
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings betonte in der | |
Debatte, dass auch Textschnipsel, sogenannte Snippets, unter das | |
Leistungsschutzrecht fallen, „wenn sie über die Überschrift und einige | |
Wörter hinausgehen“. Sein Fraktionskollege Thomas Silberhorn sagte, es | |
komme nicht auf die genaue Textlänge an, sondern es gehe um die Frage, ob | |
„eine verlagstypische Leistung anderer Anbieter genutzt“ werde. | |
Für das Gesetz stimmten am Freitagvormittag in namentlicher Abstimmung 293 | |
von 539 Abgeordneten, 243 waren dagegen, drei enthielten sich. Zu Beginn | |
der Debatte hatten die Grünen vergeblich versucht, das Leistungsschutzrecht | |
von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen, weil sie in dem | |
Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Opposition verletzt sahen. | |
1 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Felix Werdermann | |
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