Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Leistungsschutzrecht im Bundesrat: NRW will LSR-Blockade brechen
> Ursprünglich wollte die SPD das umstrittene Leistungsschutzrecht im
> Bundesrat blockieren. Doch NRW will nicht mitmachen. Damit würde die
> Blockade scheitern.
Bild: Will nicht, dass ihr Bundesland „Blockierer“ geschimpft wird: Ministe…
BERLIN dpa | Das [1][umstrittene Leistungsschutzrecht] wird den Bundesrat
trotz des angekündigten Widerstands der SPD voraussichtlich passieren. Das
rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen will das Gesetz am Freitag nicht in
den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schicken, sagte ein
Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesvertretung am Donnerstag in
Berlin.
„Wir können es verzögern, aber nicht verhindern“, sagte der NRW-Sprecher.
Denn der Bundestag könnte einen Einspruch der Länder später überstimmen.
NRW wolle nicht als Blockierer dastehen, erklärte er. Der grüne
Koalitionspartner in NRW erklärte dagegen, man sei weiter dafür, den
Vermittlungsausschuss anzurufen. Das sehen auch die Grünen im Bundestag so.
„Ich appelliere an die SPD, dass wir den Vermittlungsausschuss anrufen“,
sagte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Wenn man ein Gesetz
ablehne, „muss man dann auch versuchen, es zu verbessern, zu ändern oder
die andere Seite zu überzeugen, dass man es ganz lässt“.
Das Leistungsschutzrecht erlaubt Verlagen, von anderen Unternehmen für die
Verwendung von Verlagstexten im Internet eine Lizenz zu verlangen. Dabei
geht es vor allem um Suchmaschinen und automatisierte
Nachrichtensammlungen, die Teile von Verlagstexte verwenden. Allerdings
bleiben einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte – [2][Snippets
genannt] – weiterhin lizenzfrei. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das
Leistungsschutzrecht am 1. März im Bundestag verabschiedet.
Die SPD hatte ursprünglich angekündigt, das Gesetz im Bundesrat zu kippen.
Dafür hatte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgesprochen.
Ohne die Stimmen von Nordrhein-Westfalen hätten die von SPD, Grünen und
Linken regierten Länder jedoch keine Mehrheit für einen solchen Schritt.
NRW sei dennoch gegen den Gesetzentwurf, stellte der Sprecher klar. Die
Landesregierung sehe es kritisch, dass die Länge der lizenzfreien Textteile
nicht genau festgelegt ist. Interessen der Urheber müssten stärker
berücksichtigt werden. Diese Kritik soll in einem Entschließungsantrag zum
Ausdruck gebracht werden.
## Steinbrück will das Gesetz überarbeiten
Steinbrück kündigte derweil an, seine Partei wolle das Gesetz im Fall eines
Wahlsiegs im September überarbeiten. „Ein neues, taugliches Gesetz wird zu
den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören“, teilte er
mit.
Gegner des Leistungsschutzrechts hatten auf eine Blockade der Länder
gehofft. Erst diese Woche riefen prominente Journalisten, Blogger und
Urheberrechtsexperten die Länderchefs in einem offenen Brief zum Widerstand
auf. Auch der Deutsche Journalisten-Verband appellierte an die Länder, das
Gesetz zu verzögern. Der Journalistenverband befürchtet, dass Journalisten,
Fotografen oder Grafiker nicht von den neuen Regelungen profitieren werden.
21 Mar 2013
## LINKS
[1] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43192540_kw09_de_leistung…
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Snippet
## TAGS
Leistungsschutzrecht
Bundesrat
Peer Steinbrück
NRW
SPD
Bundesrat
LSR
Leistungsschutzrecht
LSR
Bundestag
Leistungsschutzrecht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anträge im Bundesrat: Feigheit vor den Verlagen
Bei Betreuungsgeld und Homo-Ehe nutzen SPD und Grüne ihre neue Mehrheit. Wo
es drauf ankäme, nämlich beim Leistungsschutzrecht, kneifen sie aber.
Entscheidung im Bundesrat: Das Leistungsschutzrecht geht durch
Der Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht abgesegnet. Ausschlaggebend für
die Entscheidung war die Uneinigkeit der SPD-geführten Bundesländer.
Blogger und Leistungsschutzrecht: Der Mensch wird nicht Maschine
Viele Blogger fürchten, dass ihnen das neue Leistungsschutzrecht schaden
wird. Dabei betrifft sie das Gesetz doch gar nicht.
Leistungsschutzrecht: „Er hat Snipplets gesagt“
Twitter spottet, die Piraten zeigen sich staatstragend und IGEL ist noch im
Winterschlaf: So wird im Internet die Entscheidung zum LSR aufgenommen.
Kommentar Leistungsschutzgesetz: Ein völlig absurdes Gesetz
Das Leistungsschutzrecht ist beschlossen, Abmahnanwälte können sich freuen.
Ihr Geschäft ist nun sicher. Ob der Bundesrat das Gesetz kippen wird?
Leistungsschutzrecht beschlossen: ABM für Rechtsanwälte
Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Eine
unklare Formulierung dürfte die Gerichte beschäftigen und kleine Verlage
schwächen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.