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# taz.de -- Machtkampf in Afghanistan: Karsai strebt Kontrolle der Wahlen an
> Afghanistans Präsident Hamid Karsai will mehr Einfluss auf die
> Wahlkommissionen haben. Allen polititischen Parteien droht die
> Neuregistrierung
Bild: Was ist mit seiner rechten Hand los? Afghanistans Präsident Karsai.
BERLIN taz | Afghanistans Präsident Hamid Karsai könnte seiner angestrebten
Kontrolle über die Wahlinstitutionen des Landes näher gekommen sein, bevor
am 5. April 2014 sein Nachfolger gewählt wird. Ein gemeinsamer Ausschuss
beider Häuser des Parlaments beschloss am Sonntag in Kabul ein Gesetz über
„Struktur und Befugnisse der Unabhängigen Wahlkommission (UWK) und der
Wahlbeschwerdekommission (WBK)“.
Die Abgeordneten kamen Karsai dabei in einer Schlüsselfrage entgegen, indem
sie die beiden internationalen Mitglieder der fünfköpfigen
Beschwerdekommission abschafften. Diese waren bisher von der UNO nominiert
worden.
Die Beschwerdekommission hatte maßgeblich dazu beigetragen, massive
Fälschungen bei der Präsidentenwahl 2009 aufzudecken. Karsai gewann
trotzdem, warf der internationalen Gemeinschaft aber Eimischung vor und
schaffte die WBK per Kabinettsbeschluss ab. Dafür braucht er noch die
Zustimmung des Parlaments.
Noch ist das Ergebnis offen, denn das Parlament sicherte sich das letzte
Wort bei der Nominierung der UWK-Mitglieder, das bisher der Präsident
hatte. Doch Karsai hat schon sieben der neun Kommissare ernannt. Deren
Mandat endet erst nach den Wahlen.
## Mangelnde Parteibüros
Auch geht die Regierung erneut den ungeliebten politischen Parteien an den
Kragen. Ebenfalls am Wochenende wurde bekannt, dass das Justizministerium
pauschal allen 55 registrierten Parteien mit der Suspendierung droht, weil
keine von ihnen über Büros in mindestens 20 der 34 Provinzen verfüge.
Was sich wie eine sinnvolle Maßnahme zur landesweiten Verankerung der
Parteien anhört, läuft kurz vor dem Wahlkampf auf politische Schikane
hinaus. Dem Karsai-Lager bereitet Kopfschmerzen, dass sich die Parteien,
darunter auch sonst regierungstreue, zuletzt aktiver in die Politik
einmischten und immer wieder Karsais Kontrollambitionen kritisieren. Schon
vor der Parlamentswahl 2010 hatte das Justizministerium alle Parteien zu
einer Neuregistrierung gezwungen.
Die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2014 müssen sich bis 15.
September dieses Jahres bewerben. Karsai darf nach zwei Amtsperioden nicht
mehr antreten – sorgt sich aber um sein politisches Erbe. Im März hatte er
erklärt, er werde weiter „am Kabinettstisch sitzen, wenn auch nicht oben“.
16 Apr 2013
## AUTOREN
Thomas Ruttig
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