# taz.de -- Machtkampf in Afghanistan: Karsai strebt Kontrolle der Wahlen an | |
> Afghanistans Präsident Hamid Karsai will mehr Einfluss auf die | |
> Wahlkommissionen haben. Allen polititischen Parteien droht die | |
> Neuregistrierung | |
Bild: Was ist mit seiner rechten Hand los? Afghanistans Präsident Karsai. | |
BERLIN taz | Afghanistans Präsident Hamid Karsai könnte seiner angestrebten | |
Kontrolle über die Wahlinstitutionen des Landes näher gekommen sein, bevor | |
am 5. April 2014 sein Nachfolger gewählt wird. Ein gemeinsamer Ausschuss | |
beider Häuser des Parlaments beschloss am Sonntag in Kabul ein Gesetz über | |
„Struktur und Befugnisse der Unabhängigen Wahlkommission (UWK) und der | |
Wahlbeschwerdekommission (WBK)“. | |
Die Abgeordneten kamen Karsai dabei in einer Schlüsselfrage entgegen, indem | |
sie die beiden internationalen Mitglieder der fünfköpfigen | |
Beschwerdekommission abschafften. Diese waren bisher von der UNO nominiert | |
worden. | |
Die Beschwerdekommission hatte maßgeblich dazu beigetragen, massive | |
Fälschungen bei der Präsidentenwahl 2009 aufzudecken. Karsai gewann | |
trotzdem, warf der internationalen Gemeinschaft aber Eimischung vor und | |
schaffte die WBK per Kabinettsbeschluss ab. Dafür braucht er noch die | |
Zustimmung des Parlaments. | |
Noch ist das Ergebnis offen, denn das Parlament sicherte sich das letzte | |
Wort bei der Nominierung der UWK-Mitglieder, das bisher der Präsident | |
hatte. Doch Karsai hat schon sieben der neun Kommissare ernannt. Deren | |
Mandat endet erst nach den Wahlen. | |
## Mangelnde Parteibüros | |
Auch geht die Regierung erneut den ungeliebten politischen Parteien an den | |
Kragen. Ebenfalls am Wochenende wurde bekannt, dass das Justizministerium | |
pauschal allen 55 registrierten Parteien mit der Suspendierung droht, weil | |
keine von ihnen über Büros in mindestens 20 der 34 Provinzen verfüge. | |
Was sich wie eine sinnvolle Maßnahme zur landesweiten Verankerung der | |
Parteien anhört, läuft kurz vor dem Wahlkampf auf politische Schikane | |
hinaus. Dem Karsai-Lager bereitet Kopfschmerzen, dass sich die Parteien, | |
darunter auch sonst regierungstreue, zuletzt aktiver in die Politik | |
einmischten und immer wieder Karsais Kontrollambitionen kritisieren. Schon | |
vor der Parlamentswahl 2010 hatte das Justizministerium alle Parteien zu | |
einer Neuregistrierung gezwungen. | |
Die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2014 müssen sich bis 15. | |
September dieses Jahres bewerben. Karsai darf nach zwei Amtsperioden nicht | |
mehr antreten – sorgt sich aber um sein politisches Erbe. Im März hatte er | |
erklärt, er werde weiter „am Kabinettstisch sitzen, wenn auch nicht oben“. | |
16 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Thomas Ruttig | |
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