# taz.de -- Sicherheitsabkommen gefährdet: Karsai sagt Gespräche mit USA ab | |
> Afghanistans Präsident Karsai hat Verhandlungen über eine | |
> Sicherheitspartnerschaft mit den USA ausgesetzt. Schuld sind angekündigte | |
> US-Gespräche mit den Taliban. | |
Bild: Verschlossen: Hamid Karsai. | |
BERLIN taz | Die USA wollen noch in dieser Woche in Doha Gespräche mit den | |
afghanischen Taliban aufnehmen. Die Taliban hatten dort am Dienstagabend | |
feierlich ein Büro eröffnet. Dabei erklärte ihr Sprecher, dies sei der | |
„Beginn des Dialogs zwischen den Taliban und der Welt“. Nach Angaben des | |
State Departments in Washington ist der US-Sonderbeauftragte für | |
Afghanistan und Pakistan, James Dobbins, bereits unterwegs nach Katar. Doch | |
gibt es Streit mit der afghanischen Regierung. | |
US-Präsident Barack Obama soll die Teilnehmer des G-8-Gipfels in Nordirland | |
bereits über die geplanten Gespräche unterrichtet haben. Kurz vor seinem | |
Flug nach Berlin sagte er Journalisten, die Gespräche seien ein „wichtiger | |
erster Schritt“. Doch rechne er mit einem langen und schwierigen Prozess. | |
„Ein von den Afghanen geführter und bestimmter Friedensprozess ist der | |
beste Weg zu einem Ende der Gewalt und zur Sicherstellung von dauerhafter | |
Stabilität in Afghanistan und der Region“, so der US-Präsident. | |
Genau über die Einbeziehung der Regierung in Kabul gibt es mit dieser | |
Streit. Der afghanische Präsident Hamid Karsai besteht darauf, dass seine | |
Regierung der entscheidende Verhandlungspartner der Taliban sein muss und | |
deshalb die Gespräche möglichst bald am Hindukusch stattfinden müssen. | |
Damit hat Karsai den von ihm geschaffenen Hohen Friedensrat beauftragt. | |
Die Taliban wollten bisher gar nicht mit Vertretern Karsais reden, weil sie | |
ihn für eine Marionette der USA halten. Während Gespräche mit den USA die | |
Taliban aufwerten, stellten sie am Dienstag erstmals „unter Umständen“ auch | |
Gespräche mit der afghanischen Regierung in Aussicht. Den USA ist es | |
wichtig, überhaupt einen Gesprächsprozess anzuschieben, weshalb sie auf | |
Karsai nur begrenzt Rücksicht nahmen. | |
## Einschränkung der Souveränität befürchtet | |
Am Mittwoch kündigte deshalb Karsais Sprecher in der afghanischen | |
Hauptstadt an, Kabul setze ab sofort die bilateralen Verhandlungen mit den | |
USA über ein Sicherheitsabkommen – und damit über deren militärischen | |
Verbleib in Afghanistan nach 2014 – aus. Die USA wollen am Hindukusch auch | |
nach Abzug ihrer meisten Kampftruppen Stützpunkte behalten, denn diese | |
könnten bei möglichen Konflikten mit Iran, China oder in Zentralasien | |
nützlich sein. Die Afghanen befürchten eine Einschränkung ihrer | |
Souveränität, sind aber auf US-Hilfe angewiesen. | |
„Es gibt einen Widerspruch zwischen dem, was die US-Regierung sagt und dem, | |
was sie im Hinblick auf die Friedensgespräche macht“, sagte Karsais | |
Sprecher Aimal Faizi. Auch lehne Karsais Regierung die Bezeichnung | |
„Vertretung des Emirats Afghanistan“ für das Taliban-Büro ab, weil es ein | |
solches Emirat nicht gäbe. Doch die USA hätten die afghanischen Einwände | |
ignoriert. Im ungünstigsten Fall könnte Karsais Schritt die angekündigten | |
Gespräche zum Scheitern bringen, bevor sie überhaupt begonnen haben. Von | |
den USA gab es zu Karsais Schritt bisher keine Reaktion. | |
Die Taliban-Vertretung in Doha hätte eigentlich schon 2011 eröffnet werden | |
sollen. Doch konnten sich damals auch die USA nicht mit den Taliban | |
einigen. Die Taliban bestanden auf der Freilassung von ihren im Lager | |
Guantánamo einsitzenden Gefangenen. Dies blockierte jedoch der US-Kongress. | |
Die USA wiederum bestanden darauf, dass die Taliban sich vom Terrornetzwerk | |
al-Qaida lossagen und die afghanische Verfassung anerkennen. | |
## Kein Frieden in Sicht | |
Weil sich beide Seiten bewegten, die Taliban nicht mehr auf der Freilassung | |
bestanden und die USA sich mit einer Distanzierung von al-Qaida zufrieden | |
gaben, konnte die Taliban-Vertretung eröffnet werden. Das Büro soll sowohl | |
im Namen des Taliban-Führers Mullah Omar und seiner Quetta Shura sprechen | |
als auch für das Haqqani-Netzwerk. | |
Mit dem bevorstehenden Gesprächsbeginn ist noch kein Frieden ist Sicht. | |
Dies wurde auch in der Nacht zu Mittwoch deutlich, als beim US-Stützpunkt | |
Bagram nördlich von Kabul ein US-Fahrzeug von einer Rakete getroffen wurde. | |
Dabei starben vier US-Soldaten. Die Taliban bekannten sich zu dem Angriff. | |
Am Vortag hatte die afghanische Armee erstmals die Sicherheitsverantwortung | |
für das ganze Land übernommen. | |
19 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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