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# taz.de -- Sicherheitsabkommen gefährdet: Karsai sagt Gespräche mit USA ab
> Afghanistans Präsident Karsai hat Verhandlungen über eine
> Sicherheitspartnerschaft mit den USA ausgesetzt. Schuld sind angekündigte
> US-Gespräche mit den Taliban.
Bild: Verschlossen: Hamid Karsai.
BERLIN taz | Die USA wollen noch in dieser Woche in Doha Gespräche mit den
afghanischen Taliban aufnehmen. Die Taliban hatten dort am Dienstagabend
feierlich ein Büro eröffnet. Dabei erklärte ihr Sprecher, dies sei der
„Beginn des Dialogs zwischen den Taliban und der Welt“. Nach Angaben des
State Departments in Washington ist der US-Sonderbeauftragte für
Afghanistan und Pakistan, James Dobbins, bereits unterwegs nach Katar. Doch
gibt es Streit mit der afghanischen Regierung.
US-Präsident Barack Obama soll die Teilnehmer des G-8-Gipfels in Nordirland
bereits über die geplanten Gespräche unterrichtet haben. Kurz vor seinem
Flug nach Berlin sagte er Journalisten, die Gespräche seien ein „wichtiger
erster Schritt“. Doch rechne er mit einem langen und schwierigen Prozess.
„Ein von den Afghanen geführter und bestimmter Friedensprozess ist der
beste Weg zu einem Ende der Gewalt und zur Sicherstellung von dauerhafter
Stabilität in Afghanistan und der Region“, so der US-Präsident.
Genau über die Einbeziehung der Regierung in Kabul gibt es mit dieser
Streit. Der afghanische Präsident Hamid Karsai besteht darauf, dass seine
Regierung der entscheidende Verhandlungspartner der Taliban sein muss und
deshalb die Gespräche möglichst bald am Hindukusch stattfinden müssen.
Damit hat Karsai den von ihm geschaffenen Hohen Friedensrat beauftragt.
Die Taliban wollten bisher gar nicht mit Vertretern Karsais reden, weil sie
ihn für eine Marionette der USA halten. Während Gespräche mit den USA die
Taliban aufwerten, stellten sie am Dienstag erstmals „unter Umständen“ auch
Gespräche mit der afghanischen Regierung in Aussicht. Den USA ist es
wichtig, überhaupt einen Gesprächsprozess anzuschieben, weshalb sie auf
Karsai nur begrenzt Rücksicht nahmen.
## Einschränkung der Souveränität befürchtet
Am Mittwoch kündigte deshalb Karsais Sprecher in der afghanischen
Hauptstadt an, Kabul setze ab sofort die bilateralen Verhandlungen mit den
USA über ein Sicherheitsabkommen – und damit über deren militärischen
Verbleib in Afghanistan nach 2014 – aus. Die USA wollen am Hindukusch auch
nach Abzug ihrer meisten Kampftruppen Stützpunkte behalten, denn diese
könnten bei möglichen Konflikten mit Iran, China oder in Zentralasien
nützlich sein. Die Afghanen befürchten eine Einschränkung ihrer
Souveränität, sind aber auf US-Hilfe angewiesen.
„Es gibt einen Widerspruch zwischen dem, was die US-Regierung sagt und dem,
was sie im Hinblick auf die Friedensgespräche macht“, sagte Karsais
Sprecher Aimal Faizi. Auch lehne Karsais Regierung die Bezeichnung
„Vertretung des Emirats Afghanistan“ für das Taliban-Büro ab, weil es ein
solches Emirat nicht gäbe. Doch die USA hätten die afghanischen Einwände
ignoriert. Im ungünstigsten Fall könnte Karsais Schritt die angekündigten
Gespräche zum Scheitern bringen, bevor sie überhaupt begonnen haben. Von
den USA gab es zu Karsais Schritt bisher keine Reaktion.
Die Taliban-Vertretung in Doha hätte eigentlich schon 2011 eröffnet werden
sollen. Doch konnten sich damals auch die USA nicht mit den Taliban
einigen. Die Taliban bestanden auf der Freilassung von ihren im Lager
Guantánamo einsitzenden Gefangenen. Dies blockierte jedoch der US-Kongress.
Die USA wiederum bestanden darauf, dass die Taliban sich vom Terrornetzwerk
al-Qaida lossagen und die afghanische Verfassung anerkennen.
## Kein Frieden in Sicht
Weil sich beide Seiten bewegten, die Taliban nicht mehr auf der Freilassung
bestanden und die USA sich mit einer Distanzierung von al-Qaida zufrieden
gaben, konnte die Taliban-Vertretung eröffnet werden. Das Büro soll sowohl
im Namen des Taliban-Führers Mullah Omar und seiner Quetta Shura sprechen
als auch für das Haqqani-Netzwerk.
Mit dem bevorstehenden Gesprächsbeginn ist noch kein Frieden ist Sicht.
Dies wurde auch in der Nacht zu Mittwoch deutlich, als beim US-Stützpunkt
Bagram nördlich von Kabul ein US-Fahrzeug von einer Rakete getroffen wurde.
Dabei starben vier US-Soldaten. Die Taliban bekannten sich zu dem Angriff.
Am Vortag hatte die afghanische Armee erstmals die Sicherheitsverantwortung
für das ganze Land übernommen.
19 Jun 2013
## AUTOREN
Sven Hansen
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