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# taz.de -- Parlament in Afghanistan: Frauenrechten droht Rückschlag
> Das afghanische Parlament stimmt über ein Gesetz zur Verhinderung von
> Gewalt an Frauen ab. Die Debatte droht zum Desaster zu werden.
Bild: Das existierenden Gesetz stellt 20 Formen von Gewalt gegen Frauen unter S…
BERLIN taz | Am Samstag wird das afghanische Parlament das Gesetz zur
Verhinderung von Gewalt gegen Frauen debattieren. Was sich wie eine normale
demokratische Prozedur anhört, könnte allerdings zum Desaster geraten:
Viele Frauenrechtsaktivisten in Afghanistan befürchten, dass das
mehrheitlich konservativ eingestellte Unterhaus das bereits seit über drei
Jahren gültige Gesetz aushebeln könnte.
Damit würden „wichtige Fortschritte zerstört“ werden, die seit dem Sturz
des Taliban-Regimes 2001 bei den Frauenrechten erreicht wurden, so die
Abgeordnete Schinkai Karochel.
Das existierenden Gesetz stellt zwanzig Formen von Gewalt gegen Frauen
unter Strafe, darunter Zwangs- und Kinderheiraten sowie Vergewaltigung. Da
diese Delikte aber in Teilen der konservativen afghanische Gesellschaft
nicht als solche betrachtet werden, hatten Frauenrechtlerinnen erfolgreich
dafür plädiert, das Gesetze per Präsidialdekret in Kraft zu setzen. Das
geschah 2009.
Die Initiative, das Gesetz doch noch ins Parlament zu bringen, geht von der
Abgeordneten Fauzia Kufi aus. Sie hat sich bereits frühzeitig zur
Kandidatin für die Präsidentenwahl im April 2014 erklärt und profiliert
sich auf Auslandsreisen als Frauenrechtlerin. Sie will offenbar damit
punkten, das Gesetz durch das Parlament gebracht zu haben.
Eine große Gruppe von Frauenrechtsaktivisten, darunter 15 weibliche
Abgeordnete, versuchte noch kurz vor Ultimo, die Abstimmung zu verhindern.
Präsident Hamid Karsai, in Frauenrechtsfragen eher ambivalent eingestellt,
sagte ihnen, er werde sich das Gesetz nach der Abstimmung noch einmal
„ansehen“. Er kann ein Veto einlegen, aber das letzte Wort hat dann noch
mal das Parlament.
## Kern des Gesetzes retten
Kufi, gleichzeitig Vorsitzende des Menschen- und Frauenrechtsausschusses im
afghanischen Unterhaus, weigerte sich trotzdem, das Gesetz von der Agenda
zu nehmen. Sie gibt sich zuversichtlich, verhindern zu können, dass die
Debatte aus dem Ruder läuft.
Zurzeit versuchen die Gegner der Debatte, die Abgeordneten – vor allem die
68 weiblichen – zu überzeugen, wenigstens die Kernparagrafen des Gesetzes
unangetastet zu lassen. Donnerstagnachmittag wollten die Aktivisten in
Kabul auch mit einer Warnung an die Presse gehen.
Nargis Nehan von Equality for Peace and Democracy sagte der taz, die Gruppe
werde Kufi „persönlich verantwortlich machen“, wenn es Änderungen zum
Schlechten gibt. „Die hart erkämpfte Kriminalisierung von Gewalt gegen
Frauen und Mädchen darf auf keinen Fall infrage gestellt werden“, meint
auch Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale,
die gerade aus Kabul zurückkam. Die Befürchtungen sind nicht aus der Luft
gegriffen.
Seit Beginn der Aktivitäten Kufis liegen verschiedene Änderungsvorschläge
vor, die den Zugang von Frauen zu Beschäftigung von der Zustimmung des
Mannes abhängig machen, häusliche Gewalt tolerieren sowie Frauenhäuser als
„unislamisch“ gleich ganz abschaffen würden. Heather Barr,
Human-Rights-Watch-Vertreterin in Kabul, nannte Kufis Initiative schlicht
„Wahnsinn“.
16 May 2013
## AUTOREN
Thomas Ruttig
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Frauenrechte
Taliban
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Bundeswehr
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