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# taz.de -- Afghanistan bereitet Wahlen vor: Nicht ganz unabhängige Kommission
> Präsident Karsai stellt die Weichen zur Wahl seines Nachfolgers - mit der
> Ernennung von Getreuen zu Mitgliedern der Wahlkommission.
Bild: Präsident Karsai will die Wahl seines Nachfolgers beeinflussen
BERLIN taz | Nun könnten Afghanistans Präsidentschaftswahlen eigentlich
losgehen. Denn in den letzten Tagen sind wichtige Entscheidungen dazu
gefallen. Am Montagnachmittag verkündete Präsident Hamid Karsais Büro die
mit Spannung erwarteten neun Mitglieder für die neue Unabhängige
Wahlkommission (UWK).
Neu war, dass diesmal Karsai die Mitglieder nicht direkt ernannte, sondern
aus einer 27 Namen enthaltenen Liste eines Vorauswahlkomitees aussuchte.
Dazu gehörten die Sprecher beider Parlamentskammern, der Chef des Obersten
Gerichts, die Vorsitzenden der Verfassungs- und der
Menschenrechtskommission sowie ein Vertreter der Zivilgesellschaft.
Mit vier wahlerfahrenen Mitgliedern hat die Kommission auch einen
professionellen Anstrich. Zudem sind drei der neun Mitglieder Frauen.
Dennoch gibt es Mängel, welche die Unabhängigkeit des Gremiums und damit
auch von Organisation und Verlauf der Wahlen infrage stellen könnten.
## Interessen wiegen stärker als Fachkompetenz
So ist zum einen Karsais Auswahl doch wieder parteiisch ausgefallen. Es
fehlt ein Vertreter der Opposition in der UWK. Die beschwerte sich denn
auch umgehend öffentlich. Eigentlich sollte allein Fachkompetenz
entscheiden, aber letztlich haben sich doch wieder die Interessen
verschiedener Netzwerke um „den Palast“ durchgesetzt, wie das Machtzentrum
in Kabul inzwischen pseudoroyalistisch genannt wird.
Jetzt setzt sich das Gremium vorrangig aus Loyalisten Karsais und seiner
beiden Vizepräsidenten zusammen. Karsai, der nach zwei Amtszeiten nicht
wieder antreten kann, will sein politisches Erbe sichern. Zum Zweiten wurde
bei der Entscheidung die Zivilgesellschaft außen vor gelassen. Die beiden
rivalisierenden Dachverbände regierungsunabhängiger Wahlbeobachter konnten
sich selbst nicht fristgerecht auf einen Namen für das Auswahlkomitee
einigen. Diese Schwäche nutzte Präsident Karsai rigoros aus.
##
## Frauenquote reduziert
Schon vor elf Tagen hatte der Präsident nach monatelangem Gezerre zwei
reformierte Wahlgesetze unterzeichnet. Das parteienlose Wahlsystem bleibt
weiterbestehen. Und die Posten von zwei bisher von der UNO nominierten
Mitgliedern der Wahlbeschwerdekommission, die bei den Wahlen 2009 schwere
Fälschungen aufgedeckt hatte, wurden gestrichen. Damit wurden Karsais
Hauptwünsche erfüllt. Auch wurde die Frauenquote für die Provinzräte von 25
auf 20 Prozent gesenkt.
Die Präsidentschaftswahl – und parallel die Wahl der 34 Provinzräte –
findet am 5. April 2014 statt. Schon bis Mitte September müssen sich alle
Kandidaten registrieren lassen. Dann beginnt eigentlich schon der
Wahlkampf.
31 Jul 2013
## AUTOREN
Thomas Ruttig
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Schwerpunkt Afghanistan
Wahlrecht
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Taliban
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