# taz.de -- Kommentar Afghanistan: Operation „resolute Zurückhaltung“ | |
> Die Bundesregierung will in Afghanistan eigene Verluste vermeiden. Das | |
> ist legitim, ersetzt aber nicht eine politische Strategie. | |
Bild: Diese Soldaten befinden sich beim Rückkehrappell. Andere werden noch üb… | |
In Sachen Afghanistan tut die Bundesregierung wieder einmal so, als ob sie | |
entschlusskräftig die anderen NATO-Alliierten vor sich her treibe. Während | |
die Amerikaner erstmal den Verlauf der nächsten „Kampfsaison“ über den | |
Sommer abwarten wollen, setzte sie gestern eine Hausnummer für die 2015 | |
beginnende neue NATO-Operation „Resolute Unterstützung“. | |
600 bis 800 Soldaten auf zwei Jahre, eingesetzt vor allem in Kabul und im | |
bisherigen ISAF-Regionalkommando Nord in Masar-e Scharif, bot sie für den | |
ISAF-Nachfolgeeinsatz an. Von NATO-Aspirant Georgien abgesehen, hatten | |
zuvor nur Großbritannien und Australien angedeutet, dass sie weiterhin | |
Spezialkräfte entsenden würden, für eine wohl gesonderte, geheimere | |
Spezialoperation. | |
Die deutsche Ankündigung ist vor allem innenpolitisch und | |
stationierungstaktisch motiviert. Innenpolitisch, weil durch eine | |
Entscheidung möglichst lange vor der kommenden Bundestagswahl vermieden | |
werden soll, dass der Afghanistan-Einsatz zum Wahlkampfthema wird. Dabei | |
hat es die Partei „Die Linke“ schon beim letzten Mal im Alleingang nicht | |
geschafft, gegen die - wenn auch bröckelnde – | |
Afghanistan-Allparteienkoalition eine Debatte vom Zaun zu brechen. | |
## Unsicherheit über Fortschritte | |
Für Afghanistan ist die Positionierung in Kabul und Masar vor allem auf | |
Verlustvermeidung zugeschnitten. Das ist natürlich legitim, allerdings soll | |
das Kämpfen wieder einmal anderen überlassen werden. Die Lage könnte sich | |
ja durchaus zuspitzen, wenn die afghanische Wahl im nächsten April wieder | |
im Streit endet. | |
Schon Ende 2003, bei der ursprünglichen ISAF-Ausdehnung über Kabul hinaus, | |
hatte die Deutschen als erste hier gerufen und sich für Kundus entschieden, | |
im vermeintlich sicheren Norden und logistisch günstig gleich an der | |
Landesgrenze gelegen. Trotzdem, so Minister de Maizière, gelte das Angebot | |
vorbehaltlich der Sicherheitslage. So ganz sicher über die Fortschritte in | |
Afghanistan ist mal sich wohl doch nicht. | |
Der eigentliche Skandal ist, dass die Bundesregierung wieder einmal den | |
militärischen Teil des Afghanistan-Einsatzes in den Mittelpunkt stellte und | |
der Außenminister außer Floskeln nichts beizutragen hatte: Nichts darüber, | |
was Berlins politischer Ansatz für Afghanistan nach 2014 sein werde oder | |
wie man die zur Zeit stillstehende Suche nach einer politischen Lösung | |
wiederbeleben könnte. Passend dazu schaltete Phönix seine Live-Übertragung | |
ab, bevor Westerwelle ein Wort sagen konnte. Auch viele Medien kapieren es | |
immer noch nicht, dass es in Afghanistan um mehr als nur um deutsche | |
Soldaten geht. | |
19 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Thomas Ruttig | |
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