Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Piraten beschließen ihr Wahlprogramm: Grundeinkommen und freier Ö…
> Am Sonnabend bringen die Piraten auf ihrem Parteitag ein progressives
> Wahlprogramm auf den Weg. Die Entscheidung über Online-Parteitage ist
> noch immer nicht gefallen.
Bild: Wirklich alle waren gekommen. Alle? Alle!
NEUMARKT dpa | Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser
Nahverkehr: Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich mit ihrem Wahlprogramm
deutlich von der etablierten Konkurrenz ab. Die Internet-Aktivisten
beschlossen auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt aber auch die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Hier liegen sie auf einer Linie
mit SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften. Beim Thema Drogen zeigen sich
die Piraten liberal: Der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll
straffrei sein.
Am Samstagabend steht der Partei allerdings noch eine Zerreißprobe bevor.
Nach jahrelanger Debatte wollten die rund 1.200 Piraten in Neumarkt darüber
entscheiden, ob künftig alle Mitglieder auf „Online-Parteitagen“
verbindlich den inhaltlichen Kurs vorgeben können. Dazu lagen zahlreiche
Anträge vor. Vize-Parteichef Sebastian Nerz warnte vor einem Schnellschuss
bei der „Ständigen Mitgliederversammlung“ (SMV). „Wir stehen nicht unter
Zeitdruck, das noch vor der Bundestagswahl zu beschließen“, sagte er
[1][Spiegel Online].
Andere führende Piraten wollen die SMV unbedingt als Alleinstellungsmerkmal
der Partei im Wahlkampf. So sagte der Berliner Abgeordnete Christopher
Lauer: „Wir können auch eine Piratenpartei mit SMV und eine ohne machen und
gucken, wer bei Wahlen erfolgreich ist.“ Die neue Geschäftsführerin
Katharina Nocun betonte dagegen, die Online-Beteiligung sei nur einer von
vielen Aspekten für den Bundestagswahlkampf. „Wir haben auch andere
Alleinstellungsmerkmale.“ Derzeit sind die Piraten laut Umfragen vom Einzug
in den Bundestag weit entfernt.
Das verunsichert Nocun nicht. Sollte es mit dem Bundestag im September
nicht klappen, sei das kein Weltuntergang. „Nee, Quatsch. Die Piratenpartei
ist ein langfristiges Projekt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
## Grundeinkommen nicht festgelegt
Mit der Zahlung eines bedingungslosen, monatlichen Grundeinkommens wollen
die Piraten das Sozialsystem radikal umbauen. Die Leistung müsse seriös
finanziert werden. Eine konkrete Summe wird im Programm deshalb nicht
genannt. Im Gespräch waren früher etwa 1.000 Euro.
Beim Datenschutz will die Partei die Rechte der Bürger stärken. Die
staatliche Überwachung soll zurückgedrängt, der Einsatz von
Schnüffel-Software (Trojaner) zum Ausspähen von Daten verboten werden.
Meinungsäußerungen in „digitalen Netzwerken“ sollen grundgesetzlich
geschützt sein. Eine Kehrtwende verlangen die Piraten im Nahverkehr. Bus
und Bahn sollen nichts kosten, sondern aus Steuermitteln finanziert werden.
Bei der Energiewende sollen die Milliarden-Rabatte für die Industrie bei
der Ökostromumlage gekappt werden.
Die Piratenpartei war nach vielen internen Querelen in Umfragen deutlich
abgestürzt. Nach einst 13 Prozent kommt sie derzeit nur noch auf 2 Prozent
Zustimmung. Anfang des Jahres scheiterten die Piraten bei der Landtagswahl
in Niedersachsen mit 2,1 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Gleiches droht der jungen Partei, die nach eigenen Angaben rund 32.000
Mitglieder in der Datenbank hat, auch am 22. September auf Bundesebene.
11 May 2013
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-piraten-ruesten-sich-fu…
## TAGS
Katharina Nocun
Parteitag
Volksentscheid
Christopher Lauer
Piratenpartei
Wahlprogramm
Öffentlicher Nahverkehr
Grundeinkommen
Bedingungsloses Grundeinkommen
Piratenpartei
Piraten
Piraten
Piraten
Piraten
Piratenpartei
Piratenpartei
Piraten
Piratenpartei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die Tyrannei der Beschäftigung: Wiederbelebung einer Debatte
Die Attac-Reihe zum Grundeinkommen verbindet die alte Forderung mit
aktuellen Problemen. Zum Auftakt übte Robert Zion grüne Selbstkritik.
Spaß-Bähnchen macht Ernst: Stündlich durchs Teufelsmoor
Der „Moorexpress“ soll vom Sommer-Bimmelbähnchen zur Hauptachse im
Elbe-Weser-Dreieck werden. Nicht alle Anwohner stehen hinter diesen Plänen.
Berliner Piraten-Fraktion: Lauer sehen statt hören
Als in der Piratensitzung die Fetzen flogen, war Fraktionschef Lauer
plötzlich stumm geschaltet. Nur eine „Tonpanne“, versichert die
Landtagsfraktion.
Presseschau Piratenparteitag: „Utopische Schrulligkeit“
„Flotte Penetranz und unbekümmertem Dilettantismus“: Die Piraten geben sich
kämpferisch. Aber die deutsche Presse fällt auch nach dem Parteitag ein
skeptisches Urteil.
Parteitag der Piraten: Tschüss, Internetpartei
Chaos perfekt: Zwar stimmen 64,2 Prozent der Piraten für die Einführung von
Onlineparteitagen, geben wird es sie vorerst trotzdem nicht.
Neue Piraten-Chefin: Die unermüdliche Detailarbeiterin
Katharina Nocun, die neue Frontfrau der Piraten, beherrscht den
kämpferischen Ton. Die Partei solle sich den „Arsch aufreißen“, fordert
sie.
Debatte Die Piraten: Technik ist auch keine Lösung
Die Piraten sind als Projekt wichtiger denn je – ohne sie wird die Zukunft
von denen gestaltet werden, die Angst vor ihr haben.
Bundesparteitag der Piraten: Online-Demokratie zur Geisterstunde
Die Piraten wollen die Internetpartei sein. Doch die Anträge zur Einführung
von Online-Parteitagen führen zu grotesken Debatten.
Katharina Nocun neue Geschäftsführerin: Drive und Feuer für die Piraten
Der Politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, ist
abgetreten. Neu auf dem Posten: Die „hochgradig motivierte“ Katharina
Nocun.
Piraten-Parteitag: Sieben Kandidaten, viele Favoriten
Johannes Ponader gibt das Amt des Politischen Geschäftsführers der
Piratenpartei auf. Nun soll an der Spitze Ruhe einkehren.
Piraten-Parteitag: Crowd und Rüben
Für die Piraten geht es bei der Bundestagswahl ums Ganze – doch sie quälen
sich mit dem Spagat zwischen Idealen und politischen Alltagszwängen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.