# taz.de -- Piraten beschließen ihr Wahlprogramm: Grundeinkommen und freier Ö… | |
> Am Sonnabend bringen die Piraten auf ihrem Parteitag ein progressives | |
> Wahlprogramm auf den Weg. Die Entscheidung über Online-Parteitage ist | |
> noch immer nicht gefallen. | |
Bild: Wirklich alle waren gekommen. Alle? Alle! | |
NEUMARKT dpa | Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser | |
Nahverkehr: Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich mit ihrem Wahlprogramm | |
deutlich von der etablierten Konkurrenz ab. Die Internet-Aktivisten | |
beschlossen auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt aber auch die | |
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Hier liegen sie auf einer Linie | |
mit SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften. Beim Thema Drogen zeigen sich | |
die Piraten liberal: Der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll | |
straffrei sein. | |
Am Samstagabend steht der Partei allerdings noch eine Zerreißprobe bevor. | |
Nach jahrelanger Debatte wollten die rund 1.200 Piraten in Neumarkt darüber | |
entscheiden, ob künftig alle Mitglieder auf „Online-Parteitagen“ | |
verbindlich den inhaltlichen Kurs vorgeben können. Dazu lagen zahlreiche | |
Anträge vor. Vize-Parteichef Sebastian Nerz warnte vor einem Schnellschuss | |
bei der „Ständigen Mitgliederversammlung“ (SMV). „Wir stehen nicht unter | |
Zeitdruck, das noch vor der Bundestagswahl zu beschließen“, sagte er | |
[1][Spiegel Online]. | |
Andere führende Piraten wollen die SMV unbedingt als Alleinstellungsmerkmal | |
der Partei im Wahlkampf. So sagte der Berliner Abgeordnete Christopher | |
Lauer: „Wir können auch eine Piratenpartei mit SMV und eine ohne machen und | |
gucken, wer bei Wahlen erfolgreich ist.“ Die neue Geschäftsführerin | |
Katharina Nocun betonte dagegen, die Online-Beteiligung sei nur einer von | |
vielen Aspekten für den Bundestagswahlkampf. „Wir haben auch andere | |
Alleinstellungsmerkmale.“ Derzeit sind die Piraten laut Umfragen vom Einzug | |
in den Bundestag weit entfernt. | |
Das verunsichert Nocun nicht. Sollte es mit dem Bundestag im September | |
nicht klappen, sei das kein Weltuntergang. „Nee, Quatsch. Die Piratenpartei | |
ist ein langfristiges Projekt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. | |
## Grundeinkommen nicht festgelegt | |
Mit der Zahlung eines bedingungslosen, monatlichen Grundeinkommens wollen | |
die Piraten das Sozialsystem radikal umbauen. Die Leistung müsse seriös | |
finanziert werden. Eine konkrete Summe wird im Programm deshalb nicht | |
genannt. Im Gespräch waren früher etwa 1.000 Euro. | |
Beim Datenschutz will die Partei die Rechte der Bürger stärken. Die | |
staatliche Überwachung soll zurückgedrängt, der Einsatz von | |
Schnüffel-Software (Trojaner) zum Ausspähen von Daten verboten werden. | |
Meinungsäußerungen in „digitalen Netzwerken“ sollen grundgesetzlich | |
geschützt sein. Eine Kehrtwende verlangen die Piraten im Nahverkehr. Bus | |
und Bahn sollen nichts kosten, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. | |
Bei der Energiewende sollen die Milliarden-Rabatte für die Industrie bei | |
der Ökostromumlage gekappt werden. | |
Die Piratenpartei war nach vielen internen Querelen in Umfragen deutlich | |
abgestürzt. Nach einst 13 Prozent kommt sie derzeit nur noch auf 2 Prozent | |
Zustimmung. Anfang des Jahres scheiterten die Piraten bei der Landtagswahl | |
in Niedersachsen mit 2,1 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. | |
Gleiches droht der jungen Partei, die nach eigenen Angaben rund 32.000 | |
Mitglieder in der Datenbank hat, auch am 22. September auf Bundesebene. | |
11 May 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-piraten-ruesten-sich-fu… | |
## TAGS | |
Katharina Nocun | |
Parteitag | |
Volksentscheid | |
Christopher Lauer | |
Piratenpartei | |
Wahlprogramm | |
Öffentlicher Nahverkehr | |
Grundeinkommen | |
Bedingungsloses Grundeinkommen | |
Piratenpartei | |
Piraten | |
Piraten | |
Piraten | |
Piraten | |
Piratenpartei | |
Piratenpartei | |
Piraten | |
Piratenpartei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die Tyrannei der Beschäftigung: Wiederbelebung einer Debatte | |
Die Attac-Reihe zum Grundeinkommen verbindet die alte Forderung mit | |
aktuellen Problemen. Zum Auftakt übte Robert Zion grüne Selbstkritik. | |
Spaß-Bähnchen macht Ernst: Stündlich durchs Teufelsmoor | |
Der „Moorexpress“ soll vom Sommer-Bimmelbähnchen zur Hauptachse im | |
Elbe-Weser-Dreieck werden. Nicht alle Anwohner stehen hinter diesen Plänen. | |
Berliner Piraten-Fraktion: Lauer sehen statt hören | |
Als in der Piratensitzung die Fetzen flogen, war Fraktionschef Lauer | |
plötzlich stumm geschaltet. Nur eine „Tonpanne“, versichert die | |
Landtagsfraktion. | |
Presseschau Piratenparteitag: „Utopische Schrulligkeit“ | |
„Flotte Penetranz und unbekümmertem Dilettantismus“: Die Piraten geben sich | |
kämpferisch. Aber die deutsche Presse fällt auch nach dem Parteitag ein | |
skeptisches Urteil. | |
Parteitag der Piraten: Tschüss, Internetpartei | |
Chaos perfekt: Zwar stimmen 64,2 Prozent der Piraten für die Einführung von | |
Onlineparteitagen, geben wird es sie vorerst trotzdem nicht. | |
Neue Piraten-Chefin: Die unermüdliche Detailarbeiterin | |
Katharina Nocun, die neue Frontfrau der Piraten, beherrscht den | |
kämpferischen Ton. Die Partei solle sich den „Arsch aufreißen“, fordert | |
sie. | |
Debatte Die Piraten: Technik ist auch keine Lösung | |
Die Piraten sind als Projekt wichtiger denn je – ohne sie wird die Zukunft | |
von denen gestaltet werden, die Angst vor ihr haben. | |
Bundesparteitag der Piraten: Online-Demokratie zur Geisterstunde | |
Die Piraten wollen die Internetpartei sein. Doch die Anträge zur Einführung | |
von Online-Parteitagen führen zu grotesken Debatten. | |
Katharina Nocun neue Geschäftsführerin: Drive und Feuer für die Piraten | |
Der Politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, ist | |
abgetreten. Neu auf dem Posten: Die „hochgradig motivierte“ Katharina | |
Nocun. | |
Piraten-Parteitag: Sieben Kandidaten, viele Favoriten | |
Johannes Ponader gibt das Amt des Politischen Geschäftsführers der | |
Piratenpartei auf. Nun soll an der Spitze Ruhe einkehren. | |
Piraten-Parteitag: Crowd und Rüben | |
Für die Piraten geht es bei der Bundestagswahl ums Ganze – doch sie quälen | |
sich mit dem Spagat zwischen Idealen und politischen Alltagszwängen. |