# taz.de -- Urteil Bundesverfassungsgericht: Auch Homos dürfen splitten | |
> Die nächste Klatsche: Die Karslruher Richter stellen Homopaare steuerlich | |
> gleich. Die Opposition zeigt sich erfreut, der Druck auf die Regierung | |
> wächst. | |
Bild: In Frankreich braucht es keine Richtersprüche, da dürfen Homosexuelle e… | |
BERLIN taz/dpa/rtr | Das Ehegattensplitting muss auch Partnern einer | |
Homo-Ehe gewährt werden. Ihnen die Steuervorteile vorzuenthalten ist | |
verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am | |
Donnerstag veröffentlichten Beschluss. | |
Karlsruhe stellt damit gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht | |
mit Eheleuten völlig gleich. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, | |
dass die Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung gegen den | |
Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße. | |
Das Gericht verlangte zudem, dass die Gesetze rückwirkend zum 1. August | |
2001 geändert werden. Bis die Gesetze neu geregelt sind, werden die | |
bestehenden Regelungen beim Ehegattensplitting auch auf eingetragene | |
Lebenspartnerschaften angewandt. | |
Damit urteilten die Richter wie erwartet im Sinne der Antragsteller. Seit | |
mehreren Jahren treibt das Bundesverfassungsgericht die Politik in Sachen | |
Gleichstellung vor sich her. In etlichen kleineren Rechtsbereichen stellten | |
die Richter eingetragene Lebenspartner und Ehegatten einander gleich, etwa | |
bei der betrieblichen Altersvorsorge, im öffentlichen Dienst, im | |
Beamtenrecht und bei der Erbschaftssteuer. Als letzte große Baustellen | |
galten bislang das Adoptions- und Steuerrecht. | |
Zuletzt erweiterte das Gericht im Februar die Apotionsmöglichkeiten von | |
Schwulen und Lesben. Ihnen wurde die sogenannte Sukzessivsadoption | |
gestattet, also die Adoption eines Kindes, das der Partner oder die Partner | |
zuvor adoptiert hatte. | |
## Union unter Druck | |
Damit geriet besonders die Union unter Druck. Als einzige der im Bundestag | |
vertretenen Parteien stellt sie sich bis heute gegen eine vollständige | |
Gleichstellung Homosexueller. Nach dem Urteil vom Februar hatte es den | |
Anschein, als öffneten sich CDU und CSU etwas. Einige prominente | |
Unionspolitiker forderten die Gleichstellung der Homoehe. Nach mehreren | |
Wochen der Diskussion kassierte Kanzlerin Angela Merkel das Thema | |
allerdings. | |
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) begrüßte die | |
Entscheidung. „Wieder musste Karlsruhe der Bundesregierung Nachhilfe im | |
Verfassungsrecht geben“, erklärte Manfred Bruns, LSVD-Sprecher am | |
Donnerstagmorgen. | |
## Beck frohlockt | |
Er fordert von der Regierung Merkel, die Ehe komplett zu öffnen. Nur so | |
könne sie noch vor der Wahl die jahrelang praktizierte Diskriminierung | |
beenden. Der LSVD rät allen Betroffenen, beim Finanzamt den Vollzug der | |
Vollstreckung zu beantragen. | |
„Ich bin überglücklich: Das ist ein Sieg auf der ganzen Linie“, erklärte | |
Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen in Bundestag. | |
Merkels Diskriminerungspolitik sei erneut an der Verfassung gescheitert. Er | |
forderte die Regierung auf, ihren Widerstand aufzugeben und die | |
Gesetzentwürfe zur Gleichstellung beim Steuer- und Adoptionsrechts zu | |
beschließen. | |
## Kristina Schröder begrüßt Urteil | |
Bundes-Familienministerin Kristina Schröder hat das Urteil begrüßt und eine | |
Änderung des Steuerrechts in Aussicht gestellt. „Der Staat hat ein | |
Interesse, das dauerhafte Füreinander-Da-Sein von zwei Menschen zu | |
begünstigen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Sie bleibe | |
eine Anhängerin des Ehegattensplittings, sagte die CDU-Politikerin weiter. | |
Wenn der Kreis der Berechtigten jetzt ein wenig größer werde, sei dies | |
vernünftig. Das Karlsruher Urteil sei gut und richtig. | |
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | |
begrüßte sich über das Urteil. Sie [1][twitterte] am Donnerstag: „Die | |
Entscheidung freut mich. Jetzt muss volle Gleichstellung folgen!“ | |
6 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://twitter.com/sls_bmj/status/342567186734391296 | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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