# taz.de -- Adoptionsrecht für Homo-Paare: CDU-Senator nicht auf Parteilinie | |
> Die Justizminister der Länder machen beim Adoptionsrecht Druck aufs | |
> Kabinett. Das bringt zunächst nur die Anpassung des Steuerrechts auf den | |
> Weg. | |
Bild: Zwei Männer und ein Baby: Stolze schwule Väter in Kalifornien. | |
BERLIN taz | Die Union bekommt in der Debatte um die Gleichstellung | |
homosexueller Paare neuen Druck aus den Ländern. Bei der | |
Justizministerkonferenz steht am Donnerstag ein Antrag zum Adoptionsrecht | |
für Schwule und Lesben auf dem Programm. In dem Papier aus Hessen, das der | |
taz vorliegt, wird die Regierung aufgefordert, „zeitnah die rechtlichen | |
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Lebenspartner wie Ehepaare | |
gemeinschaftlich Kinder adoptieren können“. | |
Dem Antrag wird auch der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann zustimmen, | |
wie dessen Sprecherin der taz mitteilte. Der CDU-Politiker schließt sich | |
damit [1][dem Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen] an. Sie | |
hatte am Wochenende eine neue Adoptionsdebatte in der Union entfacht. Weil | |
nur drei Landesjustizminister aus CDU und CSU kommen, hat der Appell an die | |
Bundesregierung beste Chancen, eine Mehrheit zu bekommen. | |
Das schwarz-gelbe Bundeskabinett brachte zwar gestern eilig einen | |
Gesetzentwurf auf den Weg, der das jüngste Karlsruher Urteil zur | |
steuerrechtlichen Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften | |
umsetzen soll. Doch der Versuch der Union, das Gleichstellungsthema damit | |
loszuwerden, ist bereits gescheitert. | |
Dafür sorgt in Wahlkampfzeiten auch der Koalitionspartner. Der Antrag zum | |
Adoptionsrecht stammt von Hessens FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn. „Die | |
vollständige Gleichstellung ist keine politische, sondern zunächst eine | |
rein rechtliche Frage“, argumentiert er: „Wir brauchen keine weiteren | |
Hinweise aus Karlsruhe.“ | |
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | |
appellierte am Mittwoch an die Union, hier umzusteuern. Die | |
gesellschaftliche Entwicklung sei so deutlich, dass „die Unionsparteien | |
nicht mehr darüber hinweggehen können“. | |
13 Jun 2013 | |
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## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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