# taz.de -- Justizministerkonferenz | |
Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse… | |
Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den | |
Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit. | |
Legalisierung von Abtreibungen: Drei Länder machen Druck | |
Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, | |
Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. | |
Forderung der Justizminister:innen: Härtere Strafen für „Rache-Pornos“ | |
Die Verbreitung sexueller Videos von Ex-Freund:innen ist schon strafbar. | |
Doch die Sanktionen sollen härter werden, plant die | |
Justizministerkonferenz. | |
Einschränkung von Klagerechten: Angriff auf die Öko-Kläger | |
Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND, | |
Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen. | |
Antrag an die Justizministerkonferenz: Polizei, dein Freund und Einbrecher | |
Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von | |
Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren. | |
Beschluss der Justizministerkonferenz: Fahndung nach NS-Tätern geht weiter | |
Solange noch mutmaßliche NS-Verbrecher leben, soll es in Ludwigsburg | |
zentrale Vorermittlungen geben. Eine Forschungsstelle ist geplant. | |
Kommentar Kameras im Gericht: Moderne Öffentlichkeit | |
Die Justizministerkonferenz wird sich für mehr Übertragungen aus | |
Gerichtssälen aussprechen. Ein zaghafter, aber richtiger Schritt. | |
Justizministerkonferenz in Berlin: Keine Polizeifahndung auf Facebook | |
Die Justizminister wollen die Unterbringung psychisch kranker Straftäter | |
reformieren. Abgelehnt wurde ein Vorschlag zur Funkzellenabfrage. | |
Justizminister zu Homo-Partnerschaften: Volles Adoptionsrecht gefordert | |
In dieser Frage sind sich die Justizminister einig: Verpartnerte | |
Homosexuelle sollen Kinder adoptieren können wie heterosexuelle Ehepartner. | |
Adoptionsrecht für Homo-Paare: CDU-Senator nicht auf Parteilinie | |
Die Justizminister der Länder machen beim Adoptionsrecht Druck aufs | |
Kabinett. Das bringt zunächst nur die Anpassung des Steuerrechts auf den | |
Weg. |