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# taz.de -- Justizministerkonferenz |
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Abschaffung des Paragrafen 218 StGB: Frischer Wind aus dem Norden |
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Kommt wieder Bewegung in die Debatte über die Legalisierung von |
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Abtreibungen? Zur kommenden Justizminister:innenkonferenz gibt es |
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einen Vorstoß. |
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Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse… |
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Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den |
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Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit. |
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Legalisierung von Abtreibungen: Drei Länder machen Druck |
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Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, |
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Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. |
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Forderung der Justizminister:innen: Härtere Strafen für „Rache-Pornos“ |
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Die Verbreitung sexueller Videos von Ex-Freund:innen ist schon strafbar. |
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Doch die Sanktionen sollen härter werden, plant die |
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Justizministerkonferenz. |
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Einschränkung von Klagerechten: Angriff auf die Öko-Kläger |
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Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND, |
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Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen. |
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Antrag an die Justizministerkonferenz: Polizei, dein Freund und Einbrecher |
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Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von |
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Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren. |
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Beschluss der Justizministerkonferenz: Fahndung nach NS-Tätern geht weiter |
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Solange noch mutmaßliche NS-Verbrecher leben, soll es in Ludwigsburg |
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zentrale Vorermittlungen geben. Eine Forschungsstelle ist geplant. |
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Kommentar Kameras im Gericht: Moderne Öffentlichkeit |
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Die Justizministerkonferenz wird sich für mehr Übertragungen aus |
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Gerichtssälen aussprechen. Ein zaghafter, aber richtiger Schritt. |
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Justizministerkonferenz in Berlin: Keine Polizeifahndung auf Facebook |
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Die Justizminister wollen die Unterbringung psychisch kranker Straftäter |
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reformieren. Abgelehnt wurde ein Vorschlag zur Funkzellenabfrage. |
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Justizminister zu Homo-Partnerschaften: Volles Adoptionsrecht gefordert |
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In dieser Frage sind sich die Justizminister einig: Verpartnerte |
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Homosexuelle sollen Kinder adoptieren können wie heterosexuelle Ehepartner. |
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Adoptionsrecht für Homo-Paare: CDU-Senator nicht auf Parteilinie |
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Die Justizminister der Länder machen beim Adoptionsrecht Druck aufs |
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Kabinett. Das bringt zunächst nur die Anpassung des Steuerrechts auf den |
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Weg. |
