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# taz.de -- Korruption in Österreich: Silvesterorden als Dankeschön
> Aus einem Fonds für die Wiener Stadterweiterung wurden katholische
> Projekte satzungswidrig finanziert. Der Vatikan revanchiert sich mit
> Auszeichnungen.
Bild: In Bedrängnis: Österreichs konservative Innenministerin Johanna Mikl-Le…
WIEN taz | Der päpstliche Silvesterorden spielt eine Rolle in einem
Ermittlungsverfahren der Wiener Staatsanwaltschaft, das auf Österreichs
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und vier ihrer hohen Beamten
zukommt. Es geht um Veruntreuung von öffentlichen Mitteln.
Auslöser für die Untersuchungen ist ein eben veröffentlichter Bericht des
Rechnungshofes (RH) über den vom Innenministerium verwalteten Wiener
Stadterweiterungsfonds. Der Fonds, so urteilen die Prüfer, habe 915.000
Euro satzungswidrig als Spenden verteilt: „Für karitative,
wissenschaftliche und religiöse Zwecke“.
Vor allem die katholische Kirche durfte sich über großzügige Zuwendungen
freuen. Dafür revanchierte sich der Vatikan mit dem Ritterkreuz des
Silvesterordens. Vor einem Jahr bekamen vier mit der Fondsverwaltung
befasste Beamte die päpstliche Dekoration an die Brust geheftet.
Der Wiener Stadterweiterungsfonds wurde vor mehr als 150 Jahren von Kaiser
Franz Josef I. zwecks Finanzierung von Monumentalbauten an der Wiener
Ringstraße eingerichtet. Weil er seine ursprüngliche Aufgabe längst erfüllt
hatte, empfahl der RH bereits 1961 die Auflösung. Diese wurde verzögert.
## Ausgaben aller Art mit Mitteln aus dem Fonds
Zuletzt scheint der Fonds dem Ministerium für Ausgaben aller Art gedient zu
haben. Zu diesem Zweck wurde 2009 eine Satzungsänderung beschlossen, die
den Fondszweck auf Bauten auch „außerhalb der Inneren Stadt Wiens sowie auf
Institutionen und Projekte zum Wohle der Gesellschaft und zur Stärkung des
sozialen Friedens“ erweiterte.
In den Genuss von Spenden kamen vor allem katholische Projekte. Der RH
kritisiert etwa die Renovierung von drei Kirchen, 250.000 Euro für eine
Diözese und 30.000 für eine kirchliche Kommission. Auch eine katholische
Universität in Rom und ein Kinderdorf in der Ukraine finden sich mit
sechsstelligen Zuwendungen auf der Liste. Mit dem Austro-American Institute
of Education erhielt ein privater Verein 100.000 Euro. Dass Alexander
Janda, der Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds, gleichzeitig Obmann
dieses Vereins war, wirft ein besonders schiefes Licht auf die
Vergabepraxis.
Auch sonst verfuhr man mit den Mitteln des eigentlich längst obsoleten
Fonds großzügig. So wurden über 40.000 Euro für Studien ausgegeben, die
Kunstgegenstände im Gesamtwert von weniger als 2.000 Euro bewerten sollten.
Und eine Liegenschaft in zentraler Lage, für die ein Angebot über 9
Millionen Euro vorlag, wurde für weniger als die Hälfte verkauft.
Innenministerin Mikl-Leitner verwies auf die jährliche Prüfung durch eine
Kanzlei: „Ich gehe davon aus, dass alle Ausgaben satzungskonform geflossen
sind.“ Im Übrigen habe sie den Fonds liquidiert.
12 Jun 2013
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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katholisch
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Schwerpunkt Korruption
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