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# taz.de -- Finanzspekulationen in Österreich: Zocken im Salzburger Sumpf
> Eine Salzburger Beamtin hat mit öffentlichem Geld in Milliardenhöhe
> gezockt. Das Geld ist wieder da, aber ein Landesrat ist nicht mehr zu
> halten.
Bild: „So lang war meine Karriere“ – David Brenner, SPÖ.
WIEN taz | Die Landesregierung von Salzburg kann aufatmen: Sie hatte
befürchten müssen, dass ihr die abenteuerliche Spekulation einer Beamtin
bis zu 340 Millionen Euro Verlust eingebracht hätte. Nun gibt es offenbar
sogar einen kleinen Gewinn. Das erklärten Finanzlandesrat David Brenner und
ein Expertenteam nach fünfwöchiger Recherche. Trotzdem bleibt ein immenser
politischer Flurschaden – die Geldgeschäfte der Länder und Gemeinden werden
nun neu reguliert.
„Entgegen allen Befürchtungen gibt es keinen Fehlbetrag, sondern ein
leichtes Plus von 74 Millionen Euro“, steht im Prüfbericht, den Brenner den
Abgeordneten des Salzburger Landtags vorlegte. Das galt jedenfalls für den
Stichtag 31. Dezember 2012.
Der 42-jährige Shootingstar der Salzburger SPÖ, der als Nachfolger von
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aufgebaut war, kann aber seinen Kopf nicht
mehr retten. Er hatte vor Weihnachten schon angekündigt, dass er als
politisch Zuständiger die Konsequenzen zieht und Ende Januar zurücktritt.
Auch die Koalition mit der ÖVP ist zerrüttet, voraussichtlich im Mai wird
es Neuwahlen geben.
Was der Prüfbericht offenlegt, ist eine seit mehr als zehn Jahren geübte
Praxis hochriskanter Veranlagung von Steuergeldern einerseits und Krediten,
die das Land eigens dafür aufnahm, andererseits. Anfang Dezember hatte die
Beamtin Monika R. auf drohende Verluste aufmerksam gemacht. In der SPÖ
sprach man von einem Geständnis. Frau R. hat offenbar Unterschriften
gefälscht, um Finanzberichte zu schönen, doch kann niemand glauben, dass
sie jahrelang ohne politische Rückendeckung mit Milliarden jongliert haben
soll.
## Was bleibt unterm Strich?
Brenner zeigte sich überrascht über das Ausmaß der Spekulation und gab zu,
dass er viele der jetzt aufgedeckten Geschäfte gar nicht verstehe: Es ging
um Derivatgeschäfte, bei denen etwa auf die türkische Lira, den russischen
Rubel oder die indonesische Rupiah gewettet wurde. Aus manchen dieser Deals
komme man gar nicht so schnell raus, warnen Finanzexperten; eine Frist von
18 Monaten erscheine realistisch. Daher ist nicht sicher, ob am Ende nicht
doch ein Verlust übrig bleibt.
Sicher ist, dass die Länder künftig stärker von der
Bundesfinanzierungsagentur überwacht werden. Auch dem Land Niederösterreich
drohen hohe Wettverluste. Das Spekulieren mit Derivaten soll Ländern und
Gemeinden verboten werden, darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Auch
die Buchführung wird modernisiert. In Salzburg und den meisten anderen
Bundesländern arbeitet man noch mit der kameralistischen
Ausgang/Eingang-Verbuchung, während in der Geschäftswelt längst die
doppelte Buchführung Standard ist, die mehr Transparenz bietet.
18 Jan 2013
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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