# taz.de -- Finanzspekulationen in Österreich: Zocken im Salzburger Sumpf | |
> Eine Salzburger Beamtin hat mit öffentlichem Geld in Milliardenhöhe | |
> gezockt. Das Geld ist wieder da, aber ein Landesrat ist nicht mehr zu | |
> halten. | |
Bild: „So lang war meine Karriere“ – David Brenner, SPÖ. | |
WIEN taz | Die Landesregierung von Salzburg kann aufatmen: Sie hatte | |
befürchten müssen, dass ihr die abenteuerliche Spekulation einer Beamtin | |
bis zu 340 Millionen Euro Verlust eingebracht hätte. Nun gibt es offenbar | |
sogar einen kleinen Gewinn. Das erklärten Finanzlandesrat David Brenner und | |
ein Expertenteam nach fünfwöchiger Recherche. Trotzdem bleibt ein immenser | |
politischer Flurschaden – die Geldgeschäfte der Länder und Gemeinden werden | |
nun neu reguliert. | |
„Entgegen allen Befürchtungen gibt es keinen Fehlbetrag, sondern ein | |
leichtes Plus von 74 Millionen Euro“, steht im Prüfbericht, den Brenner den | |
Abgeordneten des Salzburger Landtags vorlegte. Das galt jedenfalls für den | |
Stichtag 31. Dezember 2012. | |
Der 42-jährige Shootingstar der Salzburger SPÖ, der als Nachfolger von | |
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aufgebaut war, kann aber seinen Kopf nicht | |
mehr retten. Er hatte vor Weihnachten schon angekündigt, dass er als | |
politisch Zuständiger die Konsequenzen zieht und Ende Januar zurücktritt. | |
Auch die Koalition mit der ÖVP ist zerrüttet, voraussichtlich im Mai wird | |
es Neuwahlen geben. | |
Was der Prüfbericht offenlegt, ist eine seit mehr als zehn Jahren geübte | |
Praxis hochriskanter Veranlagung von Steuergeldern einerseits und Krediten, | |
die das Land eigens dafür aufnahm, andererseits. Anfang Dezember hatte die | |
Beamtin Monika R. auf drohende Verluste aufmerksam gemacht. In der SPÖ | |
sprach man von einem Geständnis. Frau R. hat offenbar Unterschriften | |
gefälscht, um Finanzberichte zu schönen, doch kann niemand glauben, dass | |
sie jahrelang ohne politische Rückendeckung mit Milliarden jongliert haben | |
soll. | |
## Was bleibt unterm Strich? | |
Brenner zeigte sich überrascht über das Ausmaß der Spekulation und gab zu, | |
dass er viele der jetzt aufgedeckten Geschäfte gar nicht verstehe: Es ging | |
um Derivatgeschäfte, bei denen etwa auf die türkische Lira, den russischen | |
Rubel oder die indonesische Rupiah gewettet wurde. Aus manchen dieser Deals | |
komme man gar nicht so schnell raus, warnen Finanzexperten; eine Frist von | |
18 Monaten erscheine realistisch. Daher ist nicht sicher, ob am Ende nicht | |
doch ein Verlust übrig bleibt. | |
Sicher ist, dass die Länder künftig stärker von der | |
Bundesfinanzierungsagentur überwacht werden. Auch dem Land Niederösterreich | |
drohen hohe Wettverluste. Das Spekulieren mit Derivaten soll Ländern und | |
Gemeinden verboten werden, darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Auch | |
die Buchführung wird modernisiert. In Salzburg und den meisten anderen | |
Bundesländern arbeitet man noch mit der kameralistischen | |
Ausgang/Eingang-Verbuchung, während in der Geschäftswelt längst die | |
doppelte Buchführung Standard ist, die mehr Transparenz bietet. | |
18 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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