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# taz.de -- Gemeinderatswahl in Graz: Stimmenzuwachs bei Kommunisten
> Den größten Stimmengewinn hat die KPÖ. Mit 20 Prozent der Stimmen ist sie
> jetzt zweitgrößte Partei in Graz. Den Bürgermeisterposten wird sie
> voraussichtlich nicht erhalten.
Bild: Drei der Grazer SpitzenkandidatInnen (v.l.n.r.): Elke Kahr (KPÖ), Lisa R…
WIEN taz | Wahlgewinner in Graz sind die Kommunisten. Bei den
Gemeinderatswahlen am Sonntag in Österreichs zweitgrößter Stadt konnte die
KPÖ sich mit knapp über 20 Prozent auf den zweiten Platz katapultieren.
Damit egalisiert sie fast das historische Ergebnis von 2003.
Wahlsieger Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP ist gleichzeitig der
größte Verlierer, der mehr als fünf Prozentpunkte abgeben musste. Seine
Partei rutschte von 38,37 Prozent auf 33,5 Prozent ab und steht vor einer
schwierigen Partnersuche. Denn die Grünen, mit denen er bis Mai regierte,
kommen für eine Koalition nicht mehr in Frage.
Die einseitige Aufkündigung des Bündnisses im Frühjahr hat das Verhältnis
zur grünen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker zerrüttet. Außerdem hat auch sie
verloren. Statt 14,56 Prozent haben die Grünen nur mehr 12 Prozent.
Verloren hat auch die SPÖ, die von ihrem historisch schlechtesten Ergebnis
im Jahr 2008 noch einmal mehr als vier Prozentpunkte verlor und nur 15,3
Prozent er Wählerstimmen bekam. Zulegen konnte hingegen die FPÖ, die um
drei Prozentpunkte zulegte und mit 13,9 Prozent den vierten Platz belegte.
Auch die erstmals angetretenen Piraten werden erstmals im Gemeinderat mit
einem Mandat vertreten sein.
Der Gemeinderat wurde letztes Jahr von 56 auf 48 Mitglieder verkleinert,
der Stadtsenat von neun auf sieben Stadträte abgeschlankt. Rein rechnerisch
braucht Nagl (seine Partei hat 16 Mandate) für seine Wiederwahl entweder
die KPÖ (10 Stimmen) oder zwei andere Parteien. Das wird die Partnersuche
nicht leichter machen.
Im Vorfeld der Wahlen hatte die Grüne Lisa Rücker angekündigt, sie würde
die KPÖ-Frontfrau Elke Kahr zur Bürgermeisterin wählen. Selbst wenn die SPÖ
und der Pirat mitzögen, ginge das nicht auf. Es herrscht – vor dem
amtlichen Endergebnis, das erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen
feststehen wird – ein Patt im Gemeinderat.
Die Rechte mit ÖVP und FPÖ hätte ebenso 24 Sitze, wie KPÖ, SPÖ, Grüne und
Piraten. Die Premiere einer kommunistischen Bürgermeisterin wird also nicht
stattfinden.
Die 51jährige Elke Kahr übernahm die Partei vom allseits beliebten Ernest
Kaltenegger, der die Stadtkommunisten durch persönliche Glaubwürdigkeit und
unermüdlichen Einsatz für den Mieterschutz groß gemacht hatte.
## Personalwechsel bei der KPÖ
Kaltenegger wechselte dann in den steirischen Landtag und hat sich
inzwischen ganz aus der Politik verabschiedet. Kahr hat diese Politik
fortgesetzt und wie ihr Vorgänger den größeren Teil ihres Einkommens in
einen Mieterfonds eingezahlt. Dieser ermöglicht es der KPÖ, in Notfällen
unbürokratisch zu helfen.
Bürgermeister Nagl ist nach zwei Amtsperioden mit seiner Taktik
gescheitert, die politischen Gegner zu überrumpeln. Von seinem Wahlziel
einer absoluten Mehrheit ist er weit entfernt. Die Wahlkampfthemen
Luftqualität, Verkehr und Stadtentwicklung vermochten das Wahlvolk nicht zu
mobilisieren.
Zwei Aufregerthemen, die Schaffung einer Umweltzone für die Grazer
Innenstadt und die ökologisch nachhaltige Bebauung eines
Stadtentwicklungsgebiets, wurden beide in Volksabstimmungen abgelehnt und
spielten daher im Wahlkampf keine mobilisierende Rolle mehr.
25 Nov 2012
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Schwerpunkt Korruption
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