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# taz.de -- Kommentar Korruption in Österreich: Vertuschen statt blamieren
> Die österreichische Regierung stoppt einen Ausschuss, der
> Korruptionsfälle aufklären soll. Der politische Schaden dieser
> Entscheidung ist immens.
Der politische Flurschaden ist irreparabel. Was die österreichischen
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP rund um die Fortsetzung des
parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu einer Reihe von
Korruptionsfällen aufführen, schadet nicht nur dem eigenen Ansehen, sondern
dem der Politik insgesamt und dem wichtigsten Kontrollinstrument des
Parlaments.
Aus Panik vor peinlichen Befragungen von Bundeskanzler Werner Faymann und
anderen aktiven Politikern [1][stoppen sie die Ermittlungsarbeit eines
Ausschusses], dessen Wirken bislang fast ungeteiltes Lob fand. Er hatte
nämlich seine Aufgabe ernst genommen und ein System politischer und
ökonomischer Gefälligkeiten ans Licht gebracht, das als völlig normal
betrachtet wurde.
Anders als in Deutschland ist die Einsetzung eines U-Ausschusses kein
Minderheitenrecht, sondern bedarf der Zustimmung der Regierungsparteien.
Deswegen wird nur wenig untersucht, wenn es um deren Verfehlungen geht.
Kommt ein Ausschuss zustande, so versuchen die Oppositionsparteien, so
viele Materien wie möglich hineinzupacken. Da wird es schon einmal
unübersichtlich. Und das nachvollziehbare Bemühen der Opposition, die
Regierungsparteien dunkler Machenschaften zu überführen, wird diesen als
„Politshow“ oder „Inquisitionsgehabe“ angekreidet.
Offenbar nimmt man bei SPÖ und ÖVP lieber jetzt den Imageschaden als
Vertuscher in Kauf als möglichen Gesichtsverlust bei noch anstehenden
Untersuchungen. Sie bauen darauf, dass der Ärger des Wahlvolks verflogen
ist, wenn in einem Jahr zu den Urnen gerufen wird.
Wahrscheinlicher aber ist, dass empörte Stimmbürger politischen Freibeutern
zugetrieben werden, wie dem Milliardär Frank Stronach, der schon auf 16
Prozent Zustimmung hoffen kann, bevor seine Partei noch formal gegründet
ist. Und künftige Untersuchungsausschüsse werden von Anfang an unter dem
Generalverdacht stehen, nur so lange zu ermitteln, wie es der Regierung
passt.
19 Sep 2012
## LINKS
[1] /Korruption-in-Oesterreich/!101974/
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
SPÖ
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