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# taz.de -- „Homosexuellen-Propaganda“ in Russland: Anzeigen wegen Rowdytums
> Aktivisten protestierten in St. Petersburg gegen das von Putin
> unterzeichnete „Homosexuellen-Propaganda“-Gesetz. Gegner griffen sie mit
> Eiern und Rauchbomben an.
Bild: Proteste vor dem Standesamt in St. Petersburg am Freitag.
MOSKAU dpa/afp | Bei Protesten gegen das international kritisierte Verbot
von „[1][Homosexuellen-Propaganda]“ in Russland hat die Polizei insgesamt
58 Demonstranten und Störer festgenommen.
Mehrere Dutzend Aktivisten, die friedlich für die Rechte von Schwulen und
Lesben demonstriert hatten, seien in der Touristenmetropole St. Petersburg
von etwa 150 Gegnern mit Eiern und Rauchbomben angegriffen worden, teilte
ein Behördensprecher am Samstag der Agentur Interfax zufolge mit. Als es zu
Handgreiflichkeiten kam, trennte eine Sondereinheit der Polizei die Lager
und eskortierte die Aktivisten zu einem Bus.
Dutzende Teilnehmer der Kundgebung müssten mit einer Anzeige wegen
„Homosexuellen-Propaganda“ rechnen, sagte ein Polizeisprecher. In St.
Petersburg gilt das Verbot bereits. Viele Demonstranten hatten eine
Regenbogenfahne als Symbol der Homosexuellenbewegung getragen. Sie hielten
zudem Plakate mit Aufschriften wie „Homophobie ist eine Schande für St.
Petersburg“ in die Höhe. Gegen mindestens acht Störer sollen Verfahren
wegen Rowdytums eröffnet werden.
Mehrere Demonstranten warfen der Polizei grobes Verhalten vor. „Niemand
sollte dafür festgenommen werden, dass er laut sagt, wen er liebt“,
kritisierte auch die [2][US-Menschenrechtsbewegung AllOut.org].
## Das Gesetz für den Kinderschutz
[3][Der russische Präsident] Wladimir Putin hat das Gesetz unterzeichnet.
Das geht am Sonntag aus dem Amtsanzeiger hervor, der das umstrittene Gesetz
am Sonntag veröffentlichte. Demnach riskiert künftig zum Beispiel hohe
Geldstrafen, wer im Beisein von Kindern über Homosexualität spricht.
Bürgerrechtler kritisieren, das Gesetz schüre Hass gegen Schwule und
Lesben. Hingegen behaupten Befürworter, das Verbot diene dem Kinderschutz.
Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um
Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen.
Außerdem verlangte Putin, „dass andere Länder sich nicht in unsere
Gesetzgebung einmischen“. Damit reagierte er auf zum Teil scharfe Kritik
aus westlichen Ländern, darunter auch Deutschland.
Nach der Billigung durch die Duma hatte am Mittwoch auch der
Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, das umstrittene
Gesetz verabschiedet. In zweiter Lesung war der Begriff „Homosexualität“
auf Kritik hin gegen die Wendung „nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“
ersetzt worden.
Ausländer, die gegen das neue Gesetz verstoßen, können mit Geldbußen von
bis zu 100.000 Rubel (etwa 2300 Euro) bestraft werden. Zudem erhalten die
russischen Behörden die Möglichkeit, sie bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu
nehmen und des Landes zu verweisen.
Auch russischen Bürgern drohen hohe Geldstrafen. Organisationen, die gegen
die Regelung verstoßen, können bis zu 90 Tage lang geschlossen und mit
Geldbußen in Höhe von hunderttausenden Rubel belegt werden.
30 Jun 2013
## LINKS
[1] /!117954/
[2] http://www.allout.org/en
[3] /Russisches-Homosexualitaet-Gesetz/!109831/
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Russland
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