# taz.de -- „Homosexuellen-Propaganda“ in Russland: Anzeigen wegen Rowdytums | |
> Aktivisten protestierten in St. Petersburg gegen das von Putin | |
> unterzeichnete „Homosexuellen-Propaganda“-Gesetz. Gegner griffen sie mit | |
> Eiern und Rauchbomben an. | |
Bild: Proteste vor dem Standesamt in St. Petersburg am Freitag. | |
MOSKAU dpa/afp | Bei Protesten gegen das international kritisierte Verbot | |
von „[1][Homosexuellen-Propaganda]“ in Russland hat die Polizei insgesamt | |
58 Demonstranten und Störer festgenommen. | |
Mehrere Dutzend Aktivisten, die friedlich für die Rechte von Schwulen und | |
Lesben demonstriert hatten, seien in der Touristenmetropole St. Petersburg | |
von etwa 150 Gegnern mit Eiern und Rauchbomben angegriffen worden, teilte | |
ein Behördensprecher am Samstag der Agentur Interfax zufolge mit. Als es zu | |
Handgreiflichkeiten kam, trennte eine Sondereinheit der Polizei die Lager | |
und eskortierte die Aktivisten zu einem Bus. | |
Dutzende Teilnehmer der Kundgebung müssten mit einer Anzeige wegen | |
„Homosexuellen-Propaganda“ rechnen, sagte ein Polizeisprecher. In St. | |
Petersburg gilt das Verbot bereits. Viele Demonstranten hatten eine | |
Regenbogenfahne als Symbol der Homosexuellenbewegung getragen. Sie hielten | |
zudem Plakate mit Aufschriften wie „Homophobie ist eine Schande für St. | |
Petersburg“ in die Höhe. Gegen mindestens acht Störer sollen Verfahren | |
wegen Rowdytums eröffnet werden. | |
Mehrere Demonstranten warfen der Polizei grobes Verhalten vor. „Niemand | |
sollte dafür festgenommen werden, dass er laut sagt, wen er liebt“, | |
kritisierte auch die [2][US-Menschenrechtsbewegung AllOut.org]. | |
## Das Gesetz für den Kinderschutz | |
[3][Der russische Präsident] Wladimir Putin hat das Gesetz unterzeichnet. | |
Das geht am Sonntag aus dem Amtsanzeiger hervor, der das umstrittene Gesetz | |
am Sonntag veröffentlichte. Demnach riskiert künftig zum Beispiel hohe | |
Geldstrafen, wer im Beisein von Kindern über Homosexualität spricht. | |
Bürgerrechtler kritisieren, das Gesetz schüre Hass gegen Schwule und | |
Lesben. Hingegen behaupten Befürworter, das Verbot diene dem Kinderschutz. | |
Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um | |
Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen. | |
Außerdem verlangte Putin, „dass andere Länder sich nicht in unsere | |
Gesetzgebung einmischen“. Damit reagierte er auf zum Teil scharfe Kritik | |
aus westlichen Ländern, darunter auch Deutschland. | |
Nach der Billigung durch die Duma hatte am Mittwoch auch der | |
Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, das umstrittene | |
Gesetz verabschiedet. In zweiter Lesung war der Begriff „Homosexualität“ | |
auf Kritik hin gegen die Wendung „nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ | |
ersetzt worden. | |
Ausländer, die gegen das neue Gesetz verstoßen, können mit Geldbußen von | |
bis zu 100.000 Rubel (etwa 2300 Euro) bestraft werden. Zudem erhalten die | |
russischen Behörden die Möglichkeit, sie bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu | |
nehmen und des Landes zu verweisen. | |
Auch russischen Bürgern drohen hohe Geldstrafen. Organisationen, die gegen | |
die Regelung verstoßen, können bis zu 90 Tage lang geschlossen und mit | |
Geldbußen in Höhe von hunderttausenden Rubel belegt werden. | |
30 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] /!117954/ | |
[2] http://www.allout.org/en | |
[3] /Russisches-Homosexualitaet-Gesetz/!109831/ | |
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