# taz.de -- Europäischer Gerichtshofs: Homosexuelle als Flüchtlinge | |
> In vielen Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Deswegen sollten | |
> sie im Einzelfall als Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, so eine | |
> EU-Gutachterin. | |
Bild: Protest gegen die Strafbarkeit von Homosexualität in Afrika. | |
LUXEMBURG/BRÜSSEL dpa | Verfolgte Homosexuelle können nach Ansicht einer | |
EU-Gutachterin in Europa auf Aufnahme als Flüchtlinge hoffen. | |
Die Behörden müssten prüfen, ob die Betroffenen in ihren Heimatländern mit | |
schweren Strafen oder anderer Verfolgung rechnen müssen, erklärte die | |
Gutachterin am Europäischen Gerichtshof in einer am Donnerstag in Luxemburg | |
veröffentlichten Stellungnahme (Rechtssachen C-199/12, C-200/12 und | |
C-201/12). | |
Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. In den meisten Fällen | |
halten sich die obersten europäischen Richter an die Empfehlungen ihrer | |
Gutachter. | |
Im konkreten Fall geht es um drei Homosexuelle aus Sierra Leone, Uganda und | |
dem Senegal. In den drei Ländern drohen ihnen wegen ihrer sexuellen | |
Orientierung schwere Strafen, zum Teil sogar lebenslange Haft. Die Männer | |
kämpfen in den Niederlanden um ihre Anerkennung als Flüchtlinge. Die | |
Richter dort baten die Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) um | |
Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. | |
## Bloßes Verbot reicht nicht | |
Homosexuelle könnten eine eigene soziale Gruppe bilden, wenn sie ihn ihrem | |
Herkunftsland so behandelt würden, argumentierte die Gutachterin am EuGH. | |
Das Verbot homosexueller Handlungen allein stelle noch keine Verfolgung | |
dar, die Behörden müssten die Schwere der drohenden Strafen in Betracht | |
ziehen. | |
Von den Betroffenen könne zudem nicht erwartet werden, dass sie ihre | |
sexuelle Orientierung verbergen. Das niederländische Innenministerium hatte | |
argumentiert, die Betroffenen könnten sich in der Öffentlichkeit | |
zurückhalten. | |
Schwule und Lesben müssen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in | |
vielen Ländern Afrikas [1][mit Verfolgung] rechnen. Nach Angaben von | |
Amnesty International ist Homosexualität in 38 Staaten des Kontinents | |
gesetzlich verboten. | |
11 Jul 2013 | |
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[1] /Homophobie-in-Afrika/!118740/ | |
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