| # taz.de -- Europäischer Gerichtshofs: Homosexuelle als Flüchtlinge | |
| > In vielen Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Deswegen sollten | |
| > sie im Einzelfall als Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, so eine | |
| > EU-Gutachterin. | |
| Bild: Protest gegen die Strafbarkeit von Homosexualität in Afrika. | |
| LUXEMBURG/BRÜSSEL dpa | Verfolgte Homosexuelle können nach Ansicht einer | |
| EU-Gutachterin in Europa auf Aufnahme als Flüchtlinge hoffen. | |
| Die Behörden müssten prüfen, ob die Betroffenen in ihren Heimatländern mit | |
| schweren Strafen oder anderer Verfolgung rechnen müssen, erklärte die | |
| Gutachterin am Europäischen Gerichtshof in einer am Donnerstag in Luxemburg | |
| veröffentlichten Stellungnahme (Rechtssachen C-199/12, C-200/12 und | |
| C-201/12). | |
| Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. In den meisten Fällen | |
| halten sich die obersten europäischen Richter an die Empfehlungen ihrer | |
| Gutachter. | |
| Im konkreten Fall geht es um drei Homosexuelle aus Sierra Leone, Uganda und | |
| dem Senegal. In den drei Ländern drohen ihnen wegen ihrer sexuellen | |
| Orientierung schwere Strafen, zum Teil sogar lebenslange Haft. Die Männer | |
| kämpfen in den Niederlanden um ihre Anerkennung als Flüchtlinge. Die | |
| Richter dort baten die Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) um | |
| Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. | |
| ## Bloßes Verbot reicht nicht | |
| Homosexuelle könnten eine eigene soziale Gruppe bilden, wenn sie ihn ihrem | |
| Herkunftsland so behandelt würden, argumentierte die Gutachterin am EuGH. | |
| Das Verbot homosexueller Handlungen allein stelle noch keine Verfolgung | |
| dar, die Behörden müssten die Schwere der drohenden Strafen in Betracht | |
| ziehen. | |
| Von den Betroffenen könne zudem nicht erwartet werden, dass sie ihre | |
| sexuelle Orientierung verbergen. Das niederländische Innenministerium hatte | |
| argumentiert, die Betroffenen könnten sich in der Öffentlichkeit | |
| zurückhalten. | |
| Schwule und Lesben müssen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in | |
| vielen Ländern Afrikas [1][mit Verfolgung] rechnen. Nach Angaben von | |
| Amnesty International ist Homosexualität in 38 Staaten des Kontinents | |
| gesetzlich verboten. | |
| 11 Jul 2013 | |
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