# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Halbherziger Vorstoß | |
> Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat es den Kommunen | |
> überlassen, vom Gutscheinsystem auf Bargeld umzusteigen. Leider ist er | |
> nicht weitergegangen. | |
Bild: Protest gegen die Strafbarkeit von Homosexualität in Afrika. | |
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat kurz nach | |
Amtsantritt ein wichtiges Versprechen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag | |
eingelöst. Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie AsylbewerberInnen | |
ihre Sozialleistungen weiterhin als Wertgutscheine oder Bargeld auszahlen. | |
Leider ist Pistorius nicht einen Schritt weitergegangen und hat, wie es der | |
Flüchtlingsrat vorschlägt, das umstrittene Wertscheinsystem gänzlich | |
abgeschafft. So hat die Bevormundung durch Behörden, die die EmpfängerInnen | |
diskriminiert, auch im rot-grünen Niedersachsen kein Ende. Vielmehr wird es | |
künftig zur Glückssache, ob ein Flüchtling einer Kommune, wie dem Ammerland | |
oder Leer, zugewiesen wird, die fortschrittlich auf Bargeld umstellt. Pech | |
für denjenigen, der ins Emsland oder in die Grafschaft Bentheim muss. | |
26 von insgesamt 46 Landkreisen und kreisfreien Städten wollen Bargeld | |
auszahlen oder tun das schon. Manchmal hilft es, sich in die Situation der | |
Betroffenen hineinzuversetzen. Schlimm genug, dass Menschen mit dem | |
Wertgutscheinmodell vorgeschrieben wird, was sie für den Lebensunterhalt | |
kaufen dürfen. Dass man an der Kasse dann aber noch seine soziale Situation | |
zur Schau stellen muss und dabei auch noch Probleme bekommt, weil Geschäfte | |
sich mit der Annahme der Bons schwer tun, ist unerträglich. So wird | |
Grundversorgung zur Schikane. | |
5 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Lena Kaiser | |
## TAGS | |
Europäischer Gerichtshof | |
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