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# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Halbherziger Vorstoß
> Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat es den Kommunen
> überlassen, vom Gutscheinsystem auf Bargeld umzusteigen. Leider ist er
> nicht weitergegangen.
Bild: Protest gegen die Strafbarkeit von Homosexualität in Afrika.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat kurz nach
Amtsantritt ein wichtiges Versprechen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag
eingelöst. Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie AsylbewerberInnen
ihre Sozialleistungen weiterhin als Wertgutscheine oder Bargeld auszahlen.
Leider ist Pistorius nicht einen Schritt weitergegangen und hat, wie es der
Flüchtlingsrat vorschlägt, das umstrittene Wertscheinsystem gänzlich
abgeschafft. So hat die Bevormundung durch Behörden, die die EmpfängerInnen
diskriminiert, auch im rot-grünen Niedersachsen kein Ende. Vielmehr wird es
künftig zur Glückssache, ob ein Flüchtling einer Kommune, wie dem Ammerland
oder Leer, zugewiesen wird, die fortschrittlich auf Bargeld umstellt. Pech
für denjenigen, der ins Emsland oder in die Grafschaft Bentheim muss.
26 von insgesamt 46 Landkreisen und kreisfreien Städten wollen Bargeld
auszahlen oder tun das schon. Manchmal hilft es, sich in die Situation der
Betroffenen hineinzuversetzen. Schlimm genug, dass Menschen mit dem
Wertgutscheinmodell vorgeschrieben wird, was sie für den Lebensunterhalt
kaufen dürfen. Dass man an der Kasse dann aber noch seine soziale Situation
zur Schau stellen muss und dabei auch noch Probleme bekommt, weil Geschäfte
sich mit der Annahme der Bons schwer tun, ist unerträglich. So wird
Grundversorgung zur Schikane.
5 Apr 2013
## AUTOREN
Lena Kaiser
## TAGS
Europäischer Gerichtshof
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