# taz.de -- EU stellt Plan gegen Zinsskandale vor: Mehr Überwachung und Sankti… | |
> Nach dem Skandal um den Referenzzins Libor streitet die EU über neue | |
> Regeln. Aber die Kontrolle soll national bleiben. | |
Bild: In London sollen nach dem Willen von EU-Kommissar Michel Barnier die Aufs… | |
BRÜSSEL taz | Gut ein Jahr ist die Nachricht alt, dass die Banken in Europa | |
ihre Referenzzinse Libor und Euribor jahrelang manipulieren konnten. Der | |
zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will vermeiden, dass sich Ähnliches | |
in Zukunft wiederholt. Am Mittwoch stellte er seine Pläne vor – und muss | |
sich nun gegen den Vorwurf verteidigen, der Bankenlobby auf den Leim | |
gegangen zu sein. | |
Barnier schlägt vor, die für die Finanzmärkte wichtigen Zinssätze besser zu | |
überwachen. Die nationalen Aufsichtsbehörden in London und Brüssel sollen | |
gestärkt und die Verbraucher besser vor Missbrauch geschützt werden. Der | |
Vorschlag sieht auch Sanktionen vor – bis zu 500.000 Euro für Personen und | |
eine Million Euro oder 10 Prozent des Umsatzes für Firmen. | |
Allein in Spanien hingen 18 Millionen Kredite von den Referenzsätzen ab, so | |
der französische EU-Kommissar. Außerdem dienten sie als | |
Berechnungsgrundlage sowohl für viele Rohstoff- und Devisenpreise als auch | |
für Immobilien- und Verbraucherkredite. Nach dem Ausbruch der globalen | |
Finanzkrise habe die G 8 es jedoch versäumt, diese Zinssätze zu regulieren, | |
so Barnier. Erst der Manipulationsskandal am Finanzplatz London habe die | |
Aufseher aufgerüttelt. | |
## Kritik an Barniers Vorschlag | |
Doch Finanzmarktexperten geht der Vorschlag nicht weit genug. „Die | |
EU-Kommission kuscht vor der britischen Blockade“, kritisiert der grüne | |
Europaabgeordnete Sven Giegold. Barnier überlasse die Kontrolle weiter den | |
nationalen Behörden, die doch bereits im Libor-Skandal versagt hätten. „Es | |
soll weiterhin jeder nationale Bock seinen einzelnen Garten bestellen.“ Die | |
Kommission vergebe die Chance, für eine starke europäische | |
Finanzmarktaufsicht zu streiten. | |
Barnier wies den Vorwurf zurück. „Ich habe meinen Vorschlag nicht | |
abgeschwächt, sondern gehe pragmatisch vor“, so der konservative Franzose. | |
Die Zinssätze seien wie Fieberthermometer. „Wir dürfen das Thermometer | |
nicht zerschlagen, sondern wir müssen es reparieren.“ | |
Barnier muss um Zustimmung im Ministerrat und im EU-Parlament werben. | |
Während sein Vorschlag im Rat durchgehen könnte – die Briten fühlen sich | |
schon als Sieger –, zeichnen sich harte Verhandlungen im EU-Parlament ab. | |
Giegold gab schon mal die Richtung vor: „Wir müssen die Feigheit der | |
Kommission ausgleichen.“ | |
18 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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