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# taz.de -- EU stellt Plan gegen Zinsskandale vor: Mehr Überwachung und Sankti…
> Nach dem Skandal um den Referenzzins Libor streitet die EU über neue
> Regeln. Aber die Kontrolle soll national bleiben.
Bild: In London sollen nach dem Willen von EU-Kommissar Michel Barnier die Aufs…
BRÜSSEL taz | Gut ein Jahr ist die Nachricht alt, dass die Banken in Europa
ihre Referenzzinse Libor und Euribor jahrelang manipulieren konnten. Der
zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will vermeiden, dass sich Ähnliches
in Zukunft wiederholt. Am Mittwoch stellte er seine Pläne vor – und muss
sich nun gegen den Vorwurf verteidigen, der Bankenlobby auf den Leim
gegangen zu sein.
Barnier schlägt vor, die für die Finanzmärkte wichtigen Zinssätze besser zu
überwachen. Die nationalen Aufsichtsbehörden in London und Brüssel sollen
gestärkt und die Verbraucher besser vor Missbrauch geschützt werden. Der
Vorschlag sieht auch Sanktionen vor – bis zu 500.000 Euro für Personen und
eine Million Euro oder 10 Prozent des Umsatzes für Firmen.
Allein in Spanien hingen 18 Millionen Kredite von den Referenzsätzen ab, so
der französische EU-Kommissar. Außerdem dienten sie als
Berechnungsgrundlage sowohl für viele Rohstoff- und Devisenpreise als auch
für Immobilien- und Verbraucherkredite. Nach dem Ausbruch der globalen
Finanzkrise habe die G 8 es jedoch versäumt, diese Zinssätze zu regulieren,
so Barnier. Erst der Manipulationsskandal am Finanzplatz London habe die
Aufseher aufgerüttelt.
## Kritik an Barniers Vorschlag
Doch Finanzmarktexperten geht der Vorschlag nicht weit genug. „Die
EU-Kommission kuscht vor der britischen Blockade“, kritisiert der grüne
Europaabgeordnete Sven Giegold. Barnier überlasse die Kontrolle weiter den
nationalen Behörden, die doch bereits im Libor-Skandal versagt hätten. „Es
soll weiterhin jeder nationale Bock seinen einzelnen Garten bestellen.“ Die
Kommission vergebe die Chance, für eine starke europäische
Finanzmarktaufsicht zu streiten.
Barnier wies den Vorwurf zurück. „Ich habe meinen Vorschlag nicht
abgeschwächt, sondern gehe pragmatisch vor“, so der konservative Franzose.
Die Zinssätze seien wie Fieberthermometer. „Wir dürfen das Thermometer
nicht zerschlagen, sondern wir müssen es reparieren.“
Barnier muss um Zustimmung im Ministerrat und im EU-Parlament werben.
Während sein Vorschlag im Rat durchgehen könnte – die Briten fühlen sich
schon als Sieger –, zeichnen sich harte Verhandlungen im EU-Parlament ab.
Giegold gab schon mal die Richtung vor: „Wir müssen die Feigheit der
Kommission ausgleichen.“
18 Sep 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Libor
EU
Manipulation
Banken
Devisen
Finanzen
Finanzmarkt
Libor
Libor
Ölkonzern
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