# taz.de -- Haftstrafen für Marktmanipulation: Auch Bankster sind Gangster | |
> Mal eben die Grundlage für Milliardengeschäfte zu manipulieren, soll | |
> künftig hart bestraft werden, findet das Europaparlament. Aber spielen | |
> die Briten mit? | |
Bild: Moralische Ächtung in allen Ehren. Aber nix geht über schwedische Gardi… | |
BRÜSSEL taz | Seit dem Beginn der Finanzkrise 2008 hat es in der EU keine | |
Gefängnisstrafen für betrügerische Banker und Börsen-Händler gegeben. Das | |
soll sich nun ändern: Wenn es nach dem Europaparlament geht, drohen | |
Insider-Händlern und kriminellen Bankster künftig Höchststrafen von | |
mindestens vier Jahren Haft. Nicht nur die Manipulation von Zinsen, Kursen | |
und anderen Finanzdaten, sondern auch Anstiftung und Beihilfe werden | |
strafbar. | |
Damit zieht die EU die Konsequenz aus den jüngsten Skandalen um die | |
Referenzzinsen Libor und Euribor. Der Libor wird einmal täglich in London | |
ermittelt und beruht auf den von den Banken gemeldeten | |
Refinanzierungskosten. Er ist Basis für weltweite Finanztransaktionen wie | |
Hypotheken und Derivate im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. | |
Mehr als ein Dutzend Großbanken werden beschuldigt, den Libor – und sein | |
Pendant in der Euro-Zone, den Euribor, – durch falsche Angaben zu ihrem | |
Vorteil verzerrt zu haben. Als Strafe hatte die Kommission Anfang Dezember | |
gegen sechs Institute – darunter die Deutsche Bank – eine Kartellstrafe in | |
Rekordhöhe von 1,7 Milliarden Euro verhängt. | |
Zudem forderte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die Täter müssten | |
„rücksichtslos“ bestraft werden. Dies wird nun umgesetzt – wenn die | |
EU-Mitgliedstaaten mitspielen. Sie müssen den Gesetzentwurf nämlich noch | |
absegnen und in nationales Recht umsetzen; vor allem in Großbritannien | |
könnte dies schwierig werden. Schließlich profitiert London mehr als jeder | |
andere Finanzplatz vom Geschäft mit dem Geld. Hier ist der Widerstand gegen | |
neue Regulierungen aus Brüssel auch meistens am größten. | |
Lob kommt dagegen aus Deutschland. „Kriminelles Verhalten hat auf Europas | |
Finanzmärkten keinen Platz“, sagte der Chef der SPD-Gruppe im | |
Europaparlament, Udo Bullmann. Sogar die FDP klatscht Beifall: „Bisher gab | |
es in Europa keine einheitlichen Regelungen für Strafen bei Insider-Handel | |
und Marktmanipulationen“, so FDP-Finanzexperte Wolf Klinz. „Dadurch war es | |
für Täter einfach, sich das EU-Land mit dem geringsten Strafmaß | |
auszusuchen.“ Damit sei nun künftig Schluss. | |
Allerdings hatten die Liberalen im Vorfeld versucht, den Entwurf zu | |
entschärfen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke hielten dagegen. Das letzte | |
Wort haben nun die EU-Staaten. Wenn sie das Gesetz annehmen, haben sie | |
immer noch großen Spielraum - sie können das Strafmaß nämlich selbst | |
festlegen. Man darf gespannt sein, wie die Höchststrafe in Deutschland | |
ausfällt – vier Jahre oder mehr? | |
5 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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