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# taz.de -- Haftstrafen für Marktmanipulation: Auch Bankster sind Gangster
> Mal eben die Grundlage für Milliardengeschäfte zu manipulieren, soll
> künftig hart bestraft werden, findet das Europaparlament. Aber spielen
> die Briten mit?
Bild: Moralische Ächtung in allen Ehren. Aber nix geht über schwedische Gardi…
BRÜSSEL taz | Seit dem Beginn der Finanzkrise 2008 hat es in der EU keine
Gefängnisstrafen für betrügerische Banker und Börsen-Händler gegeben. Das
soll sich nun ändern: Wenn es nach dem Europaparlament geht, drohen
Insider-Händlern und kriminellen Bankster künftig Höchststrafen von
mindestens vier Jahren Haft. Nicht nur die Manipulation von Zinsen, Kursen
und anderen Finanzdaten, sondern auch Anstiftung und Beihilfe werden
strafbar.
Damit zieht die EU die Konsequenz aus den jüngsten Skandalen um die
Referenzzinsen Libor und Euribor. Der Libor wird einmal täglich in London
ermittelt und beruht auf den von den Banken gemeldeten
Refinanzierungskosten. Er ist Basis für weltweite Finanztransaktionen wie
Hypotheken und Derivate im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar.
Mehr als ein Dutzend Großbanken werden beschuldigt, den Libor – und sein
Pendant in der Euro-Zone, den Euribor, – durch falsche Angaben zu ihrem
Vorteil verzerrt zu haben. Als Strafe hatte die Kommission Anfang Dezember
gegen sechs Institute – darunter die Deutsche Bank – eine Kartellstrafe in
Rekordhöhe von 1,7 Milliarden Euro verhängt.
Zudem forderte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die Täter müssten
„rücksichtslos“ bestraft werden. Dies wird nun umgesetzt – wenn die
EU-Mitgliedstaaten mitspielen. Sie müssen den Gesetzentwurf nämlich noch
absegnen und in nationales Recht umsetzen; vor allem in Großbritannien
könnte dies schwierig werden. Schließlich profitiert London mehr als jeder
andere Finanzplatz vom Geschäft mit dem Geld. Hier ist der Widerstand gegen
neue Regulierungen aus Brüssel auch meistens am größten.
Lob kommt dagegen aus Deutschland. „Kriminelles Verhalten hat auf Europas
Finanzmärkten keinen Platz“, sagte der Chef der SPD-Gruppe im
Europaparlament, Udo Bullmann. Sogar die FDP klatscht Beifall: „Bisher gab
es in Europa keine einheitlichen Regelungen für Strafen bei Insider-Handel
und Marktmanipulationen“, so FDP-Finanzexperte Wolf Klinz. „Dadurch war es
für Täter einfach, sich das EU-Land mit dem geringsten Strafmaß
auszusuchen.“ Damit sei nun künftig Schluss.
Allerdings hatten die Liberalen im Vorfeld versucht, den Entwurf zu
entschärfen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke hielten dagegen. Das letzte
Wort haben nun die EU-Staaten. Wenn sie das Gesetz annehmen, haben sie
immer noch großen Spielraum - sie können das Strafmaß nämlich selbst
festlegen. Man darf gespannt sein, wie die Höchststrafe in Deutschland
ausfällt – vier Jahre oder mehr?
5 Feb 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Banken
Regulierung
Libor
Deutsche Bank
Europaparlament
Brüssel
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Verbraucher
Libor-Skandal
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Devisen
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