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# taz.de -- EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Man redet wieder miteina…
> Die EU setzt die Gespräche mit der Regierung in Ankara fort. Nach drei
> Jahren Stillstand, Kritik und gegenseitigem Misstrauen.
Bild: Neue Runde der Langszeitverhandlungen.
ISTANBUL taz | Nach drei Jahren Stillstand wollen die Türkei und die
Europäische Union ein neues Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen
eröffnen. Noch im Juni hatte die Bundesregierung mit Verweis auf die
brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstranten der Gezi-Bewegung gebremst und
durchgesetzt, dass die Wiederaufnahme der Gespräche auf den Herbst vertagt
wird - vorausgesetzt, der dann vorliegende jährliche Fortschrittsbericht
der EU-Kommission rechtfertige die Eröffnung eines neuen Kapitels.
Der am letzten Mittwoch veröffentlichte Bericht erneuert zwar die Kritik an
den Polizeieinsätzen und der mangelnden Dialogbereitschaft der Regierung
mit der Protestbewegung, beschreibt gleichwohl aber die letzten
Reformvorschläge von Ministerpräsident Tayyip Erdogan vom 30. September als
„Schritte in die richtige Richtung“. Am Dienstag beschlossen nun die
EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg, am 5. November das Kapitel
22, Regionalpolitik, offiziell zu eröffnen.
Bedeutsam daran ist, dass es nun überhaupt in den Verhandlungen zwischen
der Türkei und der EU wieder vorangehen soll. Viele Beobachter hatten
längst die Frage gestellt, ob in der Türkei noch ein Interesse am Beitritt
besteht und ob sich in der EU noch genügend Befürworter finden würden.
Seit dem Beginn der Verhandlungen 2005 hatte es praktisch vom ersten Tag an
gehakt. Die damals neue, CDU-geführte Bundesregierung wollte privilegierte
Partnerschaft statt Beitritt, Frankreichs damals neuer Präsident Nicolas
Sarkozy wollte die Türkei gar nicht dabeihaben, und Griechisch-Zypern
sorgte dafür, dass acht von 35 Beitrittskapiteln blockiert wurden.
## Etwas bessere Rahmenbedingungen
Das führte dazu, dass bislang lediglich über 14 eher unbedeutende Kapitel
geredet wurde, ohne auch nur eins davon abzuschließen. Die gleichzeitig mit
der Türkei gestartete Republik Kroatien hat dagegen in derselben Zeit ihre
Beitrittsgespräche erfolgreich absolviert.
Nach wie vor hat die EU massive Kritik an der Lage der Menschenrechte in
der Türkei, etwa an der eingeschränkten Meinungsfreiheit oder der politisch
gefärbten Justiz. Dennoch sind die Rahmenbedingungen jetzt etwas besser als
in den letzten Jahren - auf beiden Seiten.
In der EU sieht es für die Türkei etwas freundlicher aus, weil der jetzige
französische Präsident François Hollande nicht mehr so kategorisch gegen
Ankara ist wie sein Vorgänger. Die Zyperngriechen haben aufgrund ihres
ökonomischen Desasters wieder etwas mehr Interesse an einer Aussöhnung mit
den türkischen Zyprioten. Und nicht zuletzt wird sich eine Große Koalition
in Deutschland kooperativer geben als Schwarz-Gelb in den letzten Jahren.
Die Ambitionen und Hoffnungen der Türkei, selbst zur bestimmenden
Regionalmacht vom Balkan bis Ägypten zu werden, haben sich mit dem Putsch
gegen Mohammed Mursi in Ägypten und dem Drama in Syrien weitgehend
erledigt. Und: Nach einem zehn Jahre anhaltenden Boom schwächelt derzeit
auch die türkische Wirtschaft. Deshalb besinnt man sich in Ankara nun doch
wieder stärker auf die EU und wäre wohl auch eher bereit, einige Vorbehalte
aus Brüssel auszuräumen.
Da passt die Forderung des scheidenden deutschen Außenministers Guido
Westerwelle, jetzt möglichst schnell auch die Kapitel 23 und 24 zu
eröffnen, weil es darin dann endlich um substanzielle Fragen der Justiz und
der Menschenrechte geht. Dann müsste die türkische Regierung zeigen, ob sie
wirklich noch zu echten demokratischen Reformen bereit ist.
22 Oct 2013
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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