| # taz.de -- Kommentar EU-Beitritt der Türkei: Chance oder Blabla | |
| > Die EU verhandelt mit der Türkei über einen Betritt. Für die | |
| > demokratische Bewegung ist das eine Chance. Aber auch die EU muss klären, | |
| > was sie will. | |
| Bild: Dauerbrenner: Angela Merkel bei einem Türkeibesuch 2006. | |
| Nach drei Jahren Pause soll der Stillstand zwischen der Türkei und der EU | |
| jetzt beendet werden. Man sollte daraus keine allzu großen Erwartungen | |
| ableiten, denn weder ist in dieser Zeit innerhalb der EU geklärt worden, ob | |
| die Mehrheit der Mitglieder einen Beitritt der Türkei nun wirklich will, | |
| noch hat sich die türkische Regierung definitiv entschieden, ihre | |
| Nahost-Orientierung zu modifizieren und zum Westen zurückzukehren. | |
| Immerhin ist auf beiden Seiten die Bereitschaft gestiegen, zumindest den | |
| Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Für die türkische | |
| außerparlamentarische Opposition ist das erst einmal eine gute Nachricht, | |
| zumal die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht sich ausdrücklich | |
| darauf bezogen hat, dass sie diese zivilgesellschaftliche Entwicklung | |
| begrüßt und unterstützen will. | |
| Je mehr Interesse außerhalb der Türkei an den Auseinandersetzungen im Lande | |
| existiert, je genauer die EU-Regierungen, vor allem aber auch die Bürger | |
| der EU darauf schauen, wie die türkische Regierung mit der Fortsetzung der | |
| Gezi-Bewegung umgeht, je mehr Chancen hat die demokratische Bewegung in der | |
| Türkei. | |
| Dazu müssten allerdings zwei Dinge geschehen. Erst einmal müssen innerhalb | |
| der EU die Widerstände beseitigt werden, die bislang dazu geführt haben, | |
| dass mit der Türkei in den Beitrittsgesprächen über die relevanten Themen | |
| wie Bürgerrechte und unabhängige Justiz überhaupt gesprochen wird. Zweitens | |
| muss die EU ehrlich klären, ob die Türkei überhaupt eine Chance hat, jemals | |
| Mitglied im Club zu werden. | |
| Passiert das nicht, wird bei den Gesprächen erfahrungsgemäß nicht viel | |
| herauskommen. Das läuft dann wieder auf die alte Parole hinaus: „Der Weg | |
| ist das Ziel“ – und würde letztlich der türkischen Zivilgesellschaft mehr | |
| schaden als nützen. | |
| 22 Oct 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
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