# taz.de -- EU-Beitritt der Türkei: Hollande verspricht Referendum | |
> Frankreichs Präsident ist auf Staatsbesuch in Ankara. Es ist seit 22 | |
> Jahren der erste Besuch eines französischen Staatschef in der Türkei. | |
Bild: Für die Türkei wird das Referendum eine zusätzliche Hürde sein. | |
ANKARA afp/dpa/ap | Frankreichs Staatschef François Hollande hat | |
versichert, dass die Franzosen im Falle eines anstehenden EU-Beitritts der | |
Türkei in einem Referendum über das Thema abstimmen würden. Es dürften | |
keine „Ängste“ vor einem Beitritt der Türkei geweckt werden, sagte Hollan… | |
am Montag bei einem Staatsbesuch in Ankara. „Das französische Volk wird auf | |
jeden Fall konsultiert.“ Ankara verhandelt seit 2005 mit Brüssel über einen | |
EU-Beitritt, kommt dabei aber nur sehr langsam voran. | |
Hollande hatte sich bislang bei der Frage nach einem EU-Beitritt der Türkei | |
zurückgehalten. Er verwies stets darauf, dass die Frage in seiner bis 2017 | |
laufenden fünfjährigen Amtszeit nicht aktuell sei. Hollandes konservativer | |
Vorgänger Nicolas Sarkozy war ein entschiedener Gegner eines EU-Beitritts | |
der Türkei, was zu einer Eiszeit in den Beziehungen beider Länder geführt | |
hatte. | |
Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU sagte Hollande, es sei | |
ein „Prozess“ eingeleitet, der weitergeführt werden müsse – „die | |
schwierigsten Themen eingeschlossen“. Hollande nannte unter anderem die | |
„Gewaltenteilung“ und die „Unabhängigkeit der Justiz“. | |
Der türkische Präsident Abdullah Gül sagte nach Angaben der | |
Nachrichtenagentur Anadolu, der Beitritt zur EU bleibe „strategisches Ziel“ | |
seines Landes. Er hoffe, dass es dabei keine Blockaden mehr geben werde. | |
Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat. Zuletzt sorgte das Vorgehen der | |
Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen Polizei und | |
Justiz für EU-Kritik. Die Regierung hat hunderte Polizisten und | |
Staatsanwälte versetzen lassen, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen | |
regierungsnahe Kreise ermittelten. | |
Hollande kündigte auch an, dass die Geheimdienste Frankreichs und der | |
Türkei gemeinsam den Zustrom von Dschihadisten nach Syrien stoppen wollen. | |
Tausende Europäer haben sich extremistischen Kämpfern in Syrien | |
angeschlossen, darunter fast 700 französische Staatsbürger. Viele von ihnen | |
überqueren vom Nachbarland Türkei aus die Grenze. | |
Der türkische Präsident Abdullah Gül betonte, dass jährlich Millionen | |
Touristen die Türkei besuchten und Frankreich und andere Staaten die | |
Behörden das Landes auf mutmaßliche Dschihadisten aufmerksam machen | |
müssten. "Wir können nicht jeden an unserer Grenze stoppen." | |
Hollande war am Montag als erster französischer Staatschef seit 22 Jahren | |
in die Türkei gereist. Am Dienstag nimmt er Termine in Istanbul wahr. | |
Hollande will sich unter anderem für eine Verbesserung der wirtschaftlichen | |
Beziehungen mit der Türkei einsetzen. | |
28 Jan 2014 | |
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