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# taz.de -- EU-Beitritt der Türkei: Hollande verspricht Referendum
> Frankreichs Präsident ist auf Staatsbesuch in Ankara. Es ist seit 22
> Jahren der erste Besuch eines französischen Staatschef in der Türkei.
Bild: Für die Türkei wird das Referendum eine zusätzliche Hürde sein.
ANKARA afp/dpa/ap | Frankreichs Staatschef François Hollande hat
versichert, dass die Franzosen im Falle eines anstehenden EU-Beitritts der
Türkei in einem Referendum über das Thema abstimmen würden. Es dürften
keine „Ängste“ vor einem Beitritt der Türkei geweckt werden, sagte Hollan…
am Montag bei einem Staatsbesuch in Ankara. „Das französische Volk wird auf
jeden Fall konsultiert.“ Ankara verhandelt seit 2005 mit Brüssel über einen
EU-Beitritt, kommt dabei aber nur sehr langsam voran.
Hollande hatte sich bislang bei der Frage nach einem EU-Beitritt der Türkei
zurückgehalten. Er verwies stets darauf, dass die Frage in seiner bis 2017
laufenden fünfjährigen Amtszeit nicht aktuell sei. Hollandes konservativer
Vorgänger Nicolas Sarkozy war ein entschiedener Gegner eines EU-Beitritts
der Türkei, was zu einer Eiszeit in den Beziehungen beider Länder geführt
hatte.
Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU sagte Hollande, es sei
ein „Prozess“ eingeleitet, der weitergeführt werden müsse – „die
schwierigsten Themen eingeschlossen“. Hollande nannte unter anderem die
„Gewaltenteilung“ und die „Unabhängigkeit der Justiz“.
Der türkische Präsident Abdullah Gül sagte nach Angaben der
Nachrichtenagentur Anadolu, der Beitritt zur EU bleibe „strategisches Ziel“
seines Landes. Er hoffe, dass es dabei keine Blockaden mehr geben werde.
Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat. Zuletzt sorgte das Vorgehen der
Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen Polizei und
Justiz für EU-Kritik. Die Regierung hat hunderte Polizisten und
Staatsanwälte versetzen lassen, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen
regierungsnahe Kreise ermittelten.
Hollande kündigte auch an, dass die Geheimdienste Frankreichs und der
Türkei gemeinsam den Zustrom von Dschihadisten nach Syrien stoppen wollen.
Tausende Europäer haben sich extremistischen Kämpfern in Syrien
angeschlossen, darunter fast 700 französische Staatsbürger. Viele von ihnen
überqueren vom Nachbarland Türkei aus die Grenze.
Der türkische Präsident Abdullah Gül betonte, dass jährlich Millionen
Touristen die Türkei besuchten und Frankreich und andere Staaten die
Behörden das Landes auf mutmaßliche Dschihadisten aufmerksam machen
müssten. "Wir können nicht jeden an unserer Grenze stoppen."
Hollande war am Montag als erster französischer Staatschef seit 22 Jahren
in die Türkei gereist. Am Dienstag nimmt er Termine in Istanbul wahr.
Hollande will sich unter anderem für eine Verbesserung der wirtschaftlichen
Beziehungen mit der Türkei einsetzen.
28 Jan 2014
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