# taz.de -- Erdogan stellt Demokratiepaket vor: Freiheit auf dem Kopf | |
> Türkeis Ministerpräsident Erdogan will das Kopftuchverbot im öffentlichen | |
> Dienst aufheben. Angekündigt ist auch die Stärkung von | |
> Minderheitenrechten. | |
Bild: Recep Tayyip Erdogan mit bedeckten Anhängerinnen. | |
ANKARA afp | Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat ein | |
„Demokratiepaket“ für die Türkei vorgestellt. Es solle die Freiheiten und | |
Unabhängigkeit stärken, sagte Erdogan am Montag in Ankara. | |
Unter anderem soll das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ganz fallen. | |
Staatsbedienstete dürften künftig auch an ihrem Arbeitsplatz ein Kopftuch | |
tragen, sagte Erdogan. Das über Jahrzehnte an staatlichen Einrichtungen | |
geltende strikte Verbot des Kopftuchs wird damit weiter aufgeweicht. | |
Allerdings bleibt das Verbot weiter für Polizistinnen, Soldatinnen, | |
Richterinnen und Staatsanwältinnen in Kraft, wie Erdogan betonte. | |
Erdogans Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren das | |
Kopftuchverbote an mehreren Institutionen gelockert oder ganz gekippt. Im | |
Oktober 2012 hatte die Hochschulbehörde Studentinnen erstmals das Tragen | |
des Kopftuchs an Universitäten genehmigt. Im Januar erlaubte die Regierung | |
zudem erstmals Anwältinnen das Tragen des Kopftuchs vor Gericht. | |
Der Regierungschef kündigte außerdem an, Rechte kleinerer Minderheiten und | |
Volksgruppen zu verbessern. So soll Unterricht in privaten Schulen auch in | |
anderen Sprachen als Türkisch erlauben sein. Er kündigte ein Gesetz an, das | |
die Änderung von Städtenamen ermöglicht und damit den Weg für eine Rückkehr | |
zu alten kurdischer Ortsnamen frei macht. | |
Das Reformpaket sieht auch vor, dass das syrisch-orthodoxe Kloster Mor | |
Gabriel umstrittenes Land zurückerhält, das in einem jahrelangen | |
Rechtsstreit von Enteignung bedroht war. | |
Oppositionspolitiker und Vertreter der kurdischen Volksgruppe hatten | |
zunächst skeptisch auf die Vorschläge reagiert, über die bereits seit | |
einigen Tagen diskutiert wird. Kritiker werfen Erdogan vor, immer | |
autoritärer zu regieren. Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK warnte | |
zuletzt mehrfach, der mit einem Abzug von PKK-Kämpfern begonnene | |
Friedensprozess sei in Gefahr, weil Ankara keine Zugeständnisse mache. | |
30 Sep 2013 | |
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