# taz.de -- Kommentar Proteste in der Türkei: Mauern gegen das Volk | |
> Der Herbst wird heiß: Statt auf die Demonstranten zuzugehen, baut der | |
> türkische Ministerpräsident Erdogan weiter Moscheen. | |
Bild: Die Demonstranten lassen sich von Erdogans Strategie nicht entmutigen. | |
In der Türkei zeichnet sich nach dem Aufstand im Frühsommer nun ein heißer | |
Herbst ab. Nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit massiver | |
Polizeigewalt das Protest-Camp im Gezipark räumen und Hunderte Kritiker | |
strafrechtlich verfolgen ließ, hatte die AKP-Regierung gehofft, es kehre | |
Ruhe im Land ein. Das Gegenteil ist der Fall. | |
Zwar herrscht rund um den Gezipark und den Taksimplatz nun ein absolutes | |
Demonstrationsverbot, das die Polizei mit brutaler Härte durchsetzt. Dieses | |
Verbot führt allerdings nur zu einer Verlagerung der Proteste an andere | |
Orte. Die neuen Unruhen haben noch nicht die Qualität und den Umfang des | |
Frühsommers erreicht. Es ist allerdings schon absehbar, dass die | |
Protestwoche in Kadiköy eine Fortsetzung dieses Aufstands einleitet. | |
Denn Erdogans Regierung denkt gar nicht daran, auf die Demonstranten | |
zuzugehen oder gar ihren Forderungen entgegenzukommen. Weiter beschimpft | |
der Ministerpräsident seine Kritiker, rückt sie in den Dunst des | |
Terrorismus und setzt die Betonpolitik fort, der auch der Gezipark zum | |
Opfer fallen sollte. Erst an diesem Wochenende teilte Erdogan der | |
Istanbuler Stadtverwaltung mit, demnächst werde mit dem Bau einer großen | |
Moschee auf einer der Prinzeninseln begonnen. | |
Die Inseln sind ein Refugium der nichtmuslimischen Bevölkerung, die bereits | |
heftig protestiert. Im Vorfeld des Wahljahres setzt der Ministerpräsident | |
damit nur noch auf seine Kernwählerschaft. Befeuert durch Erdogans | |
Freund-Feind-Rhetorik soll sie ihm auch im Angesichts des wirtschaftlichen | |
Abschwunges noch die Mehrheit sichern. Ob diese Strategie aufgeht, wird | |
erst der März zeigen. | |
17 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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