# taz.de -- Cohn-Bendit zu Schwarz-Grün in Hessen: „Die Grünen riskieren wa… | |
> In einer Koalition mit der CDU können die Grünen ihre Bedeutung beweisen, | |
> meint Daniel Cohn-Bendit. Den Wählern müsse die Partei den Schritt | |
> erklären können. | |
Bild: „Nein, ich mache das wirklich freiwillig.“ | |
taz: Der Protest gegen den Frankfurter Flughafen war bislang | |
Herzensangelegenheit der hessischen Grünen – auch Ihre. Jetzt wollen die | |
Grünen mit der Partei, die den Flughafen unbedingt ausbauen will, | |
Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Wie soll das gehen? | |
Daniel Cohn-Bendit: Manchmal zwingt einen die politische Realität zu | |
Dingen, die man früher für unmöglich gehalten hätte. Diese | |
Koalitionsverhandlungen sind ein Ritt über den Bodensee, aber es zu | |
versuchen, ist richtig. | |
Schwarz-Grün ausgerechnet in Hessen, ausgerechnet unter Volker Bouffier, | |
einem Vertrauten Kochs – der als Frontmann der rechten CDU gerne mal mit | |
Stimmung gegen Migranten Wahlkampf machte? | |
Ausgerechnet de Gaulle, der im Grunde in Frankreich geputscht hat, damit | |
Algerien französisch bleibt, hat dann die Unabhängigkeit Algeriens | |
besiegelt. Aber trotzdem sind Ihre Argumente alle richtig und das wissen | |
auch alle Beteiligten. Deshalb müssen sie in den Verhandlungen zeigen, | |
warum es trotzdem geht. Der Vertrag muss wirklich grün-schwarz sein. | |
Das heißt? | |
Das heißt, dass sich die CDU beim Flughafen bewegen muss. Außerdem muss es | |
einen Schulfrieden geben: mehr Autonomie für die Schulen, weniger Staat, | |
mehr finanzielle Möglichkeiten. Dann muss Hessen einen entscheidenden | |
Schritt bei der Energiewende machen. Und es wäre gut, wenn es einen | |
politisch demonstrativen Schritt nach vorne in der Frage der Integration | |
geben würde – mit einem Minister oder einem Staatssekretär. | |
Trotzdem: Werden nicht viele grüne Wähler Schwarz-Grün schlicht als Verrat | |
empfinden? | |
Die Grünen müssen den Mut und die Kraft haben, ihren Wählern das zu | |
erklären – mit einer guten Erzählung. Diese Erzählung hängt natürlich vom | |
Koalitionsvertrag ab. Die Grünen riskieren was. Aber auch hier gilt: In | |
Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod. Die Grünen können | |
jetzt beweisen, welche Bedeutung sie in dieser Republik haben könnten: | |
Dafür ist Schwarz-Grün eine Möglichkeit, Rot-Grün-Rot eine andere. Es | |
reicht ja nicht zu sagen, wir müssen die Ausschließeritis beenden, ohne | |
etwas zu riskieren. Aber verhandeln heißt ja nicht, dass am Ende auf jeden | |
Fall die Koalition steht. Wenn es nicht geht, muss man nein sagen. | |
Hessen wäre das erste schwarz-grün regierte Flächenland. 1985 war es das | |
erste rot-grün regierte Land, die Koalition hat gerade mal 14 Monate | |
gehalten. Wie lange geben Sie Schwarz-Grün? | |
Fünf Jahre. Meine Erfahrung ist: Verhandlungen mit der CDU sind schwer, | |
aber dann hält sie sich an den Vertrag. Bei der SPD ist das Verhandeln | |
leichter, aber danach fängt die Interpretation des Vertrages an. | |
Was bedeutet all das für die Bundespolitik? | |
Dass es Alternativen zur Großen Koalition gibt. | |
Jetzt, ganz akut? | |
Nein. Jetzt wird es einen schwarz-roten Koalitionsvertrag geben und die | |
SPD-Basis wird ihn absegnen. Es geht um künftige Optionen. | |
22 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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