# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Hessen: Bouffier fliegt Richtung Grüne | |
> Zu Beginn der Gespräche zwischen CDU und Grünen signalisiert der | |
> Ministerpräsident Kompromissbereitschaft: Flughafenbetreiber Fraport | |
> solle den Ausbau „prüfen“. | |
Bild: Landet demnächst vielleicht nicht mehr nach Mitternacht: Volker Bouffier | |
FRANKFURT AM MAIN/WIESBADEN dpa/afp | Rund zwei Monate nach der hessischen | |
Landtagswahl haben CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. | |
Die beiden Parteien wollen in den kommenden drei Wochen einen Vertrag | |
aushandeln, wie CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier und der | |
Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir am Montag nach dem ersten Treffen in | |
Wiesbaden ankündigten. Darüber sollen am 21. Dezember Parteitage | |
entscheiden. | |
Unmittelbar vor Beginn der Gespräche hatte Bouffier (CDU) beim Streitpunkt | |
Frankfurter Flughafen Kompromissbereitschaft signalisiert. Mit Blick auf | |
den weiteren Ausbau des Airports sagte er am Montag dem Sender hr-Info: | |
„Der Betreiber Fraport muss prüfen, ob bei veränderten Flugbewegungen diese | |
hohe Investition wirklich Sinn hat.“ Der Ausbau sei eine Frage der | |
wirtschaftlichen Vernunft. Die Betreibergesellschaft Fraport will den | |
Flughafen um ein weiteres Abfertigungsgebäude, den Terminal 3, erweitern. | |
Für dieses Projekt hat Fraport Baurecht. Die CDU hatte dieses Vorhaben | |
bisher unterstützt, die Grünen lehnten es ab. | |
Al-Wazir verwies erneut darauf, dass aus seiner Sicht sich am Flughafen bei | |
einer großen Koalition „im Kern“ nichts ändern würde. Deshalb wollten die | |
Grünen in den Gesprächen mit der CDU dafür sorgen, möglichst viel von ihren | |
Vorstellungen umzusetzen. | |
Nach dem ersten Treffen sprach Bouffier von einem „guter Anfang", jetzt | |
gehe es „mit Schwung an die Arbeit“. Schwarz-grüne Verhandlungen seien | |
„ungewöhnlich“, böten aber die Voraussetzung für „stabile Verhältniss… | |
Auch Grünen-Chef Al-Wazir zeigte sich zuversichtlich. „Wir glauben, dass | |
das gelingen kann“, sagte Al-Wazir. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im | |
hessischen Landtag habe es aus Sicht der Grünen nur noch die Wahl zwischen | |
einer großen Koalition aus CDU und SPD oder Verhandlungen zwischen CDU und | |
Grünen gegeben. „Wir haben uns vorgenommen, das mal zu versuchen“, sagte | |
der Grünen-Chef. | |
CDU und Grüne wollen nun Arbeitsgruppen für die einzelnen Themenbereiche | |
bilden, die jeweils der Haupt-Verhandlungsgruppe mit Bouffier und Al-Wazir | |
an der Spitze Berichte vorlegen sollen. Die Arbeitsgruppen sollen laut | |
Grünen-Chef Al-Wazir bereits am Dienstag zu ersten Sitzungen | |
zusammenkommen. | |
Eine schwarz-grüne Landesregierung hätte im hessischen Landtag eine klare | |
Mehrheit von 61 der insgesamt 110 Sitze. Im Fünf-Parteien-Parlament in | |
Wiesbaden werden zudem noch SPD, Linke und FDP vertreten sein. Der neue | |
Landtag kommt erst am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung | |
zusammen. | |
25 Nov 2013 | |
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