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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Hessen: Bouffier fliegt Richtung Grüne
> Zu Beginn der Gespräche zwischen CDU und Grünen signalisiert der
> Ministerpräsident Kompromissbereitschaft: Flughafenbetreiber Fraport
> solle den Ausbau „prüfen“.
Bild: Landet demnächst vielleicht nicht mehr nach Mitternacht: Volker Bouffier
FRANKFURT AM MAIN/WIESBADEN dpa/afp | Rund zwei Monate nach der hessischen
Landtagswahl haben CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Die beiden Parteien wollen in den kommenden drei Wochen einen Vertrag
aushandeln, wie CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier und der
Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir am Montag nach dem ersten Treffen in
Wiesbaden ankündigten. Darüber sollen am 21. Dezember Parteitage
entscheiden.
Unmittelbar vor Beginn der Gespräche hatte Bouffier (CDU) beim Streitpunkt
Frankfurter Flughafen Kompromissbereitschaft signalisiert. Mit Blick auf
den weiteren Ausbau des Airports sagte er am Montag dem Sender hr-Info:
„Der Betreiber Fraport muss prüfen, ob bei veränderten Flugbewegungen diese
hohe Investition wirklich Sinn hat.“ Der Ausbau sei eine Frage der
wirtschaftlichen Vernunft. Die Betreibergesellschaft Fraport will den
Flughafen um ein weiteres Abfertigungsgebäude, den Terminal 3, erweitern.
Für dieses Projekt hat Fraport Baurecht. Die CDU hatte dieses Vorhaben
bisher unterstützt, die Grünen lehnten es ab.
Al-Wazir verwies erneut darauf, dass aus seiner Sicht sich am Flughafen bei
einer großen Koalition „im Kern“ nichts ändern würde. Deshalb wollten die
Grünen in den Gesprächen mit der CDU dafür sorgen, möglichst viel von ihren
Vorstellungen umzusetzen.
Nach dem ersten Treffen sprach Bouffier von einem „guter Anfang", jetzt
gehe es „mit Schwung an die Arbeit“. Schwarz-grüne Verhandlungen seien
„ungewöhnlich“, böten aber die Voraussetzung für „stabile Verhältniss…
Auch Grünen-Chef Al-Wazir zeigte sich zuversichtlich. „Wir glauben, dass
das gelingen kann“, sagte Al-Wazir. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im
hessischen Landtag habe es aus Sicht der Grünen nur noch die Wahl zwischen
einer großen Koalition aus CDU und SPD oder Verhandlungen zwischen CDU und
Grünen gegeben. „Wir haben uns vorgenommen, das mal zu versuchen“, sagte
der Grünen-Chef.
CDU und Grüne wollen nun Arbeitsgruppen für die einzelnen Themenbereiche
bilden, die jeweils der Haupt-Verhandlungsgruppe mit Bouffier und Al-Wazir
an der Spitze Berichte vorlegen sollen. Die Arbeitsgruppen sollen laut
Grünen-Chef Al-Wazir bereits am Dienstag zu ersten Sitzungen
zusammenkommen.
Eine schwarz-grüne Landesregierung hätte im hessischen Landtag eine klare
Mehrheit von 61 der insgesamt 110 Sitze. Im Fünf-Parteien-Parlament in
Wiesbaden werden zudem noch SPD, Linke und FDP vertreten sein. Der neue
Landtag kommt erst am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung
zusammen.
25 Nov 2013
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