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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Hessen: Schrittweise Richtung Schwarz-Gr…
> CDU und Grüne wollen das strittige Kinderförderungsgesetz überarbeiten.
> Auf Druck der Grünen soll es um den Aspekt der Inklusion erweitert
> werden.
Bild: Zwei für den „Pakt am Nachmittag“: Tarek Al-Wazir (l.) und Volker Bo…
WIESBADEN taz | Die Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Hessen
gehen zügig voran. Am Freitag stellten beide Parteien in Wiesbaden neue
Ergebnisse der im Schlangenbader Parkhotel tagenden Verhandlungsgruppen
vor. Und die können sich sehen lassen, obwohl es mit der Sozialpolitik
erstmals um ein Thema ging, das im Wahlkampf zwischen CDU und Grünen noch
heftig umstritten war.
Konkret geht es um das noch von der alten Regierung auf den Weg gebrachte
Kinderförderungsgesetz, also um die Frage, wie das Land seine
Kindertagesstätten finanziell fördert. Kritisiert wurde die angestrebte
Betreuung der Kinder in größeren Gruppen, die durch die Einbeziehung von
fachfremdem Personal abgefedert werden sollte. Die Grünen hatten das Gesetz
abschaffen wollen, die CDU hatte Nachbesserungen abgelehnt. Nun wird es in
Kraft treten, auf Druck der Grünen aber um den Aspekt der Inklusion
erweitert: Pauschalen für behinderte Kinder sollen angehoben, die
Alltagstauglichkeit des Gesetzes soll "evaluiert" werden.
Auch auf die Verbesserung der Betreuung von Grundschulkindern einigte man
sich. Ein Ganztagsprogramm soll Angebote von 7.15 bis 17 Uhr gewährleisten.
Grundschulen sollen sich dem „Pakt für den Nachmittag“ freiwillig
anschließen können.
Durchgesetzt haben sich die Grünen auch mit der Forderung, für Frauenhäuser
und Schuldnerberatungen ein festes Sozialbudget im Haushalt zu verankern.
Das gilt auch für andere Aufgaben. Eine Vermittlungsbörse soll die
Einbeziehung von Senioren in Projekte zur gemeinnützigen Arbeit
vereinfachen und ein „Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen
Versorgung“ auf dem Lande helfen, die Folgen des demografischen Wandels und
die Abwanderung von Medizinern auszugleichen.
Was also Kinder, ältere Menschen und „Pakte“ angeht, haben CDU und Grüne
eine gemeinsame Linie gefunden. Noch ist offen, wie genau alles bezahlt
werden soll. Die Verhandlungen über den Haushalt stehen noch bevor. Bis
Mitte Dezember soll der Vertrag unterschriftsreif sein, am 21. Dezember
entscheiden Parteitage von CDU und Grünen über die Annahme.
6 Dec 2013
## AUTOREN
Arno Frank
## TAGS
Hessen-Wahl
Kindertagesstätte
Tarek Al-Wazir
Volker Bouffier
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Michael Kellner
Hessen
Koalitionsgespräche
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