# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Hessen: Schrittweise Richtung Schwarz-Gr… | |
> CDU und Grüne wollen das strittige Kinderförderungsgesetz überarbeiten. | |
> Auf Druck der Grünen soll es um den Aspekt der Inklusion erweitert | |
> werden. | |
Bild: Zwei für den „Pakt am Nachmittag“: Tarek Al-Wazir (l.) und Volker Bo… | |
WIESBADEN taz | Die Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Hessen | |
gehen zügig voran. Am Freitag stellten beide Parteien in Wiesbaden neue | |
Ergebnisse der im Schlangenbader Parkhotel tagenden Verhandlungsgruppen | |
vor. Und die können sich sehen lassen, obwohl es mit der Sozialpolitik | |
erstmals um ein Thema ging, das im Wahlkampf zwischen CDU und Grünen noch | |
heftig umstritten war. | |
Konkret geht es um das noch von der alten Regierung auf den Weg gebrachte | |
Kinderförderungsgesetz, also um die Frage, wie das Land seine | |
Kindertagesstätten finanziell fördert. Kritisiert wurde die angestrebte | |
Betreuung der Kinder in größeren Gruppen, die durch die Einbeziehung von | |
fachfremdem Personal abgefedert werden sollte. Die Grünen hatten das Gesetz | |
abschaffen wollen, die CDU hatte Nachbesserungen abgelehnt. Nun wird es in | |
Kraft treten, auf Druck der Grünen aber um den Aspekt der Inklusion | |
erweitert: Pauschalen für behinderte Kinder sollen angehoben, die | |
Alltagstauglichkeit des Gesetzes soll "evaluiert" werden. | |
Auch auf die Verbesserung der Betreuung von Grundschulkindern einigte man | |
sich. Ein Ganztagsprogramm soll Angebote von 7.15 bis 17 Uhr gewährleisten. | |
Grundschulen sollen sich dem „Pakt für den Nachmittag“ freiwillig | |
anschließen können. | |
Durchgesetzt haben sich die Grünen auch mit der Forderung, für Frauenhäuser | |
und Schuldnerberatungen ein festes Sozialbudget im Haushalt zu verankern. | |
Das gilt auch für andere Aufgaben. Eine Vermittlungsbörse soll die | |
Einbeziehung von Senioren in Projekte zur gemeinnützigen Arbeit | |
vereinfachen und ein „Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen | |
Versorgung“ auf dem Lande helfen, die Folgen des demografischen Wandels und | |
die Abwanderung von Medizinern auszugleichen. | |
Was also Kinder, ältere Menschen und „Pakte“ angeht, haben CDU und Grüne | |
eine gemeinsame Linie gefunden. Noch ist offen, wie genau alles bezahlt | |
werden soll. Die Verhandlungen über den Haushalt stehen noch bevor. Bis | |
Mitte Dezember soll der Vertrag unterschriftsreif sein, am 21. Dezember | |
entscheiden Parteitage von CDU und Grünen über die Annahme. | |
6 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Arno Frank | |
## TAGS | |
Hessen-Wahl | |
Kindertagesstätte | |
Tarek Al-Wazir | |
Volker Bouffier | |
Hessen | |
Hessen | |
Hessen | |
Hessen | |
Hessen | |
Grüne | |
Hessen | |
Michael Kellner | |
Hessen | |
Hessen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Koalition in Hessen: Pragmatismus statt Politikwechsel | |
Ein Politikwechsel ist das nicht, was in Hessen passiert. Die künftige | |
schwarz-grüne Landesregierung könnte aber ein Modell für den Bund werden. | |
Schwarz-Grünes Hessen als Modell: Mission 2017 | |
Die Grünen-Spitze sieht Hessen als wichtigen Testlauf für den Bund. Motto: | |
Wenn Schwarz-Grün dort möglich ist, dann ist es das überall. | |
Schwarz-Grün in Hessen: Der Koalitionsvertrag steht | |
Bis zuletzt rangen CDU und Grüne um den Frankfurter Flughafen und die | |
Landesfinanzen, jetzt sind sie sich einig. Details sollen am Mittwoch | |
vorgestellt werden. | |
Schwarz-Grün in Hessen: Die letzten Meter | |
Für die Schlussrunden ihrer Verhandlungen haben sich CDU und Grüne in | |
Hessen die dicksten Brocken aufgehoben. Dienstag soll der Koalitionsvertrag | |
stehen. | |
Schwarz-Grün in Hessen: Einigung beim Fluglärm | |
Am Frankfurter Flughafen soll es Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht | |
geben. Und der Bau des dritten Terminals wird überprüft. | |
Koalitionsverhandlungen in Hessen: Schwarz-grüne Streichpläne | |
3.000 Lehrerstellen wollen CDU und Grüne in Hessen angeblich wegkürzen – | |
und bringen damit die Gewerkschaft gegen sich auf. | |
Koalitionsverhandlungen in Hessen: Bouffier fliegt Richtung Grüne | |
Zu Beginn der Gespräche zwischen CDU und Grünen signalisiert der | |
Ministerpräsident Kompromissbereitschaft: Flughafenbetreiber Fraport solle | |
den Ausbau „prüfen“. | |
Debatte Grüne und Koalitionen: Rot-Rot-Grün ist möglich | |
Die Grünen stehen vor der Aufgabe, ihre Bündnisoptionen zu erweitern. Ihre | |
grünen Inhalte dürfen sie dabei aber nicht aufgeben. Fünf Thesen. | |
Schwarze und Grüne in Hessen: „Pizza-Connection 2.0“ | |
CDUler Spahn und der Grüne Nouripour wollen die „Pizza-Connection“ | |
wiederbeleben. An der Runde sollen auch Kritiker einer möglichen Koalition | |
teilnehmen. | |
Kommentar Grüne und CDU in Hessen: Linksbündnis light | |
Eine Koalition zwischen Grünen und CDU im „Laborland Hessen“ scheint | |
möglich. Eine Chance für SPD und Linke: Sie könnten sich näherkommen. |