# taz.de -- Schwarz-Grün in Hessen: Die letzten Meter | |
> Für die Schlussrunden ihrer Verhandlungen haben sich CDU und Grüne in | |
> Hessen die dicksten Brocken aufgehoben. Dienstag soll der | |
> Koalitionsvertrag stehen. | |
Bild: Der neu gestalteter Hintergrund mit den Logos steht: Nun müssen die Koal… | |
SCHLANGEBAD dpa | In Hessen nimmt die erste schwarz-grüne Koalition in | |
einem Flächenland langsam Form an. CDU und Grünen gelang bei ihren | |
Verhandlungen nun auch eine Einigung in der Energiepolitik, wie sie am | |
Samstag in Schlangenbad bei Wiesbaden mitteilten. | |
Spätestens an diesem Dienstag (17. Dezember) soll der Koalitionsvertrag in | |
seinen Grundzügen stehen, sagte Ministerpräsident und CDU-Chef Volker | |
Bouffier. Danach wollen die Grünen bekanntgeben, wer für sie ins Kabinett | |
einzieht. | |
Am Wochenende verhandelten die Parteien weiter über die Frage, wie die | |
maroden Landesfinanzen am besten saniert werden können. Hessen ist mit rund | |
42 Milliarden Euro verschuldet und will dieses Jahr rund 1,4 Milliarden | |
neue Schulden machen. | |
Grünen-Chef Tarek Al-Wazir nannte es eine große Herausforderung, den | |
Haushalt wie geplant bis zum Jahr 2019 auszugleichen. „Das geht quer durch | |
alle Bereiche“, sagte Bouffier. „Das wird keine Freudenveranstaltung.“ | |
Einen Zeitungsbericht, wonach dazu der Abbau von 3.000 Lehrerstellen | |
geplant sei, hatten die Parteien zurückgewiesen. | |
## Die Ressortverteilung wird am Ende entschieden | |
Wann genau der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden | |
soll, wurde nicht bekanntgegeben. Laut CDU-Generalsekretär Peter Beuth | |
könnten die Landesfinanzen auch an diesem Montag noch einmal Thema von | |
Verhandlungen sein. Erst ganz am Ende soll es dann um die Ressortverteilung | |
gehen. | |
Kommenden Samstag (21. Dezember) soll die Grünen-Basis über den | |
Koalitionsvertrag auf einem Parteitag abstimmen. Noch vor dem Termin würden | |
die grünen Minister benannt, kündigte Parteichef Al-Wazir an. Bei der CDU | |
entscheidet am gleichen Tag ein kleiner Parteitag. Die CDU-Ressortchefs | |
sollen aber erst kurz vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. | |
Januar bekanntgegeben werden. | |
## Die Energiewende soll erst 2050 erreicht werden | |
Der neue Fahrplan für die Energiewende in Hessen sieht den Angaben zufolge | |
vor, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Bereich Strom in den | |
kommenden fünf Jahren auf ein Viertel verdoppelt wird. Ziel sei, dass das | |
Land die Umstellung bis zum Jahr 2050 geschafft habe, sagte der | |
Grünen-Politiker Kai Klose. | |
Damit verabschiedeten sich die Grünen von ihrem Wahlkampf-Ziel, die | |
Energiewende bereits bis 2030 vollständig zu bewältigen. Sie setzten sich | |
aber mit ihrer Forderung durch, den Ausbau der erneuerbaren Energien auch | |
von den Kommunen vorantreiben zu lassen. | |
Entsprechende Beschränkungen sollen wegfallen. Auf zwei Prozent der | |
Landesfläche sollen Windräder errichtet werden. Die umstrittene | |
Gas-Fördermethode Fracking will Schwarz-Grün nicht zulassen und sich für | |
ein bundesweites Verbot stark machen. | |
Bouffier verteidigte am Freitag verkündeten Kompromiss für mehr Schutz vor | |
Fluglärm: „Wir haben eine gute Lösung gefunden.“ Die Wettbewerbsfähigkeit | |
des Flughafens Frankfurt müsse erhalten bleiben. Zugleich müsse es leiser | |
werden. | |
Die SPD erneuerte ihre Kritik. „CDU und Grüne bringen es allenfalls auf | |
eine Verständigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Bei gemeinsamem | |
Gestaltungswillen herrscht Fehlanzeige“, sagte der Abgeordnete Günter | |
Rudolph. Die Energie-Vereinbarungen gingen nicht über den Stand hinaus, auf | |
den sich die Parteien in Hessen bereits 2011 geeinigt hätten. | |
15 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Isabell Scheuplein | |
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