# taz.de -- Schwarz-Grünes Hessen als Modell: Mission 2017 | |
> Die Grünen-Spitze sieht Hessen als wichtigen Testlauf für den Bund. | |
> Motto: Wenn Schwarz-Grün dort möglich ist, dann ist es das überall. | |
Bild: Wird für das Verhandlungsergebnis gelobt: der hessische Günen-Chef Tare… | |
BERLIN taz | Michael Kellner denkt längst über die Bundestagswahl 2017 | |
nach. Der 36-Jährige sitzt seit Oktober im Vorstand der Grünen, er ist der | |
neue Politische Bundesgeschäftsführer und kümmert sich hauptberuflich um | |
die strategische Aufstellung – für künftige Landtagswahlkämpfe, aber vor | |
allem auch für den Bund. Kellners wichtigste Mission heißt: Machtoption | |
2017. | |
Deshalb ist wenig überraschend, dass ihn die Einigung in Hessen auf | |
Schwarz-Grün freut. „Hessen ist ein ökonomisch wichtiges Bundesland“, sag… | |
er am Dienstag. „Es ist ein starkes Signal, dass die Grünen das | |
Wirtschafts- und das Umweltministerium übernehmen, um den Klimaschutz und | |
die Energiewende voranzubringen.“ | |
Zwei Ressorts hat Landeschef Tarek Al-Wazir bei den Verhandlungen mit der | |
CDU herausgehandelt, und das Paket signalisiert einen klaren Schwerpunkt. | |
Hessens Grüne wollen die Energiewende forcieren, den Verkehr ökologischer | |
ausrichten und bei all dem die Wirtschaft mitnehmen. | |
In der Bundespartei wurde die Einigung mit allgemeinem Wohlwollen | |
aufgenommen. Realos und Linke sind sich einig, dass die Grünen nach dem | |
ernüchternden Ende von rot-grünen Träumen im September neue | |
Koalitionsmöglichkeiten brauchen. | |
Die Präferenzen, ob nun die CDU oder die Linkspartei genehmer sei, gehen | |
dabei traditionsgemäß auseinander. Sie wurden aber auf dem letzten | |
Parteitag mit der uralten Formel der „Eigenständigkeit“, die sich | |
ausschließlich an Inhalten zu orientieren habe, vorläufig befriedet. | |
Dem Bündnis in Hessen wird von der Grünen-Spitze hohe Bedeutung eingeräumt. | |
Bisher flirteten die Grünen zweimal auf Landesebene mit der CDU, in Hamburg | |
und in der Jamaika-Koalition im Saarland. Beide Versuche endeten früher als | |
gedacht. Schwarz-Grün in Hessen hingegen, in einem wichtigen Flächenland, | |
gilt als Testlauf für den Bund. | |
## Grüne sind begeistert | |
„Wenn diese Koalition gelingt, ist die Gemengelage im Bund eine ganz | |
andere. Das ist klar“, sagt eine führende Grüne. Und, das glauben viele | |
Grüne: Al-Wazir sei der Richtige, um die komplexe Aufgabe zu lösen, mit | |
einer CDU zu regieren, die vor nicht allzu langer Zeit als Stahlhelm-Truppe | |
verschrien war. | |
Cem Özdemir richtete den Hessen ein Kompliment aus. „Sie haben gut und | |
erfolgreich verhandelt.“ Mit dem Wirtschaftsressort erschlössen sich die | |
Grünen ein neues Kompetenzfeld, der Umfang der Ressorts sei | |
„beeindruckend“. Özdemir fügte hinzu: „Mit der Staatssekretärin für | |
Integration gibt es in Hessen einen Neubeginn, was den Umgang mit Migranten | |
angeht.“ | |
Die Vereinbarung in Hessen ist nicht der einzige Schritt, den die Ökopartei | |
seit der Wahl in Sachen Schwarz-Grün unternommen hat. Die beiden | |
Sondierungsgespräche mit Angela Merkels CDU im Oktober wurden von führenden | |
Grünen über den Klee gelobt, so sehr, dass man sich fragen konnte, warum | |
sie dann nicht in Verhandlungen mündeten. Auch eine Neuauflage der | |
legendären Pizza-Connection, die der Realo Omid Nouripour mit dem CDUler | |
Jens Spahn verabredet hat, fand medial einige Beachtung. | |
## Streichkonzert der Realos noch unklar | |
Die entscheidende Frage haben die an Schwarz-Grün besonders interessierten | |
Realos aber noch nicht geklärt: Welche Inhalte sie in dem nach links | |
gerückten Bundesprogramm zur Disposition stellen wollen. Während manche | |
gerne auf eine Vermögensabgabe verzichten würden, finden andere teure | |
Instrumente der Sozialpolitik, etwa die Kindergrundsicherung, überflüssig. | |
Trotz solcher Widersprüche ist das Nachdenken über Schwarz-Grün bei der | |
Ökopartei weiter gediehen als das über Rot-Rot-Grün. Bundesgeschäftsführer | |
Kellner will das unbedingt ändern. Ein Wahlkampf, in dem die Grünen mit der | |
SPD konkurrieren, wer der schönere Partner für die Union sei, sei wenig | |
attraktiv, warnte er. Die Option Rot-Rot-Grün sei für die Balance wichtig. | |
17 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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