# taz.de -- Kommentar Koalition in Hessen: Pragmatismus statt Politikwechsel | |
> Ein Politikwechsel ist das nicht, was in Hessen passiert. Die künftige | |
> schwarz-grüne Landesregierung könnte aber ein Modell für den Bund werden. | |
Bild: Haben zueinander gefunden: Volker Bouffier (l.) und Tarek Al-Wazir | |
Zügig, konzentriert und pragmatisch haben CDU und Grüne in Hessen drei | |
Wochen über einen [1][Koalitionsvertrag] beraten, der durchaus historisch | |
zu nennen ist. Wenn es bei den Verhandlungen so etwas wie ein Leitmotiv | |
gegeben hat, dann war es „Stabilität“. | |
Schwarz-Grün in Hamburg? Ein flüchtiger Flirt. Jamaica im Saarland? Eine | |
wacklige Notlösung. In Wiesbaden betonen nun alle Beteiligten, diese neue | |
Koalition sei keine „Liebesheirat“, nicht einmal ein „Projekt“. | |
Hessen ist ein wirtschaftlich wichtiges Flächenland mit mehr als sechs | |
Millionen Einwohnern. Es hat eine Regierung nötig, die hält – auch das, was | |
sie verspricht. | |
Ein „Politikwechsel“, wie ihn die Oppositionsparteien vor der Wahl | |
gefordert hatten, lässt sich aus dem Koalitionsvertrag zwar nicht | |
herauslesen. Dass es diesen Vertrag überhaupt gibt, dass ihn zwei ehemals | |
orthodoxe Landesverbände ausgehandelt haben – das ist schon ein | |
zivilisatorischer Fortschritt. | |
Unter Volker Bouffier hat in der hessischen CDU ein Pragmatismus die | |
Oberhand gewonnen, den man kaum für möglich hielt. Gleiches gilt für Tarek | |
Al-Wazir, der seine Grünen aus den ideologischen Schützengräben geführt und | |
nun herausgeholt hat, was herauszuholen war. | |
## Al-Wazir kann jetzt versöhnen | |
Mag sein, dass ein so umstrittenes Problem wie der Frankfurter Flughafen | |
nicht gelöst, sondern auf die lange Bank geschoben wurde. Mag sein, dass | |
den Grünen mit zwei Ministerien weniger Ressorts zufallen als zuletzt dem | |
wesentlich schwächeren CDU-Juniorpartner FDP. | |
Als Wirtschaftsminister aber kann Al-Wazir die ihm vorschwebende Versöhnung | |
von Ökonomie und Ökologie weit besser vorantreiben, als dies in einer | |
Großen Koalition möglich gewesen wäre. Er wird diesen Umbau persönlich | |
verantworten, und er wird sich an den Ergebnissen messen lassen müssen. | |
Schon im Vorfeld wurde der Vertrag sowohl vom linken Spektrum als auch von | |
Wirtschaftsverbänden kritisiert. Der entspannte Bouffier nahm das als | |
Zeichen, dass seine Regierung auch mit den Grünen die Mitte besetzt und | |
„wir so falsch nicht liegen können“. | |
Al-Wazir dagegen wird künftig den Beweis führen müssen, dass die Mitte, in | |
die er seine Partei geführt hat, tatsächlich eine goldene sein kann – und | |
damit ein Modell für den Bund. 14 Jahre hat er auf diese Gelegenheit | |
gewartet. | |
Daher wird ihm auch die Gefahr bewusst sein, dass er am Ende nicht das | |
Land, sondern unter wohlwollender Aufsicht eines präsidialen Landesvaters | |
vor allem die CDU modernisiert haben könnte. | |
17 Dec 2013 | |
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## AUTOREN | |
Arno Frank | |
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