# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Hessen: Schwarz-grüne Streichpläne | |
> 3.000 Lehrerstellen wollen CDU und Grüne in Hessen angeblich wegkürzen – | |
> und bringen damit die Gewerkschaft gegen sich auf. | |
Bild: Zählt er schon Stellen ab? Volker Bouffier (r., CDU) mit Tarek Al-Wazir … | |
WIESBADEN taz | Zur Einstimmung auf die zweite Hauptrunde der | |
Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU schauten sich die | |
Beteiligten am Montag in Schlangenbad erst einmal „Star Wars: Episode | |
Hessen“ an. In der „Extra 3“-Satire wurde die CDU als „dunkle Seite der | |
Macht“ dargestellt, mit Volker Bouffier als Imperator, dessen Lockrufen nun | |
der grüne Rebell Tarek Al-Wazir erlegen ist. Die Basis der Grünen wurde | |
dabei durch das Zottelwesen Chewbacca verkörpert, was für besonders viel | |
Gelächter gesorgt haben soll. Gespeist wurde „ein Erbsensüppchen, das schön | |
grün daherkam“. Rinderbrühe gab’s auch. | |
Mit derlei Informationen wollten am Dienstag der hessische | |
CDU-Generalsekretär Peter Beuth und der Koordinator der grünen | |
Verhandlungsgruppe, Kai Klose, „dem Informationsbedürfnis der | |
Öffentlichkeit nachkommen“. Seit dem 25. November tagen intern acht | |
Arbeitsgruppen, Beuth und Klose referierten nun einen ersten Zwischenstand. | |
Der stand unter dem üblichen Vorbehalt: „Es ist nichts vereinbart, bis | |
nicht alles vereinbart ist“, klang aber erfreulich. | |
Einig ist man sich offenbar in der Frage der Beibehaltung von | |
Gerichtsstandorten, einer Stärkung des Ehrenamts und einer Senkung der | |
Quoren für Volksentscheide. Zu diesem Zweck soll eine Debatte über die | |
Landesverfassung angestoßen und auf die „breite Basis“ eines | |
Verfassungskonvents unter Einbeziehung von Vereinen und Verbänden gestellt | |
werden. Einvernehmlich gesprochen wurde auch über Themen wie | |
Verbraucherschutz, Migration und Europa. | |
## Verdächtig weich dementiert | |
Nach dieser Vorstellung hätte man meinen können, es gäbe noch keinen | |
Gegenwind für Schwarz-Grün. Tatsächlich hatte der Wiesbadener Kurier unter | |
Berufung auf „Verhandlungskreise“ berichtet, dass CDU und Grüne bis zu | |
3.000 Lehrerstellen abbauen wollen – und seitdem brodelt es. Während sich | |
Bouffier an diesen „Spekulationen“ nicht beteiligen wollte, dementierte | |
Tarek Al-Wazir verdächtig weich, über genaue Stellenzahlen sei noch nicht | |
gesprochen worden. Überdies soll auch das erst Anfang 2013 auf | |
FDP-Betreiben eingerichtete Landesschulamt wieder aufgelöst werden, was die | |
scheidende FDP-Kultusministerin Nicola Beer bedauert. | |
Dem Landesschulamt weint Jochen Nagel, Vorsitzender der Gewerkschaft | |
Erziehung und Wissenschaft (GEW), keine Träne nach: „Das ist unnötig wie | |
ein Kropf und funktioniert auch nicht.“ Für umso fataler hält Nagel die | |
geplanten Stellenstreichungen bei der Lehrerschaft, die mit der | |
„demografischen Rendite“ einer schrumpfenden Geburtenrate begründet wird: | |
„Warum geht die denn zurück? Weil es so wenige Angebote gibt.“ | |
Das Argument werde benutzt, um die schlechte Situation aufrechtzuerhalten – | |
statt beispielsweise mit echten Ganztagsschulen gegenzusteuern: „So wird | |
eine Spirale nach unten in Gang gesetzt“, zumal bei der Durchsetzung der | |
Schuldenbremse immer die Verantwortung für „künftige Generationen“ betont | |
worden sei. Aufschluss über die konkreten Sparpläne der schwarz-grünen | |
Koalition wird wohl erst die dritte Hauptrunde bringen, die am Donnerstag | |
stattfinden soll. | |
3 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Arno Frank | |
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