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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Hessen: Schwarz-grüne Streichpläne
> 3.000 Lehrerstellen wollen CDU und Grüne in Hessen angeblich wegkürzen –
> und bringen damit die Gewerkschaft gegen sich auf.
Bild: Zählt er schon Stellen ab? Volker Bouffier (r., CDU) mit Tarek Al-Wazir …
WIESBADEN taz | Zur Einstimmung auf die zweite Hauptrunde der
Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU schauten sich die
Beteiligten am Montag in Schlangenbad erst einmal „Star Wars: Episode
Hessen“ an. In der „Extra 3“-Satire wurde die CDU als „dunkle Seite der
Macht“ dargestellt, mit Volker Bouffier als Imperator, dessen Lockrufen nun
der grüne Rebell Tarek Al-Wazir erlegen ist. Die Basis der Grünen wurde
dabei durch das Zottelwesen Chewbacca verkörpert, was für besonders viel
Gelächter gesorgt haben soll. Gespeist wurde „ein Erbsensüppchen, das schön
grün daherkam“. Rinderbrühe gab’s auch.
Mit derlei Informationen wollten am Dienstag der hessische
CDU-Generalsekretär Peter Beuth und der Koordinator der grünen
Verhandlungsgruppe, Kai Klose, „dem Informationsbedürfnis der
Öffentlichkeit nachkommen“. Seit dem 25. November tagen intern acht
Arbeitsgruppen, Beuth und Klose referierten nun einen ersten Zwischenstand.
Der stand unter dem üblichen Vorbehalt: „Es ist nichts vereinbart, bis
nicht alles vereinbart ist“, klang aber erfreulich.
Einig ist man sich offenbar in der Frage der Beibehaltung von
Gerichtsstandorten, einer Stärkung des Ehrenamts und einer Senkung der
Quoren für Volksentscheide. Zu diesem Zweck soll eine Debatte über die
Landesverfassung angestoßen und auf die „breite Basis“ eines
Verfassungskonvents unter Einbeziehung von Vereinen und Verbänden gestellt
werden. Einvernehmlich gesprochen wurde auch über Themen wie
Verbraucherschutz, Migration und Europa.
## Verdächtig weich dementiert
Nach dieser Vorstellung hätte man meinen können, es gäbe noch keinen
Gegenwind für Schwarz-Grün. Tatsächlich hatte der Wiesbadener Kurier unter
Berufung auf „Verhandlungskreise“ berichtet, dass CDU und Grüne bis zu
3.000 Lehrerstellen abbauen wollen – und seitdem brodelt es. Während sich
Bouffier an diesen „Spekulationen“ nicht beteiligen wollte, dementierte
Tarek Al-Wazir verdächtig weich, über genaue Stellenzahlen sei noch nicht
gesprochen worden. Überdies soll auch das erst Anfang 2013 auf
FDP-Betreiben eingerichtete Landesschulamt wieder aufgelöst werden, was die
scheidende FDP-Kultusministerin Nicola Beer bedauert.
Dem Landesschulamt weint Jochen Nagel, Vorsitzender der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW), keine Träne nach: „Das ist unnötig wie
ein Kropf und funktioniert auch nicht.“ Für umso fataler hält Nagel die
geplanten Stellenstreichungen bei der Lehrerschaft, die mit der
„demografischen Rendite“ einer schrumpfenden Geburtenrate begründet wird:
„Warum geht die denn zurück? Weil es so wenige Angebote gibt.“
Das Argument werde benutzt, um die schlechte Situation aufrechtzuerhalten –
statt beispielsweise mit echten Ganztagsschulen gegenzusteuern: „So wird
eine Spirale nach unten in Gang gesetzt“, zumal bei der Durchsetzung der
Schuldenbremse immer die Verantwortung für „künftige Generationen“ betont
worden sei. Aufschluss über die konkreten Sparpläne der schwarz-grünen
Koalition wird wohl erst die dritte Hauptrunde bringen, die am Donnerstag
stattfinden soll.
3 Dec 2013
## AUTOREN
Arno Frank
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