# taz.de -- Schwarz-Grün in Hessen: CDU winkt's durch | |
> Per Handzeichen stimmten rund 100 CDU-Delegierte auf einem kleinen | |
> Parteitag für den Koalitionsvertrag mit den Grünen in Hessen. Der Partner | |
> diskutiert noch. | |
Bild: Alle Hände fliegen hoch: die Abstimmung der CDU | |
ROSBACH dpa | Die hessische CDU hat die geplante Koalition mit den Grünen | |
einstimmig gebilligt. „Das ist ein überzeugendes Votum“, sagte der | |
Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, am Samstag nach einem | |
kleinen Parteitag in Rosbach vor der Höhe. Das Ergebnis zeige, dass sich | |
die CDU in dem ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag mit den Grünen in einem | |
Flächenstaat wiederfinde und überzeugt sei, ein gutes Fundament für die | |
nächsten fünf Jahre vereinbart zu haben. | |
Das gelte auch für die Bereiche, in denen es unterschiedliche Auffassungen | |
gebe. Grundlage für die bisher in Hessen noch nie dagewesene Koalition | |
seien gemeinsame Überzeugungen beider Parteien in Fragen der | |
Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit. Wenn die neue | |
Koalition erfolgreich arbeite, werde sie auch weit über Hessen hinaus für | |
Interesse sorgen, sagte Bouffier, der auch stellvertretender | |
CDU-Bundesvorsitzender ist. | |
In Frankfurt am Main beriet eine Landesmitgliederversammlung der Grünen | |
über den Koalitionsvertrag. Dort wurde mit zahlreichen kritischen Stimmen | |
gerechnet. Vor allem die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Fluglärm | |
am Frankfurter Flughafen sind umstritten. Vor dem Eingang des | |
Parteitagsgebäudes protestierten mehrere Hundert Fluglärmgegner. Die | |
Bürgerinitiativen befürchten, dass es – anders als von den Grünen im | |
Wahlkampf versprochen – rund um den Flughafen nicht leiser wird. | |
Die rund 100 CDU-Delegierten stimmten per Handzeichen ab. Gegenstimmen gab | |
es nicht. Am Mittwoch hatten bereits der CDU-Landesvorstand und die | |
Landtagsfraktion einstimmig für Schwarz-Grün votiert. Bei der Diskussion | |
habe es aber auch kritische Stimmen gegeben, sagte Bouffier. Manche | |
Mitglieder sorgten sich um den Bereich Wirtschaft und Verkehr, der | |
Grundlage des hessischen Wohlstands sei. Das Ressort soll nun erstmals in | |
die Hände eines grünen Ministers gegeben werden, an den bisherigen | |
Grünen-Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir. | |
Die Bundespartei verfolge die Entwicklungen in Hessen genau, sagte der neue | |
CDU-Generalsekretär, der Hesse Peter Tauber, vor Beginn der Diskussion in | |
Rosbach: „Wir freuen uns und es gibt viel Zuspruch und ganz viel Neugier.“ | |
Auch die Bundesvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, habe die | |
Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolgt. Wer für die CDU auf die | |
Regierungsbank gelangt, will Bouffier erst im Januar bekanntgeben. Am 18. | |
Januar soll die neue Regierung vereidigt werden. | |
21 Dec 2013 | |
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