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# taz.de -- Prozess gegen Ex-Vize des Kongo: Anwälte verhaftet
> Der Internationale Strafgerichtshof greift zu ungewöhnlichen Mitteln. Er
> verhaftet den Chefverteidiger des angeklagten Kongolesen Bemba.
Bild: Zeugen beeinflusst? Bemba während der Verhandlung, vor ihm zwei seiner V…
BERLIN taz | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag greift zu
immer ungewöhnlicheren Mitteln. Der Leiter des Verteidigerteams von
Jean-Pierre Bemba, ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen Republik
Kongo und seit 2010 in Den Haag vor Gericht, ist verhaftet worden, ebenso
ein weiterer seiner Anwälte, ein Politiker seiner Partei und ein Zeuge.
Der Haftbefehl vom 20. November gegen die vier wurde am Samstag und Sonntag
vollstreckt. Der Vorwurf: Zeugenbeeinflussung durch Vorteilsgewährung gemäß
Artikel 70 des Rom-Statuts.
Aimé Kilolo, Leiter des Verteidigerteams, wurde am Brüsseler Flughafen
festgenommen. Sein Anwaltskollege Jean-Jacques Mangenda Kabongo kam in den
Niederlanden in Haft.
In Kongos Hauptstadt Kinshasa wurde Fidèle Babala Wandu,
Vizegeneralsekretär von Bembas Partei MLC (Kongolesische
Befreiungsbewegung) und gewählter Parlamentsabgeordneter, in der Nacht zum
Sonntag in seinem Haus verhaftet und in der Folgenacht nach Den Haag
ausgeflogen. Die vierte Festnahme erfolgte in Frankreich: Narcisse Arido,
ein Zeuge der Verteidigung.
Der Strafgerichtshof erklärte, die vier seien „Teil eines Netzwerks zur
Vorlage falscher oder gefälschter Dokumente und zur Bestechung gewisser
Personen für falsche Zeugenaussagen“, ohne Details zu nennen. Auf Artikel
70 des Rom-Statuts steht bis zu fünf Jahre Haft.
## Verbrechen in der Zentralafrikanischen Republik
Jean-Pierre Bemba steht seit 2010 in Den Haag vor Gericht. Er muss sich
wegen Kriegsverbrechen verantworten, die Kämpfer der von ihm geführten MLC
in ihrer Zeit als kongolesische Rebellenarmee in der benachbarten
Zentralafrikanischen Republik 2002/2003 verübt haben sollen.
Der damalige zentralafrikanische Präsident Ange-Félix Patassé, von seiner
meuternden Armee bedrängt, hatte die MLC aus dem Kongo zur Hilfe geholt, um
die Kontrolle über die Hauptstadt Bangui zu halten.
Im Den Haager Verfahren geht es um die Frage, ob Jean-Pierre Bemba
strafrechtlich verantwortlich ist für Verbrechen, die seine Soldaten
begingen, während sie in einem anderen Land unter fremdem Kommando
kämpften.
Vieles dreht sich also im Detail um die Frage, ob die MLC-Kämpfer in Bangui
unter Bembas Oberbefehl standen oder dem Patassés.
Der jetzt verhaftete Zeuge Narcisse Arido ist ein ehemaliger
zentralafrikanischer Soldat, der inzwischen als Militärexperte in
Frankreich lebt. Vermutlich gibt es jetzt für Den Haag Grund für die
Annahme, dass die Verteidiger seine Aussage beeinflusst haben.
Verteidiger wegen Zeugenbeeinflussung im laufenden Verfahren in Haft zu
nehmen, ist allerdings extrem ungewöhnlich.
## Politisch motivierte Verfolgung?
Im Kongo wird das Ganze von Bembas Anhängern als politisch motiviert
kritisiert. Dass Bemba 2008 in Kinshasa festgenommen und nach Den Haag
ausgeliefert wurde, anderthalb Jahre, nachdem er die erste freie
Präsidentschaftswahl im Kongo mit 42 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber
Joseph Kabila verloren hatte, war von seiner Partei bereits als gezielte
Schwächung der damals stärksten Oppositionskraft des Landes kritisiert
worden.
Die Verhaftung ihres Vizegeneralsekretärs Babala jetzt in Kinshasa, ohne
dass der Häftling die Möglichkeit hatte, den Den Haager Haftbefehl
anzufechten, stößt nun auf Kritik kongolesischer Juristen. Babala war
Bembas Kabinettsdirektor während dessen Zeit als Vizepräsident des Kongo
2003 bis 2006.
Zuletzt war Babala in Kongos Parlament dadurch aufgefallen, dass er
Präsident Kabila aufgefordert hatte, der verfassungsmäßigen Verpflichtung
zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse nachzukommen. Jetzt sollen
seine eigenen Vermögen, ebenso wie die der anderen drei, eingefroren
werden.
25 Nov 2013
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Internationaler Strafgerichtshof
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Kongo
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Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
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