# taz.de -- Prozess gegen Ex-Vize des Kongo: Anwälte verhaftet | |
> Der Internationale Strafgerichtshof greift zu ungewöhnlichen Mitteln. Er | |
> verhaftet den Chefverteidiger des angeklagten Kongolesen Bemba. | |
Bild: Zeugen beeinflusst? Bemba während der Verhandlung, vor ihm zwei seiner V… | |
BERLIN taz | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag greift zu | |
immer ungewöhnlicheren Mitteln. Der Leiter des Verteidigerteams von | |
Jean-Pierre Bemba, ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen Republik | |
Kongo und seit 2010 in Den Haag vor Gericht, ist verhaftet worden, ebenso | |
ein weiterer seiner Anwälte, ein Politiker seiner Partei und ein Zeuge. | |
Der Haftbefehl vom 20. November gegen die vier wurde am Samstag und Sonntag | |
vollstreckt. Der Vorwurf: Zeugenbeeinflussung durch Vorteilsgewährung gemäß | |
Artikel 70 des Rom-Statuts. | |
Aimé Kilolo, Leiter des Verteidigerteams, wurde am Brüsseler Flughafen | |
festgenommen. Sein Anwaltskollege Jean-Jacques Mangenda Kabongo kam in den | |
Niederlanden in Haft. | |
In Kongos Hauptstadt Kinshasa wurde Fidèle Babala Wandu, | |
Vizegeneralsekretär von Bembas Partei MLC (Kongolesische | |
Befreiungsbewegung) und gewählter Parlamentsabgeordneter, in der Nacht zum | |
Sonntag in seinem Haus verhaftet und in der Folgenacht nach Den Haag | |
ausgeflogen. Die vierte Festnahme erfolgte in Frankreich: Narcisse Arido, | |
ein Zeuge der Verteidigung. | |
Der Strafgerichtshof erklärte, die vier seien „Teil eines Netzwerks zur | |
Vorlage falscher oder gefälschter Dokumente und zur Bestechung gewisser | |
Personen für falsche Zeugenaussagen“, ohne Details zu nennen. Auf Artikel | |
70 des Rom-Statuts steht bis zu fünf Jahre Haft. | |
## Verbrechen in der Zentralafrikanischen Republik | |
Jean-Pierre Bemba steht seit 2010 in Den Haag vor Gericht. Er muss sich | |
wegen Kriegsverbrechen verantworten, die Kämpfer der von ihm geführten MLC | |
in ihrer Zeit als kongolesische Rebellenarmee in der benachbarten | |
Zentralafrikanischen Republik 2002/2003 verübt haben sollen. | |
Der damalige zentralafrikanische Präsident Ange-Félix Patassé, von seiner | |
meuternden Armee bedrängt, hatte die MLC aus dem Kongo zur Hilfe geholt, um | |
die Kontrolle über die Hauptstadt Bangui zu halten. | |
Im Den Haager Verfahren geht es um die Frage, ob Jean-Pierre Bemba | |
strafrechtlich verantwortlich ist für Verbrechen, die seine Soldaten | |
begingen, während sie in einem anderen Land unter fremdem Kommando | |
kämpften. | |
Vieles dreht sich also im Detail um die Frage, ob die MLC-Kämpfer in Bangui | |
unter Bembas Oberbefehl standen oder dem Patassés. | |
Der jetzt verhaftete Zeuge Narcisse Arido ist ein ehemaliger | |
zentralafrikanischer Soldat, der inzwischen als Militärexperte in | |
Frankreich lebt. Vermutlich gibt es jetzt für Den Haag Grund für die | |
Annahme, dass die Verteidiger seine Aussage beeinflusst haben. | |
Verteidiger wegen Zeugenbeeinflussung im laufenden Verfahren in Haft zu | |
nehmen, ist allerdings extrem ungewöhnlich. | |
## Politisch motivierte Verfolgung? | |
Im Kongo wird das Ganze von Bembas Anhängern als politisch motiviert | |
kritisiert. Dass Bemba 2008 in Kinshasa festgenommen und nach Den Haag | |
ausgeliefert wurde, anderthalb Jahre, nachdem er die erste freie | |
Präsidentschaftswahl im Kongo mit 42 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber | |
Joseph Kabila verloren hatte, war von seiner Partei bereits als gezielte | |
Schwächung der damals stärksten Oppositionskraft des Landes kritisiert | |
worden. | |
Die Verhaftung ihres Vizegeneralsekretärs Babala jetzt in Kinshasa, ohne | |
dass der Häftling die Möglichkeit hatte, den Den Haager Haftbefehl | |
anzufechten, stößt nun auf Kritik kongolesischer Juristen. Babala war | |
Bembas Kabinettsdirektor während dessen Zeit als Vizepräsident des Kongo | |
2003 bis 2006. | |
Zuletzt war Babala in Kongos Parlament dadurch aufgefallen, dass er | |
Präsident Kabila aufgefordert hatte, der verfassungsmäßigen Verpflichtung | |
zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse nachzukommen. Jetzt sollen | |
seine eigenen Vermögen, ebenso wie die der anderen drei, eingefroren | |
werden. | |
25 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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