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# taz.de -- Strafgerichtshof lässt Kongo-Häftling frei: Jean-Pierre Bemba sol… |
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> Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfügt Freilassung des |
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> inhaftierten kongolesischen Oppositionsführers unter Auflagen. Unter |
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> anderem Deutschland könnte ihn aufnehmen. |
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Bild: Jean-Pierre Bemba bei der Trauerfeier für seinen Vater in Brüssel. |
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BERLIN taz | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals |
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die Freilassung eines seiner Untersuchungshäftlinge verfügt. Wie das |
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Gericht Freitag mitteilte, soll der inhaftierte Oppositionsführer der |
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Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, bis zu seinem Prozess |
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unter Auflagen freikommen, sofern ein Drittland ihn aufnimmt. "Das |
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Fortdauern der Haft", so der Gerichtshof, "erscheint nicht nötig, um Bemas |
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Erscheinen bei seinem Prozess zu gewährleisten." Bemba werde weder die |
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Ermittlungen des Gerichts stören noch die ihm zur Last gelegten Verbrechen |
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wieder aufnehmen. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo legte umgehend Berufung |
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gegen die Entscheidung ein. Eine Anhörung ist für den 24. August angesetzt. |
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Jean-Pierre Bemba führte von 1998 bis 2003 die Rebellenbewegung MLC |
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(Kongolesische Befreiungsbewegung) im Kongo und war danach Vizepräsident. |
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Bei den Präsidentschaftswahlen 2006 verlor er mit 42 Prozent knapp gegen |
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Präsident Joseph Kabila. Nach schweren Kämpfen ging Bemba 2007 ins Exil und |
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wurde im Mai 2008 in Brüssel festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, dass seine |
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MLC-Soldaten Kriegsverbrechen begingen, als sie in den Jahren 2002 und 2003 |
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in der Zentralafrikanischen Republik die Regierung im Kampf gegen Rebellen |
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unterstützten. Die Klage wurde im Juni in abgeschwächter Form zugelassen. |
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Als Bembas Vater Jeannot Bemba Saolona, einstiger Chef des zairischen |
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Unternehmerverbands, Anfang Juli in Brüssel starb, durfte Jean-Pierre Bemba |
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bereits der Trauerfeier beiwohnen. Diese entwickelte sich zu einer |
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Demonstration für Bembas Freilassung. Seine Anhänger halten die Anklage |
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gegen ihn für rein politisch motiviert. |
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Die Kammer wird im September Gespräche mit Belgien, Portugal, Frankreich, |
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Deutschland, Italien und Südafrika führen, um zu klären, wohin Bemba geht, |
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der Familie in Portugal und Belgien hat. Er sagte bereits zu, seinen |
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Reisepass einzureichen, sich täglich bei der Polizei zu melden und ein |
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Rückflugticket nach Den Haag zu kaufen. |
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14 Aug 2009 |
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## AUTOREN |
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Dominic Johnson |
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