# taz.de -- Prozess in Den Haag gegen Bemba: Ein äußerst fragwürdiges Verfah… | |
> Der Prozess gegen Kongos Ex-Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba vor dem | |
> Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag steht politisch und | |
> juristisch auf schwachen Füßen. | |
Bild: Jean-Pierre Bemba vor dem internationalen Strafgerichtshof, fotografiert … | |
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beginnt am | |
Montagnachmittag der bisher höchstkarätige Prozess in der kurzen Geschichte | |
des IStGH. Jean-Pierre Bemba, der frühere Vizepräsident der Demokratischen | |
Republik Kongo, muss sich wegen Kriegsverbrechen verantworten, die die | |
Soldaten der einst von ihm geführten Rebellenarmee MLC (Kongolesische | |
Befreiungsarmee) in der Zentralafrikanischen Republik begangen haben | |
sollen. | |
Die Verwicklung zweier Länder und der Status des Angeklagten dürften dafür | |
sorgen, dass dieses Verfahren den IStGH vor eine harte Probe stellt, zumal | |
die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung seit einem neuen Gerichtsbeschluss | |
vom Freitag erneut infrage steht. | |
Bemba hatte zwischen Oktober 2002 und Januar 2003 auf Bitten des | |
Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Ange Félix Patassé, | |
Einheiten in die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui entsandt, die direkt | |
an der Grenze zum damaligen MLC-Gebiet im Nordkongo liegt. Patassé war | |
unter Bedrängnis einer Revolte seines Armeechefs François Bozizé geraten | |
und brauchte mangels Soldaten auswärtige Hilfe. | |
Das Eingreifen Bembas sowie Libyens rettete Patassé vorerst; die | |
MLC-Einheiten, in Bangui als "Banyamulenge" tituliert, sollen aber | |
verbreitete Plünderungen und Vergewaltigungen begangen haben, wie schon | |
damals berichtet wurde. Langfristig half das Patassé sowieso nichts: Im | |
März 2003 eroberte Bozizé Bangui und ergriff die Macht, die er bis heute | |
hält. | |
Während Patassé aber mittlerweile in der Zentralafrikanischen Republik | |
amnestiert ist und zu den Präsidentschaftswahlen 2011 gegen Amtsinhaber | |
Bozizé antreten will, sitzt sein Helfer Bemba in Den Haag in Haft. Nicht | |
nur dies hat bei Bembas nach wie vor zahlreichen Anhängern im Kongo Zweifel | |
an der Neutralität des Gerichtshofs genährt. | |
Der MLC-Führer, der noch 2006 bei der Stichwahl um Kongos Präsidentschaft | |
42 Prozent gegen Wahlsieger Joseph Kabila geholt hatte und danach ins Exil | |
ging, wurde im Mai 2008 just zu dem Zeitpunkt in Brüssel verhaftet, als er | |
sich anschickte, als parlamentarischer Oppositionsführer nach Kinshasa | |
zurückzukehren. Der Zeitpunkt der Verhaftung rettete also vor allem Kabila | |
vor der Rückkehr seines gefährlichsten politischen Gegners. Nicht wenige | |
vermuten, dass Bembas Ausschaltung der Preis ist, den der IStGH zahlt, | |
damit er ansonsten frei in der Demokratischen Republik Kongo arbeiten kann. | |
Die Anklage gegen Bemba steht nicht nur politisch, sondern auch juristisch | |
auf schwachen Füßen. Während es im bisher einzigen laufenden IStGH-Prozess | |
in Den Haag gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga allein um | |
den leicht zu belegenden und nicht besonders schwerwiegenden Vorwurf der | |
Rekrutierung von Kindersoldaten geht, dreht sich im Falle Bembas alles um | |
seine Vorgesetztenverantwortlichkeit für Kriegsverbrechen, die seine | |
Soldaten begangen haben sollen. | |
Dieser Vorwurf schließt ein, dass Bemba, selbst wenn er diese Verbrechen | |
nicht selbst oder direkt anordnete, von Kriegsverbrechen gewusst haben muss | |
und diese auch hätte verhindern können. Dies dürfte schwer nachzuweisen | |
sein, zumal Bemba ja 2002-2003 seine Soldaten in Bangui unter das Kommando | |
des zentralafrikanischen Präsidenten Patassé gestellt hatte. | |
2009 war die Anklage gegen Bemba deswegen bereits abgeschwächt worden, und | |
im August 2009 hatte der Gerichtshof sogar Bembas Freilassung unter | |
Auflagen verfügt. Weil sich kein Land fand, das ihn aufnehmen wollte, und | |
eine Rückkehr nach Kongo außer Frage stand, wurde die Freisetzung | |
schließlich außer Kraft gesetzt und ein Einspruch Bembas dagegen am 28. | |
Juli 2010 abgelehnt. | |
Aber just am vergangenen Freitag kassierte Den Haag wegen Formfehlern | |
seinen eigenen Beschluss und ordnete eine erneute Überprüfung der möglichen | |
Freilassung Bembas an. Wie unter diesen Umständen der Prozess gegen ihn | |
überhaupt möglich ist, ließ das IStGH offen. Es ist wahrscheinlich, dass | |
dieses Problem und nicht die Anklage selbst den Prozessbeginn dominiert. | |
21 Nov 2010 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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