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# taz.de -- Verfassungsänderungen im Kongo: Kabila sichert sich nächsten Wahl…
> Das Parlament in Kinshasa hat Verfassungsänderungen gebilligt, die die
> Stichwahl um das Präsidentenamt abschaffen. Bei Protesten an der
> Universität gab es Tote.
Bild: Verschafft sich Vorteile: Joseph Kabila.
BERLIN taz | In der Demokratischen Republik Kongo ist die nächste
Präsidentschaftswahl vorentschieden. Nach der Nationalversammlung am
Mittwoch stimmte am Donnerstag auch der Senat als zweite Parlamentskammer
in Kinshasa für Verfassungsänderungen, die die Wiederwahl des Präsidenten
Joseph Kabila erleichtern.
Die Stichwahl um das Präsidentenamt wird abgeschafft. Bei der nächsten Wahl
im November 2011 reicht die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang. Bei den
Wahlen 2006 hatte Kabila im ersten Wahlgang 44 Prozent erhalten und musste
daraufhin gegen Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba in die Stichwahl, die
er mit 58 Prozent gewann. Der zweite Wahlgang polarisierte Kongos Politik,
und zwei Wahlgänge sind teurer als einer - zwei Argumente von Kabilas
Anhängern für seine Abschaffung.
Kongos Opposition ist nun empört. Bisher wollten die aussichtsreichsten
Oppositionskandidaten Etienne Tshisekedi, Vital Kamerhe und der mögliche
Ersatz des in Den Haag inhaftierten Bemba im ersten Wahlgang getrennt
antreten und Kabila unter die 50-Prozent-Marke drücken, um ihn dann in der
Stichwahl mit vereinten Kräften schlagen zu können. Jetzt müsste sich die
Opposition schon vor dem ersten Wahlgang auf einen gemeinsamen Kandidaten
einigen. Dies gilt als unwahrscheinlich.
In weiteren Änderungen erhält der Staatschef das Recht, Provinzregierungen
aufzulösen und Provinzgouverneure abzusetzen. Außerdem wird die
Neuaufteilung des Landes in 26 Bundesstaaten abgesagt.
Kongos Opposition überlegt nun, ob sie zu Protesten aufruft. Am Donnerstag
kam es an der Universität von Kinshasa (Unikin) zu Gewalt zwischen
Studenten und der Polizei, die nach unterschiedlichen Berichten zwei bis
fünf Tote forderte.
In einem weiteren Anzeichen für Anspannung gab ein Senator bekannt, 72
bewaffnete Anhänger des abtrünnigen Generals Faustin Munene seien in der
westkongolesischen Provinz Bas-Congo verhaftet worden. Sie seien aus dem
Nachbarland Kongo-Brazzaville eingereist mit dem Ziel, den Inga-Staudamm zu
sabotieren, aus dem Kinshasa seinen Strom bezieht.
Vor zwei Wochen hatte Kongos Armeeführung bekanntgegeben, in Bas-Congo sei
eine Gruppe rebellierender ehemaliger Mobutu-Soldaten aufgegriffen worden.
Am Mittwoch wurde der in Bas-Congo populäre frühere Bergbauminister Eugène
Diomi Ndongala in der Stadt Moanda festgenommen.
14 Jan 2011
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Afrika
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